25 Ergebnisse für BGB
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ist, dass die Geschäftsführer jedenfalls für Geschäfte mit der KG von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, da sie sonst nicht wirksam vertreten können. Die Gründung der GmbH muss notariell beurkundet werden. b. Gründung der KG Die KG …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Geschäfte zwischen den Gesellschaften von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein. Die Anstellungsverträge der Geschäftsführer können nach herrschender Meinung sowohl mit der GmbH als auch mit der KG geschlossen werden …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… folgende Maßnahmen in Betracht: Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung wird beschränkt, es wird Gesamtvertretung angeordnet oder die Beschränkungen von § 181 BGB nicht aufgehoben. Besonders wichtige Maßnahmen bedürfen der vorherigen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sein gesamtes Vermögen darstellt, sollte aus Vorsichtsgründen die Zustimmung des Ehepartners eingeholt werden, da rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Ehegatte des Gesellschafters der Umwandlung gem. § 1365 BGB zustimmen muss V. Neue …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… nicht abschließend geklärt ist, ob der Ehegatte des Gesellschafters der Umwandlung gem. § 1365 BGB zustimmen muss, wenn der Gesellschafter im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist und die Beteiligung im Wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… es sei denn, ein entsprechender Haftungsausschluss wird im Handelsregister eingetragen. Betriebsübergang gem. § 613a BGB: Ein Asset Deal führt häufig zu einem sog. Betriebsübergang, der zur Folge hat, dass sämtliche dem Betrieb zuzuordnenden …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des § 181 BGB vereinbart werden, um das Tagesgeschäft eigenverantwortlich führen zu können. Selbst wenn sich die Gründer aus dem operativen Geschäft zurückziehen, können sie ihren Einfluss durch Zustimmungsvorbehalte der Gesellschafterversammlung …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in der Regel ein sog. Betriebsübergang gem. § 613a BGB statt, bei dem die Mitarbeiter kraft Gesetzes auf den Nachfolger übergehen. In bestimmten Fällen kann es sich anbieten, das Unternehmen im Vorfeld in eine (haftungsbeschränkte) Gesellschaft …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… werden unter Zustimmung der Vertragspartner bzw. Gläubiger auf den Nachfolger übertragen. Die Mitarbeiter gehen grundsätzlich im Wege eines sog. Betriebsübergangs gem. § 613a BGB kraft Gesetzes auf den Nachfolger über. Als Gegenleistung erhält …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Begründung einer Unterbeteiligung Die Unterbeteiligung ist gesetzlich nicht geregelt . Da sie eine GbR-Innengesellschaft darstellt, sind die §§ 705 ff. BGB anwendbar. Daneben können ergänzend die §§ 230 ff. HGB entsprechend anwendbar …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… regelmäßig eine GbR in Form einer Innengesellschaft , die nicht nach außen unter eigenem Namen am Rechtsverkehr teilnimmt und kein Gesellschaftsvermögen bildet. Da die gesetzlichen Vorschriften über die GbR in den §§ 705 ff. BGB jedoch häufig …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Anteilskaufvertrag handelt es sich um einen bürgerlichrechtlichen Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB. Dabei werden die bürgerlichrechtlichen Vorschriften in vielerlei Hinsicht vertraglich modifiziert . Zudem muss …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… ein Pachtvertrag im Sinne der §§ 581 ff. BGB , der weitgehend frei zwischen den Parteien ausgehandelt und gestaltet werden kann. Ist Verpächter eine AG oder KGaA müssen die besonderen Bestimmungen der §§ 292 ff. AktG eingehalten werden …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… interessante Vermögenswerte übernehmen und Altlasten beim Verkäufer belassen . Eine Ausnahme hiervon besteht, sofern Spezialgesetze die Haftung des Käufers anordnen (§§ 25 HGB, 75 AO, 613a BGB). Die Übertragung der verkauften Aktiva …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Gesetzes auf die operative GmbH übergehen. Die Mitarbeiter des Einzelunternehmens müssen dabei gem. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet werden. Die Einzelheiten und unterschiedlichen Vor- und Nachteile dieser beiden Einbringungsmethoden können …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… zulässig ist (§ 38 GmbHG). Einen Spezialfall stellt das gesellschaftsvertragliche Sonderrecht auf Geschäftsführung dar, das dem begünstigten Geschäftsführer vom Prinzip her nicht ohne dessen Zustimmung entzogen werden kann (§ 35 BGB …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Dieser Formfehler wird jedoch durch Erfüllung des Vertrags geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB), sodass im Ergebnis einfache Schriftform ausreicht. Sollen zum Betrieb gehörende Grundstücke oder GmbH-Anteile …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Geschäftsführer zu regeln, d.h. Gesamtvertretung vs. Einzelvertretung und ggf. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (sog. Insichgeschäfte ). Die Details hinsichtlich Anstellung, Vergütung, Wettbewerbsverbote etc. eines Geschäftsführers …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Gesamtrechtsnachfolge anwächst (vgl. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB mit §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB). Die Vermögensübertragung durch Gesamtrechtsnachfolge hat den Vorteil, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen ohne weitere Übertragungsakte …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Gemeinschaftsunternehmen werden aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) , auch BGB-Gesellschaft genannt, gegründet. Wächst das Unternehmen, besteht vielfach …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Vertretungsbefugnis Die Geschäftsführer vertreten die GmbH grundsätzlich gemeinsam, soweit die Gesellschafter nicht Einzelvertretungsbefugnis erteilt haben. Zudem ist eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB möglich (sog …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… 5. Betriebsübergang Die Übertragung des Unternehmens auf die GmbH löst sowohl im Fall der Einzelrechtsübertragung als auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge regelmäßig einen Betriebsübergang gem. § 613a BGB aus. Dieser hat zur Folge …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… anzumelden . Der Formwechsel wird sodann mit Eintragung im Handelsregister wirksam . Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB findet nicht statt. 4. Einzelrechtsübertragung Bei der Einzelrechtsübertragung werden die Aktiva und Passiva der GmbH …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… mit einem weiteren Prokuristen oder einem Geschäftsführer) erteilt werden. Der Prokurist kann von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden (sog. Selbstkontrahieren und Mehrfachvertretung). Der Prokurist zeichnet mit einem die Prokura …