64 Ergebnisse für BGB
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Vorteile für den Verkäufer bringen und wurde dem Finanzamt bewusst verschwiegen. Der BGH erklärte den gesamten Kaufvertrag für nichtig, da er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Die rechtlichen Grundlagen Laut § 134 BGB sind Verträge …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und Störungen des Hausfriedens, insbesondere durch beleidigende, bedrohliche Verhaltensweisen und Sachbeschädigung sowie dem Handel mit Betäubungsmitteln aus der Wohnung, eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des LG München I stützt sich darauf, dass trotz getrennter Ausweisung der Mieten im Vertrag, beide Positionen Teil eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und eine Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB somit zulässig ist. Das Gericht folgte …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… als arglistige Täuschung gemäß § 123 BGB nachgewiesen werden, was in der Praxis oft schwierig ist. In seltenen Fällen kann auch das Vorhandensein einer Grundschuld auf der Immobilie einen Rücktritt rechtfertigen, insbesondere wenn die Bank …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Wohnungseigentumseinheiten mit jeweils separaten Eingängen und verbunden durch eine Verbindungstür, wurde ursprünglich als Zwei- oder Mehrfamilienhaus vermarktet. Im Kern des Rechtsstreits stand die Anwendbarkeit der §§ 656a ff. BGB, wobei das Landgericht …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zahlen? Das Landgericht Hanau entschied als Berufungsgericht, dass eine solche Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB nicht fällig ist, wenn der Vermieter keinen klaren Rücknahmewillen zeigt. Worum ging es in dem Fall? Nachdem der Mieter …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… vom Verkäufer erfordern, gemäß §§ 437 Nr. 3, 440 BGB. Die Klägerin, die Schadensersatz verlangte, nachdem die Tiere unmittelbar nach dem Kauf behandelt werden mussten, konnte nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt, als weitere …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Gemäß § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Rechte des Käufers bezüglich eines Mangels ausgeschlossen, den er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte. Doch bei einem Kaufvertrag, der durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… 917 BGB bestehe und die Beklagten befugt seien, das Straßengrundstück zu betreten und zu befahren. Vorgeschichte Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Straßengrundstück der Klägerin, das nicht dem öffentlichen Verkehr …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Nutzungspraxis seines geerbten Grundstücks konfrontiert, die er nicht hinnehmen wollte. Er kündigte 2019 den angeblichen Nutzungsvertrag zwischen den Beklagten und dem Erblasser, mit der Aufforderung zur Räumung. "Gemäß § 604 Abs. 3 BGB …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Typischerweise wird in Baufinanzierungsverträgen bzw. Immobilienkrediten die Zinsbindung auf bis zu 15, 20 oder sogar 30 Jahre festgelegt. Gemäß § 489 BGB steht dem Verbraucher jedoch ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zu, das zehn Jahre …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… das Gericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Dieser Wohnsitz wird nach den §§ 7–11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt. Juristische Personen bestimmen ihren allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 17 Abs …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… eingestuft wurde, ordnete das Landgericht die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren an. Die Richter beriefen sich dabei auf die sogenannte Sozialklausel (§§ 574 Abs. 1 und 2 BGB), die es Mietern unter bestimmten …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… dass nach einem wirksamen Rücktritt der Kaufvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wird. In diesem Schuldverhältnis haben beide Parteien Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) . Diese Pflichten …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Das Amtsgericht erachtet die Klage als zulässig, jedoch in der Sache als unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Räumung der Wohnung gemäß § 546 BGB. Weder die fristlose Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung wurden …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… beachten müssen und welchen Fall der BGH konkret entschieden hat. Anspruch auf Untervermietung Gemäß § 553 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das die Gebrauchsüberlassung an Dritte regelt, haben auch Mieter von Einzimmerwohnungen …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… die relevanten Fakten und Umstände informiert ist. Die rechtliche Bewertung des Verkäufers ist dabei nicht relevant. Diese Kenntnis des Verkäufers muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden sein. Ein arglistiges Verschweigen gemäß § 444 BGB …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… da er vermutete, dieser habe gegen § 656c Abs. 1 BGB verstoßen. Dieser Paragraph besagt, dass ein Makler, der für beide Parteien tätig ist, vom Käufer nur dann eine Provision verlangen kann, wenn der Verkäufer sich verpflichtet, die gleiche …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… da das Schriftformerfordernis (gemäß § 550 BGB) beachtet werden muss, wenn der Mietvertrag länger als ein Jahr dauern soll. Dies bedeutet, dass der Vertrag von beiden Parteien eigenhändig unterschrieben und im Original vorliegen muss. Verstöße gegen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: VIII ZR 213/21) entschieden, dass der Austausch von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… wie beispielsweise die beabsichtigte Veräußerung der Wohnung. Diese Pflicht kann sich aus dem Mietvertrag ergeben oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hintergrund des Falls: Im konkreten Fall war …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Gesetzbuch (BGB) geregelt und darf grundsätzlich nicht mehr als das Dreifache der Nettokaltmiete betragen. Dabei sind die Nebenkosten und die Warmmiete nicht in die Berechnung einbezogen. Diese Begrenzung soll sicherstellen, dass die Kaution …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… gemäß § 553 Abs. 1 BGB das Recht auf die teilweise Untervermietung zusteht. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, denn sie klärt, dass die Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB keine speziellen Anforderungen an die Wohnungsgröße …