24 Ergebnisse für BGB
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… bereits ein Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenkreis die genannten Angelegenheiten umfasst. Die Grundvoraussetzung für das gesetzliche Vertretungsrecht des § 1358 BGB ist, dass ein Ehegatte die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… wird. Eine Nachlassbeteiligung der Tante hatte er nicht erwartet und nicht gewollt. Die Anfechtung der Erbausschlagung ist dem BGH zufolge unwirksam, weil kein rechtlich beachtlicher Anfechtungsgrund nach den §§ 119 ff. BGB vorliegt. Grundsätzlich könne zwar …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… dass die Klauseln regelmäßig einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben werden, an denen Grundsätzen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB gemessen werden. Nach Auffassung des BAG handelt es sich insofern um Widerrufsvorbehaltsklauseln, welche eine 2 …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… des Arbeitsverhältnisses auch bei Betriebseinstellung kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist. Vielmehr kann allenfalls eine ordentliche, mithin fristgemäße Kündigung betriebsbedingt ausgesprochen werden, auch wenn der eine oder andere …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… 1, § 1059 S. 2 BGB), sei dann so gering, dass die Fälle gleich zu behandeln seien und Pflichtteilsergänzungsansprüche bestünden. Ob auch ein Wohnungsrechtsvorbehalt an dem (weit) überwiegenden Anteil der Wohnfläche zur Außerkraftsetzung …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Janssen
… Maßregelungsverbotes gem. § 612a BGB unwirksam. Weigert sich der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit freiwillig zuzustimmen, und ist eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers aufgrund der Corona-Krise in dem mit ihm vertraglich …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… mussten. Diese Insolvenzantragspflicht war zudem strafbewehrt (§§ 283 ff. StGB). Mit der gesetzlichen Neuregelung soll die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15 a InsO oder nach § 42 Abs. 2 BGB zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
… von Kurzarbeit nicht zustimmt? Kann diesem Arbeitnehmer gekündigt werden? Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen des so genannten Maßregelungsverbotes (§ 612a BGB) nicht aufgrund der Verweigerung der Zustimmung …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
… Abs. 4 Satz 1 BGB erstreckt das Widerrufsrecht zwar auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“. Allerdings, so der Bundesgerichtshof, ist die Vorschrift einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters …
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14.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… gemäß § 492 Abs. 2 BGB informiert wurde. In dem Fall beginnt die Frist nämlich erst mit Nachholung der Pflichtangaben zu laufen. Ein möglicher Fehler kann zum Beispiel in der unzureichenden Angabe zur Berechnungsmethode für …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… funktioniert der Widerrufsjoker Wenn Sie als Autofahrer ein Auto – ganz gleich, ob neu odergebraucht – über eine Autobank finanzieren, liegt in aller Regel ein verbundenes Geschäft gemäß § 358 BGB zwischen Autokauf und Autofinanzierung …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Ein Running Gag unter Juristen lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dem ist jedoch bei weitem nicht immer so. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist § 622 Abs. 2 BGB. Diese Regelung stellt bei der Berechnung …
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17.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… es sich bei dem Autokauf und der Autofinanzierung um ein verbundenes Geschäft. Dies hat zur Folge, dass mit dem erfolgreichen Widerruf auch der zugrunde liegende Autokauf rückabgewickelt werden muss, § 358 Abs. 2 BGB. Muss …
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07.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… BGB zur Seite: Dieser sieht nämlich keine Nutzungsentschädigung in den Fällen vor, in denen Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Das bedeutet im Klartext für Sie: In solch einem Fall haben Sie die Möglichkeit …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
… von Arbeitnehmern ist § 60 Abs. 1 HGB nach einhelliger Ansicht entsprechend anzuwenden, und zwar als Konkretisierung eines allgemeinen Rechtsgedankens, der seine Grundlage in der Treuepflicht des Arbeitnehmers hat und auch in § 241 Abs. 2 BGB …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… geltend machen, sieht das Gesetz bisher gem. § 630 g Abs. 3 BGB ein Einsichtnahmerecht in die Patientenakte vor, nicht aber lediglich zur Information über die Todesursachen und Erkrankungen des Angehörigen vor dem Tod. Maik Hieke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… diese zugleich Eigentümer als auch Besitzer derselben, §§ 1922, 857 BGB. Die Voraussetzungen für den berechtigten und legalen Umgang mit Waffen und Munition, d.h. dem Erwerb, Besitz, Führen, Verbringen, Schießen, Herstellen, Bearbeiten etc …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… aus §§ 823, 1004 BGB des Betroffenen führen, der zudem die Löschung der betreffenden Aufnahmen verlangen kann. Zudem können solche Aufnahmen mitunter auch eine Bußgeldstrafe unter Umständen nach sich ziehen. Dabei soll im Folgenden geklärt …
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07.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… Andernfalls kann die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurückgewiesen werden (§ 174 BGB). Allerdings muss diese Rüge regelmäßig innerhalb einer Frist von einer Woche erfolgen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2015 – 1 …
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02.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung eingeräumt (§ 535 BGB). Unter dem Begriff des „Wohnens“ fasst der Gesetzgeber und die Rechtsprechung die Benutzung der Räumlichkeiten als Lebensmittelpunkt des Mieters und seiner Familie. Mithin gehört hierzu …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtssicherheit, indem der Behandlungsvertrag sowie die sich aus diesem ergebenden Rechte und Pflichten in das BGB aufgenommen wurden. Aber ist nicht auch das Pferd Patient und kann der Halter ebenso in die „Patientenakte“ Einsicht nehmen …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… der Hundeeigentümer und Kläger für seinen 3-jährigen Hund der Rasse Schwarzwildbracke gegen dem Schützen und dessen Versicherung einen Schadensbetrag aus § 823 BGB in Höhe von insgesamt 11.464,58 € (Gebrauchswert: 5.076,20 €; Zuchtwert: 6.388,38 …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, ist es für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen entscheidend, ob es sich um einen Hof im Sinne der HöfeO oder ein Landgut nach § 2312 BGB handelt, ist nur bei Ausschluss …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… angegangen werden sollten. Letztere ist hierbei seit dem 01.09.2009 auch im Gesetz geregelt. Nach verschiedenen Gesetzesentwürfen sieht § 1901 a BGB aber gerade nicht vor, dass eine Beratung durch einen Arzt oder Rechtsanwalt für die Erstellung …