13 Ergebnisse für BGB
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… aber noch einen Schritt weiter: Er sprach dem Käufer einen Anspruch auf Vorlage des Maklervertrages mit der anderen Seite zu. "Dem Maklerkunden steht im Falle der von § 656c BGB regulierten Doppeltätigkeit des Maklers diesem gegenüber gemäß …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… sich selbst zu ruinieren. b) Die Gründe im Einzelnen Nach den Feststellungen des Landgerichtes wusste der Coach, dass der Preis für den Vertrag den Coachee ruinieren würde. "Die Klägerin und ihr Abschlussvertreter (§ 166 Abs. 1 BGB) wussten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Zunächst wurde der Vertragsschluss untersucht. Seit der Neufassung des Maklerrechtes erfordern Verträge zwischen einem Makler und einem Verbraucher über den Kauf oder Verkauf eines Einfamilienhauses der Textform , §§ 656a, 656 b BGB …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… ist, entfällt die Maklerprovision vollständig. 1. Textformerfordernis § 656 a BGB - viele Unklarheiten Mit der Neuordnung des Maklerrechtes bei der Beteiligung von Verbrauchern Ende 2021 hat der Gesetzgeber unter anderem festgelegt …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zutreffend (so auch Bülow in ders./Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 506 BGB Rn. 48). Ausschlaggebend hierfür ist, dass das Gesetz keine ausschließliche Anwendung auf Verbraucher vorsieht und auch eine teleologische Auslegung kein …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und Lasten - gesondert im Kaufvertrag geregelt. Da im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Eigentum und Besitz zwei unterschiedliche Dinge sind, ist es wichtig, das genau zu regeln. So kann man eben auch bereits dann Besitzer der Immobilie werden …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… in den §§ 656 a ff BGB absehbar waren. Wer die Einzelheiten nochmals nachlesen will, kann dies hier tun: Maklerprovision - Praxistipps für Makler und Käufer nach Neufassung des Maklerrechtes (anwalt.de) Zunächst ging es um die Frage, ob …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… als Verbraucher erworben. Eine überwiegende geschäftliche Nutzung konnte die Klägerin nicht belegen. Damit kam eine erst in 2020 eingefügte Norm zu tragen. In § 656c BGB heißt es: "§ 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien 1) Lässt …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Gesetz und auch die jeweiligen Vertragsbedingungen sehen eine Kündigung aus wichtigem Grund vor. Dies ist z.B. in § 314 BGB geregelt. Ob es sich bei der jetzigen Situation bei der VTB Bank (Europe) SE um …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… auf die erforderlichen Aufwendungen verlangt werden kann. Dass es sich hierbei um erforderliche Aufwendungen handelt, ist derzeit weder dargetan, noch ersichtlich. So einfach kann also auch nach den Vorschriften des BGB kein Geld gefordert werden. 2. Über …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Mietsache grundsätzlich in der Verantwortungsbereich des Mieters fällt und kein Problem des Vermieters ist. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH: "Das Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… des Rechtsmissbrauches Wenn nichts mehr geht, geht immer noch "Treu und Glauben" bzw. § 242 BGB. Genau daraus haben nämlich die Banken versucht, einen Einwand gegen den Widerruf von Darlehen zu konstruieren. Sie argumentierten, dass der Widerruf …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Die Bank kann einen Kredit dann kündigen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kreditnehmers eintritt, § 490 Abs. 1 BGB. Dazu gehört auch der Wegfall des Sicherungsgutes - also die Zerstörung des Hauses …