20 Ergebnisse für BGB
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu erhalten. Die Festlegung von Zielen wird spätestens mit Ablauf der Zielperiode unmöglich im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB, so dass der Arbeitnehmer nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB statt der Festlegung von Zielen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu 1/2 erteilt. Das Nachlassgericht hat das notarielle Testament wegen Testierunfähigkeit für nichtig erachtet. b) Zur Begründetheit der Testamentsanfechtung: (1) Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… BGB) an den Arbeitnehmer zahlen zu müssen. Erweist sich nämlich nach einem möglicherweise längeren Kündigungsschutzprozess die Kündigung des Arbeitgebers oder die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung als unwirksam, dann …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… kann als ein an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneter Umstand für eine weitere Kündigung in Betracht kommt (vgl. BAG, Urteil vom 06.08.1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 16.08.1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 38; APS …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… 2209 S. 1 Alt. 1 BGB) oder die nach der Abwicklung verbleibende Verwaltungsvollstreckung (Dauertestamentsvollstreckung im eigentlichen Sinne nach § 2209 S. 1, 2. Alt. BGB) getroffen. b) Von diesem Standpunkt ausgehend, hat das OLG …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… ist dies, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit mehrfach in einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt wird und kein Fall echter Leiharbeit vorliegt. Ein einheitliches Arbeitsverhältnis kann nach §§ 429 III iVm 425 II BGB nur von allen Arbeitgebern …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… nicht automatisch. Pflichtteilsansprüche und auch Pflichtteilsergänzungsansprüche unterliegen der kurzen Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB. 2. Voraussetzung für einen Verjährungsbeginn a) Voraussetzung für das Anlaufen der Verjährung …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Als ein solcher kommt jeder Grund aus dem Arbeitsverhältnis in Betracht, der die Kündigung nach § 626 BGB legitimiert. Der wichtige Grund muss nicht aus der Funktion als Datenschutzbeauftragter resultieren. Umgekehrt legitimiert ein „wichtiger …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
Nach aktueller Gesetzeslage ( § 560 Abs. 4 BGB ) kann der Vermieter immer nur nach einer Abrechnung eine Anpassung der künftigen Betriebskostenvorauszahlungen vornehmen. Selbst wenn während des vorherigen Abrechnungsjahres – diese Jahr …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… eines berechtigten Interesses gekündigt werden, vgl. § 573 BGB. Ein solches ist insbesondere dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Diese Voraussetzung liegt nur …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… Kündigung mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen wurde, § 620 Abs. 1 BGB . Auch der befristete Anstellungsvertrag ist also grds. unabhängig vom Fortbestand des Amtes. Ordentlich kündbar ist er nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… mündlich ausgesprochen werden? Eine Kündigung ist mündlich nicht gültig. In § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es dazu: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… des § 564 BGB kündigen (BGH vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 = ZEV 2020, 29). Häufig gibt es aber auch noch eine Mietkaution, auf die der Vermieter wegen Ansprüchen gegen seinen verstorbenen Mieter zugreifen kann.
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Absatz 1 BGB in Betracht kommt. Dies allein führt nach Ansicht des BGH jedoch noch nicht zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Vielmehr ist weiter …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… des Dienstverhältnisses durch die Aufnahme einer so genannten Koppelungsklausel in den Geschäftsführerdienstvertrag an den Bestand des Organverhältnisses zu binden. Allerdings wendet die Rechtsprechung für den Beendigungszeitpunkt § 626 BGB entsprechend …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… 01.06.2022 (verzinst) nachgezahlt werden, außer die Vertragsparteien treffen ein andere Vereinbarung oder der Mieter ist bis dahin pleite… 2. Corona als mietrechtlicher Mangel? In § 536 Absatz 1 BGB ist geregelt, dass sich die Miete mindert …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB. Zwar können behördliche Gebrauchsbeschränkung den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beschränken oder aufheben, sie müssen allerdings unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, den Zustand …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… Beschaffenheit gem. §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 633 Abs. 2 Satz 1 BGB aufgenommen werden. Dies gilt auch beim Kauf neuer Eigentumswohnungen oder Häuser vom Bauträger: Hier werden oft im Vorfeld vom Bauträger viele Angaben und Zusicherungen in Gesprächen …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… 3 BGB. Der Sinn und Zweck der Vorschrift ist unter anderem, das Vertrauen des anderen Teils zu schützen, dass jetzt wegen des länger zurückliegenden Kündigungsgrundes nicht mehr gekündigt werden wird. Außerdem trägt sie dem Umstand Rechnung …