10 Ergebnisse für BGB
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… welche Pflichtangaben dies konkret sind, sondern allenfalls einige Beispiele (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehen, Angabe zur Vertragslaufzeit). Vielmehr wird hier auf eine gesetzliche Vorschrift, nämlich § 492 Abs. 2 BGB …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… die Frage, ob in diesem Vergleich auf die Anrechnung anderweitigen Erwerbs durch die Formulierung der Ziff. 2 verzichtet wurde, eine Frage der Auslegung nach den §§ 133,157 BGB sei. Diese bestehenden Unsicherheiten könnten …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… könnte: Der BGH äußert sich nämlich am Ende dieser Entscheidung dazu, wie die Bank die Informationen an den Verbraucher zu erteilen hat, damit die Frist für den Widerruf nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in seiner damaligen Fassung zu laufen …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… mitgeteilt hat. Diese ergeben sich aus § 492 Abs. 2 BGB, der dann wieder auf weitere Vorschriften verweist. Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Geschieht dies nicht, beginnt auch die Widerrufsfrist …
Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß, wenn diese tatsächlich fehlt
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher, nach deren Wortlaut die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… der Schriftform bedarf, der Arbeitnehmer aber in beiden Fällen sein Begehren jeweils per E-Mail dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, was grundsätzlich für die Schriftform nach 126 BGB nicht ausreicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte also zu klären, ob …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… Abs. 2 BGB auch der Verzugszinssatz bei Immobiliendarlehen sei. Ebenfalls haben zwischenzeitlich auch einige Gerichte dazu tendiert, dass die Darlehensnehmer ihre Tilgungen nicht zurückverlangen könnten, da diese ohnehin der Bank geschuldet …
30.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… sollte in die Überleitungsvorschrift des Artikels 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) auch für bereits vor dem 21. März 2016 geschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen (einschließlich solcher gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… Sodann musste sich das OLG damit auseinandersetzen, ob sich das Unternehmen auf den Vertrauensschutz der damals geltenden BGB-Informationsverordnung berufen könne, sofern das Unternehmen die damals geltende Muster-Widerrufsbelehrung …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… Der Gesetzgeber hat den Kreditinstituten in einer Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten (BGB-Info V) diesbezüglich ein Muster für die Widerrufsbelehrung an die Hand gegeben. In dieser Muster-Widerrufsbelehrung ist die oben …