62 Ergebnisse für BGB
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Einzahlungslimit Verbotsgesetze nach § 134 BGB darstellen und ob aus einem Verstoß gegen diese Normen eine Nichtigkeit der Glücksspielverträge folgt. Rechtslage bis zum 30.06.2021 Der BGH stellt unmissverständlich klar, dass die Vorschrift …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… 4 GlüStV a.F. ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB? Die Verbotsgesetz-Eigenschaft im zivilrechtlichen Sinne nach § 134 BGB begründet der BGH ausschließlich mit dem Erfordernis der Schutzbedürftigkeit der Spieler …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Glücksspielstaatsvertrag 2012 nichtig Der BGH hat mehrere Verstöße gegen Regelungen des GlüStV 2012 festgestellt, die zu einer Nichtigkeit der Wettverträge nach § 134 BGB führen: „Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Der Wettanbieter hat die Spiel …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Zu dem Schadensersatzanspruch hat das LG Detmold Folgendes ausgeführt: „Der Anspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1. 241 Abs. 2 BGB. Das Schuldverhältnis zwischen den Parteien besteht aufgrund des Glücksspielvertrags. Dieser ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… 5b BGB vor, wonach die Klausel unwirksam ist, wenn dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Banken können demnach nur dann …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sondern auch mit einer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB zu rechnen. Hier geht´s zum Kündigungs-Schnell-Check... Sind Sie betroffen? Wurde Ihre Krankmeldung abgelehnt oder sehen Sie sich mit einer Abmahnung oder Kündigung konfrontiert …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Hervorzuheben ist also, dass das OLG Hamm das Onlinecasinoverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zivilrechtlich für beachtlich hält und demzufolge die geschlossenen Spielverträge nach § 134 BGB als nichtig bewertet. Als weiteres Oberlandesgericht …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Glücksspielstaatsvertrages gerade entgegen. Außerdem steht der zivilrechtliche Schutz für private Personen neben dem Verwaltungsrecht und ist zu beachten. Ferner schließt sich das LG Hamburg der herrschenden Auffassung, dass § 817 S. 2 BGB …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stehen grundsätzlich nebeneinander. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche (hier aus §§ 812 Abs. 1, § 134 BGB, § 4 Abs. 4 GlüStV 2011) hängt nicht davon ab …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zu, da die gesetzlichen Normen zur OASIS-Sperrdatei als Schutzgesetzte gem. § 823 II BGB qualifiziert werden. Fazit: Man könnte annehmen, dass Verletzungen der OASIS-Sperre eine absolute Ausnahme darstellen. Schließlich handelt es sich hierbei um …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
… Zudem gibt es eine Besonderheit bei Zweifamilienhäusern bzw. Einliegerwohnungen. Hier ist u.U. nach § 573 a Abs. 1 BGB eine erleichterte Kündigung möglich. Diese kann zusätzlich zur Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden und erhöht …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gestatten, gegen § 307 I S.1, II Nr.1 BGB verstoßen und somit unwirksam sind. ( BGH vom 27.04.2021, Az.: XI ZR 26/20 ). Seitdem steht fest: Einer Vielzahl von Bankkunden stehen Erstattungsansprüche zu, doch die Geldinstitute mauern. So ist bspw …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… werden. Das Oberlandesgericht Hamm führte in einem Beschluss aus, dass es eine teleologische Reduktion der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB durchaus für möglich hielte (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21 …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für die meisten Musikgruppen stellt sich früher oder später die Frage nach einer GbR-Gründung. Aber was ist eine GbR überhaupt? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB ist per Definition ein Zusammenschluss mehrerer …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Auseinandersetzung bzw. jeder Streit am Arbeitsplatz gleich als Mobbing zu qualifizieren. Trotzdem ist zu beobachten, dass Mobbing immer öfter Gegenstand arbeitsrechtlicher Verfahren ist. Betroffenen stehen hierbei Ansprüche aus dem BGB (Bürgerliches …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Grundsätzlich finden Grundrechte als „Abwehrrechte“ gegen den Staat im privaten Rechtsverkehr keine Anwendung. Allerdings kann gem. § 823 II BGB die Verletzung eines Schutzgesetztes auch dazu führen, dass die Verletzung von Grundrechten …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… mit einer ausführlichen Urteilsbegründung. Darin führte das Gericht u.a. aus, dass nach der Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB eine Rückforderung zwar ausgeschlossen sein kann, wenn dem leistenden (Spieler/Verbraucher) gleichfalls ein Gesetz …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… BeckOGK/Vossler, 1.6.2021, BGB § 134 Rn. 219 m.w.N). Hieran ändern die umfangreichen Ausführungen der Beklagten dazu, dass angeblich „aktive Duldungen" gewisser Behörden vorgelegen hätten; dass sie sich um eine Erlaubnis durchaus bemüht hätte …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… die Beklagte gleichwohl die Klägerin zu dem Angebot zugelassen hat - Ansprüche, etwa aus §§ 311, 280, 241 Abs. 2 BGB denkbar , ohne dass es auf die Frage der Europarechtswidrigkeit ankommt.“ (Hinweis LG Konstanz vom 03.03.2021, Hervorhebung …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… geforderten Betrag entspricht. Mit einem Sieg der Erben vor Gericht wäre also, laut richterlichem Hinweis, durchaus zu rechnen gewesen. Die Grundlage dafür bietet Paragraph 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Gesamtrechtsnachfolge …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird? Nein. Der Gesetzgeber hat im Paragrafen 502 BGB wichtige Schutzvorschriften formuliert, und zwar unter anderem: - Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über (...) die Berechnung …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Schriftform der Kündigungserklärung Gemäß § 623 BGB hat eine Kündigung schriftlich zu erfolgen. Eine elektronische Form ist bei Kündigungsausspruch ausgeschlossen. Hierunter fällt eine Kündigungserklärung per WhatsApp, per SMS oder E-Mail …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dieser die Voraussetzungen des Widerrufsrechts bzw. des Beginns der Widerrufsfrist nicht konkret auf. Er verweist nämlich lediglich auf § 492 Abs. 2 BGB, der die erforderlichen Pflichtangaben ebenfalls nicht konkret benennt, sondern seinerseits …