25 Ergebnisse für BGB
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Ab dem 01.01.2024 führt eine wesentliche Änderung des BGB zu Handlungsbedarf bei Immobiliengesellschaften bürgerlichen Rechts. Ist im Grundbuch als Eigentümerin Ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen oder die Eintragung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
… Bestandteil des Grundstücks i.S.d. § 94 BGB unter die Grunderwerbsteuer. Hierzu zählt z.B. auch die Wärmepumpe als Bestandteil der Heizungsanlage, selbst wenn sie neben dem Haus steht und nur durch ein paar Kabel und Schläuche verbunden ist. Also …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
… entschieden: Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… Umfang verrichtet hat, und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist. Verlangt der Arbeitnehmer gemäß § 611 a Abs. 2 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
unterjährige Anpassung möglich? Es ist nicht möglich, unterjährig eine weitere Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen vorzunehmen. Denn § 560 Abs. 4 BGB setzt voraus, dass der Anhebung der Vorauszahlung eine Abrechnung vorangegangen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… eingetretene Preissteigerungen werden dabei nur sehr unzureichend in der Erhöhung der Vorauszahlungen abgebildet. Rechtslage beim preisfreien Wohnraum: Nach § 560 Abs. 4 BGB hat jede Mietvertragspartei das Recht, "nach einer Abrechnung …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… geltend zu machen. Die Richter bejahten einen Anspruch nach § 852 S. 1 BGB. Danach haben Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz, sofern der Kauf des betroffenen Fahrzeugs nicht mehr als 10 Jahre zurückliegt. Gefordert werden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 543 Absatz 2 Nr. 3 a BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teiles der Miete in Verzug …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… eines Einzelhandelsgeschäfts. Allerdings komme eine Anpassung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht. Diese berechtige jedoch nicht pauschal zu einer (bestimmten) Vertragsanpassung. Diese müsse immer im Einzelfall geprüft werden …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Aufgrund der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie haben sich die Bestimmungen des BGB ab dem 01.01.2022 im Kaufrecht umfassend geändert. Unter anderem hat der Gesetzgeber nunmehr umsetzen müssen, dass sich die Dauer der Beweislastumkehr …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… kündigte der Vermieter das Mietverhältnis am 14.9.2020 fristlos. Entscheidung des AG Paderborn Voraussetzung der fristlosen Kündigung ist, dass der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört (§ 569 Abs. 2 BGB). Grund der Abmahnung …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Abs. 1 BGB schriftformbedürftig ist, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum gelten soll. Auf den ersten Blick scheint das Risiko eines Formverstoßes insbesondere für den Vermieter begrenzt zu sein: Ist die Mietzinsabsenkung …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… durch die Mieter Rechnung trägt (§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Vorschrift hat als Sonderregelung Vorrang vor dem allgemeinen Grundsatz des Wohnflächenanteils. § 556a Abs. 1 S. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Vermieters …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… der Gewährleistung auf 1 Jahr zwar möglich, der Teufel steckt jedoch im Detail. So lautet § 476 Abs. 2 BGB bislang: " Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Onlineshop) u.a. Jedenfalls dürfte ausnahmsweise in bestimmten Fallgestaltungen tatsächlich der Tatbestand des § 313 BGB erfüllt sein - ein Paragraph, der die Konsequenzen regelt, wenn die Geschäftsgrundlage des Vertrages nachträglich wegfällt …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… der hoheitlichen Anordnung erfolgt, um eine Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden, dann ist das ein Risiko, das nicht unter § 615 S. 3 BGB fällt. Denn dieser sieht vor: "Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… am Main zurück. Ein 16-jähriger benötigt bei einem nicht geringfügigen medizinischen Eingriff die Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern. Gem. § 1628 S. 1 BGB kann b ei Uneinigkeit der Eltern in einer einzelnen Angelegenheit …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB). Insoweit sei als Zeitpunkt auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Ferner sei regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Mieter …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… In diesem Falle wäre die Minderung knapp an der erforderlichen 10-Prozent-Differenz gescheitert. In seinem Urteil vom 17. April 2019 (VIII ZR 33/18) hat der BGH entschieden, dass bei der Kappungsgrenze des § 558 Absatz 3 BGB zur Ermittlung …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… VIII ZR 254/17) stellte der BGH klar, dass in einem Wohnraummietvertrag die formularmäßige Vereibarung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
In seinem Revisionsurteil vom 5. Dezember 2018 (Az. VIII ZR 17/18) hat der BGH die Fälle, in denen der Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Instandhaltung der Telefonleitung gegen den Vermieter hat, einmal genauer beleuchtet …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen ist (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …