12 Ergebnisse für BGB
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Pflichtteil – und das ist auch in vielen Fällen richtig. Aber nicht in allen. 1. Wer bekommt den Pflichtteil? Einen Pflichtteilsanspruch haben nur die sog. Pflichtteilsberechtigten. Welche Personen dies sind, regelt das Gesetz in § 2303 BGB, denn …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf, da die Verjährung nach § 215 BGB die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt. Entscheidend sei lediglich, dass der Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… worden war, widerrief er den Vergleich unter allen erdenklichen Gesichtspunkten. In seinem Urteil entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Vergleich wegen eines Verstoßes gegen § 123 Abs. 1 BGB unwirksam sei, da sich der Kläger aufgrund …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Nachlassverzeichnis vorgelegt. Jedoch entspreche dies nicht den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB. Danach genüge es nicht, wenn der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftsschuldners in ein Verzeichnis übernehme und dieses notariell …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Kläger Mängelansprüche geltend machen wollen, hätte er sich die gem. § 640 Abs. 2 BGB innerhalb der Prüfungsfrist vorbehalten müssen.
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… erforderlich. Jedoch gelte dies nicht, wenn die Kündigung als eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 2038 BGB anzusehen ist, über die nach § 745 BGB durch Stimmenmehrheit entschieden werden könne. Der Beklagte sei daher zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet gewesen und müsse für die verspätete Rückgabe Nutzungsersatz leisten.
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Auch aus einer möglicherweise mündlich getroffenen Abrede zwischen den Parteien ergebe sich kein Anspruch des Klägers, da das Erfordernis der Schriftform nach den §§ 623, 126 BGB nicht nur für Kündigungen und Aufhebungsverträge, sondern auch für Vorverträge gelte. Das Gericht wies die Klage ab.
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… rechtsmissbräuchlich erhoben hatte. Da ihm bekannt war, dass durch sein Verhalten auch Aktionäre der F-AG getroffen werden können, handelte er bei Erhebung der Anfechtungsklage zumindest mit bedingtem Vorsatz und hafte dem Kläger gegenüber für seine missbräuchliche Rechtsausübung aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB.
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Da das Gesetz in § 439 Abs. 4 i. V. m. §§ 346 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 100 BGB dem Lieferanten einen solchen Anspruch zugesteht, dies aber nicht in Einklang mit der Richtlinie 1994/44/EG des Europäischen Parlaments steht, legte der BGH …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Arbeiten gerichtete Klage hatte schließlich in der letzten Instanz Erfolg. Bei der behördlich auferlegten Maßnahme handele es sich nicht um eine solche nach § 554 Abs. 2 BGB, so dass auch die Mitteilungspflicht des Vermieters aus § 554 Abs. 3 BGB …