9 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dabei deutlich klar: „§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Ein Verstoß führt zur Nichtigkeit des Glücksspielvertrags.“ Geld aus illegalem Onlineglücksspiel zurückholen Wer also bei einem solchen Anbieter …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt worden sei. Der EuGH hat festgestellt, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften aus der zugrundeliegenden EU-Richtlinie, umgesetzt im BGB, so auszulegen seien, dass sie einen Verbraucher …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… an, eine maltesische Lizenz zu besitzen. Dass diese in Deutschland nicht gilt, war dem Spieler nicht bekannt. Da es sich aber um ein unerlaubtes Angebot handelt, sind alle Verträge mit dem Online-Casino nach § 134 BGB nichtig. Illegale Online …
|
30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… vom 03.06.1987 -- 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369-382; BGH, Urteil vom 10.01.2017 - VI ZR 562/15, juris Rn. 14; Staudinger/Hager, BGB, Neubearbeitung 2017, C. Das Persönlichkeitsrecht Rn. C67) und der Zuspitzung (LG München I, Urteil vom 30.10.2015 - 9 O …
|
09.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… mit diesen sind nach Paragraf 134 BGB nichtig. Hier finden Sie die Liste mit allen Urteilen und Beschlüssen. A uch Tipico, Mr.Green oder b win mussten bereits Verluste zurückzahlen Trotzdem kam es dazu, dass sogar Anbieter wie Tipico, Mr. Green …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit Freitag, 01.07.2022, gelten neue Regelungen zur Kündigung von Verbraucherverträgen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Dazu wurde ein neuer § 312k in das BGB aufgenommen. Diese Vorschrift regelt den sog. Kündigungsbutton …
|
28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… vorhandenen marktbeherrschenden Stellung von RTL nichts Substantiiertes vorgetragen hatte. Schließlich ging es noch um die Frage, ob der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig sei, weil RTL eine Zwangslage …
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… 134 BGB nichtig. So sehen das inzwischen auch Oberlandesgerichte. Über diesen steht nur noch der Bundesgerichtshof. Da sich die niedrigeren Instanzen an den höheren orientieren, hat dies eine enorme Auswirkungen auf die Entscheidungen …
|
17.03.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
… nicht möglich, so hat das zuständige Familiengericht zu entscheiden (§ 1628 BGB). Gerade solch eine Einigung zwischen den Eltern ist in der Praxis regelmäßig nicht möglich, wenn der das minderjährige Kind betreuende Elternteil umziehen möchte …