12 Ergebnisse für BGB
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… ohne Rechtsgrund erfolgten, sodass gem. § 812 Abs. 1 BGB ein Rückzahlungsanspruch besteht. Das bedeutet, dass sämtliche Verluste, die vor dem 01.07.2021 eingetreten sind, zurückverlangt werden können . Mittlerweile hat sich eine mehr …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
… bereits von Beginn an gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses für den pflichtteilsberechtigten Mandanten gegenüber dem oder den Erben entschieden geltend zu machen. An diesen Anspruch …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
… zunächst ein Anspruch auf taggleiche Wiedergutschrift zu, § 675 u Satz 2 BGB. Ein Schadensersatzanspruch der Bank in gleicher Höhe nach § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB (wegen der Verletzung von Pflichten des Kunden) würde ein grob fahrlässiges …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Ruhnke
… 2 Nr. 2 b BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 EGBGB. Gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ist der effektive Jahreszins eine notwendige Pflichtangabe und muss nach § 6 der Preisangabenverordnung berechnet …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
… kann er vor dem Familiengericht verklagt werden. b. Situation nach Rechtskraft der Scheidung Im Falle einer Scheidung ist § 1568 a Abs. 3 BGB zu beachten. Danach tritt nach Rechtskraft der Scheidung der in der Wohnung verbliebene Partner als alleiniger …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
… sein. Sind sie nur mit einer Überschrift wie „Sonstiges“ versehen, sind sie als überraschende Klauseln nach § 305c BGB unwirksam (vgl. (BAG, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07). Ausschlussfristen können auch in betrieblichen Regelungen – also …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
… Unterhaltswerte wiederfinden: In der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BGB): 335 Euro In der zweiten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 BGB): 384 Euro In der dritten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 …
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03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
… Wohn- und Fahrtkosten). Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… wurde reicht allerdings noch nicht aus, um eine (fristlose) Kündigung zu ermöglichen. Ein Diebstahl stellt lediglich einen „wichtigen Grund“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Dieser lautet:
„Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… spricht insoweit von einem „doppelten Kontrahierungszwang“. Die GEMA ist ein rechtsfähiger Verein, aufgrund staatlicher Verleihung (§ 22 BGB). Sie hat die Aufgabe die wirtschaftliche Verwertung der Werke ihrer Mitglieder zu überwachen …
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25.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Wichtig zum Verständnis des Probearbeitsverhältnisses ist die Unterscheidung zwischen der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz ) und der Probezeit des § 622 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) . Die Vereinbarung …