82 Ergebnisse für BGB
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… können rechtliche Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden. 📝 Grundlagen zur Verjährung : Gemäß § 195 BGB verjähren die meisten zivilrechtlichen Ansprüche nach drei Jahren ⌛. Für Darlehensverträge bedeutet dies, dass sowohl der Anspruch …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Widerrufsrecht – Kunden informieren, Handwerker absichern Liegt ein Fernabsatzvertrag vor, haben Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB. Handwerker sind gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden über die 14-tägige Widerrufsfrist …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… des Bundesarbeitsgerichts Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Grundsätzlich finden die Vorschriften der Verjährung (§§ 214 Abs. 1, 194 Abs. 2 BGB) zwar auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung, die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… ist wirksam.“ Die Aussage, dass auch eine mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wirksam ist, ist falsch. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung der Schriftform. Die elektronische Form per Email …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… muss (§ 488 BGB). Dabei kann ein Darlehen zinslos oder zinspflichtig sein. 1.2 Schenkung Eine Schenkung liegt vor, wenn eine Person (Schenker) einer anderen Person (Beschenkter) einen Vermögensvorteil gewährt, ohne dafür eine Gegenleistung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Ansprüche aus einem Darlehensvertrag gemäß § 195 BGB in der Regel drei Jahre. Das bedeutet, dass der Gläubiger innerhalb dieser Frist die Möglichkeit hat, seine Forderungen gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Wenn der Gläubiger jedoch …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… an, dass es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB handelt. „Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… grundsätzlich zulässig sein. Dies jedoch nur in zwei gesetzlich geregelten Fällen: Fall 1 : § 356 Abs. 4 Nr. 2 BGB „Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… kann häufig falsch sein. Zum einen sind manche Kunden Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und damit natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… Anforderungen gestellt. 2. Vertragliche Ansprüche Mit einem Friseur wird zumeist ein mündlicher Werkvertrag (§ 631 BGB) geschlossen: der Friseur schuldet einen bestimmten Erfolg, nämlich der vereinbarte Haarschnitt, die Färbung, oder ähnliches …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 (BVerfG 26.5. 2020 - 2 BvR 1762/16) die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich bestätigt. Der ursprüngliche Streit drehte sich um …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… ist. Die Hinterlegungsklausel verstößt gegen § 309 Nr. 2 a BGB. Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers gem. § 320 BGB wird durch diese Regelung erheblich eingeschränkt, was eine unangemessene Benachteiligung darstellt …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… bei Nichtzahlung von Miete nach § 534 Abs. 2 Satz 3 BGB ein Grund für eine fristlose Kündigung. Diese Gefahr besteht für mich als Mieter bei Mietausfall zwischen April und zunächst Juni 2020 nun nicht mehr! Die Mieten müssen jedoch trotzdem …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Abs 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Dabei sieht der Gesetzesentwurf folgende …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
… zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB wird vorerst vom 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 (nachfolgend „Aussetzungszeitraum“) ausgesetzt. Dies allerdings nur, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19 …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… und der Vertrag anschließend auf das Jahr 2016 umgeschrieben, könnte sich der Schuldner in einem Prozess auf die Verjährung der Forderung berufen (§§ 195, 194 BGB). Der Gläubiger müsste in diesem Fall nachweisen, dass die Forderung später …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… gedeckt Das Gericht entschied, dass dem Richter hinsichtlich der beiden verbleibenden Aussagen kein Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld aus § 1004 Abs. 1 Satz und 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB zustehe. Das Gericht …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… geschlossenen Vertrages zu. Dieses ergab sich aus § 312g Abs. 1 i. V. m § 312b BGB. Der Vertrag wurde außerhalb der Geschäftsräume der Beklagten geschlossen und es handelt sich um einen Verbrauchervertrag. Der BGH stellte auch fest, dass keiner …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Klauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. Da es sich bei den Einlagengeschäften um Darlehensverträge handelt müsse der Darlehensnehmer, in diesem Fall die Bank, gemäß § 488 BGB den geschuldeten Zins entrichten. Der Kunde als Darlehensgeber …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… gegenüber dem Versicherungsnehmer seine Beratungspflichten verletzt hatte und der Klägerin somit ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 5 VVG i.V.m. §§ 249, 1922 BGB zustehe. Die Klägerin müsse im Zuge …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… am 21. Februar 2017, dass die Kündigung von Bausparverträgen, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, durch die Bausparkasse gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wirksam ist. Dies entspreche nach Auffassung der Richter auch dem Sinn und Zweck …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… keine Leistung im Sinne des § 346 Abs. 1 BGB empfangen hat. Daher darf das Kreditinstitut auch nicht gegen den Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung der Bereitstellungszinsen aufrechnen (Az.: 12 O 335/17). Der Kläger schloss …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… ausgeführt, dass die angefochtene Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalte. Die Klausel benachteilige den Richtern zufolge Bausparer unangemessen, da sie nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung …