18 Ergebnisse für BGB
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Kündigung und/oder mit einer Strafanzeige. § 123 Abs. 1 BGB lautet: “Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Wie gründe ich einen Verein? Ich beschreibe die einzelnen Abschnitte einer Vereinsgründung und gebe kurze Erläuterungen dazu. Welche Punkte sind unter anderem bei einer Vereinsgründung (Idealverein, § 21 BGB) zu beachten? Wenn Sie einen Verein …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Mit der Einführung des § 630e II BGB wurden dem/der Patienten/in starke Rechte in Punkto Aufklärung an die Hand gegeben: Der Bogen muss sofort nach der Unterschrift kopiert und ausgehändigt werden. Doch was ist, wenn der Bogen nicht einmal …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Jetzt wurde der Gesetzgeber aktiv und setzte die Vorgaben aus der Digitale Inhalte-Richtline (EU) Nr. 2019/770 um. Durch die Neuregelungen (§ 312 Abs. 1a und § 327 Abs.3 BGB) werden die Datenzahlungen mit Geldzahlungen gleichgestellt …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 BGB ab, weil ein Schweigen des Kunden als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten soll. Diese Abweichung von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken benachteiligen nach Auffassung …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… das Graffiti nicht entfernen zu lassen, kann er die fiktiven Kosten einer Entfernung verlangen. Dies ist gesetzlich so geregelt, § 249 Abs. 2 BGB. Man kann sich also nicht erfolgreich damit wehren, dass das Graffiti nicht entfernt wurde …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… BGB wirksame Einwilligung des Patienten einholt. Hintergrund sind die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Patienten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie auf Selbstbestimmung als Ausfluss des Rechts auf Menschenwürde …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… aus dem mit dem Krankenhaus geschlossenen Behandlungsvertrag, § 630a Abs. 2 BGB. Strafrechtlich scheitert eine Haftung an der kaum nachweisbaren subjektiven Schuld (Verweis https://www.anwalt.de/rechtstipps/arzthaftung …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… 630h Abs. 5 BGB). Das bedeutet, dass die Behandelnden beweisen müssen, dass es auch bei ordnungsgemäßer Spülung des künstlichen Luftröhrenzugangs zu einer Sekretverstopfung, einer dadurch bedingten Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… den Geschädigten entsteht aus übergegangenem Recht nach §§ 116, 119 SGB X (Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige, Übergang von Beitragsansprüchen) i. V. m. § 402 BGB analog (Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung), § 412 BGB (gesetzlicher …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… verbundenen Einführung des § 630e BGB muss die Aufklärung nach § 630e II BGB mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die zur Durchführung der Maßnahmen notwendige Ausbildung verfügt. Ergänzend kann auch auf Unterlagen …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… gab ihnen Recht. Nach § 199 Abs. 1 S. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… von annähernd 300,00 € abgeschlossen. Verfahren: Der Betrag sollte jedoch keinesfalls bezahlt werden, denn gemäß Art. 246a §§ 1 I Satz 1 Nr. 1, 4, 5, 11, 12 des Einführungsgesetzes zum BGB muss der Unternehmer den Verbraucher unmittelbar bevor …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… ergibt, eine Prognose über deren Verlauf anzustellen. Deshalb dürfen sich die Gerichte in derartigen Fällen ihrer Aufgabe auf der Grundlage von § 252 BGB und § 287 ZPO eine Schadensermittlung vorzunehmen, nicht vorschnell unter Hinweis …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… in Verbindung mit § 839 BGB in Betracht. Sollte sich die Durchsuchungshandlung als solches jedoch als rechtmäßig erweisen, dann ist ein Anspruch des Vaters des Beschuldigten, der auch zugleich Grundstückseigentümer der Beschädigten Sache war …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Als Behandlungsfehler ist dabei jeder Verstoß gegen die Regeln und Standards der ärztlichen Wissenschaft zu verstehen (§ 630a Abs. 2 BGB). Es kommt auf die objektive Sorgfalt und die Abweichung vom Standard der medizinischen Versorgung …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… was die Rechtsprechung schon vorher ausurteilte. Einige Neuregelungen haben die Position des Patienten jedoch erheblich verbessert. Beispielsweise, was die Aushändigung von Unterlagen betrifft. Gemäß § 630e Abs. 2 Satz 2 BGB sind dem Patienten …