14 Ergebnisse für BGB
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 12.07.2023 (Az. VIII ZR 375/21 u.a.) die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche i.S.d. § 556g Abs. 3 BGB gegenüber Vermietern klargestellt. Das Urteil …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unverzüglicher Zurückweisung mangels Vollmachtsurkunde? Gemäß § 174 S.1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Kommt es also aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… sah darin eine Tätlichkeit des Arbeitnehmers gegenüber einem anderen Arbeitnehmer. Dieses Verhalten sei „an sich“ geeignet, einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung zu bilden. Das Verhalten des Arbeitnehmers …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… widerrechtlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werde, könne unmittelbar aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) eine billige Entschädigung in Geld fordern. Da bei auf „Mobbing“ gestützten …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… Will der Arbeitgeber eine außerordentliche Verdachtskündigung aussprechen, müsse er die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB (2 Wochen) einhalten. Diese Kündigungserklärungsfrist gilt jedoch nur für außerordentliche Kündigungen …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… an den oder die Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Unverzüglich heißt nach der Legaldefinition im BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Folgende Grundsätze können jedoch aufgestellt werden: persönliche Übergabe von Bargeld: 2 – 3 Tage Gutschriften: 1 Woche …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… und auch tarifvertragliche Ausschlussfristen gemäß § 13 BUrlG nicht greifen. Der fortgeschriebene Urlaub würde auch nicht nach den §§ 195 ff. BGB verjähren. Vor diesem Hintergrund sind Arbeitgeber gut beraten, ihren Informationspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer nachzukommen. Rechtsanwalt Daniel Müller LL.M.Eur.
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06.01.2017
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… durch einen anderen Arbeitnehmer des Betriebes in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird. Für die anderen Arbeitnehmer haftet der Arbeitgeber auf der Grundlage des § 278 BGB als seine Erfüllungsgehilfen. Abzugrenzen ist das „Mobbing …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… entweder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung oder eine Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 1 BGB voraus. Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gelte eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… kündigte die Rundfunkanstalt dem Arbeitnehmer fristlos. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung waren jedoch schon mehr als 2 Wochen seit Vorlage des Berichts der Innenrevision bei der Rundfunkanstalt verstrichen. § 626 Abs. 2 BGB sieht jedoch …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… gekündigt werden. Dann muss allerdings die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten werden. Sachverhalt: Der Kläger war seit 2002 Geschäftsführer der beklagten GmbH. In seiner Geschäftsführerfunktion für eine andere GmbH hatte der Kläger …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… anzuwenden sind. Dies kann insbesondere möglich werden, für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die vorübergehende Verhinderung gemäß § 616 BGB, die Kündigungsfristen des Geschäftsführers, das Nachweisgesetz, den Pfändungsschutz …
30.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist einzuhalten sei. Sie beginne regelmäßig, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst …