13 Ergebnisse für BGB
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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… Leistungsstörungen, §§ 275, 281, 286, 323 sowie 320 BGB, die unter Umständen zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigten. Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 BGB? Ein Recht zur Vertragsanpassung …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges aussprach. Die Mieter beglichen nach Zugang der Kündigung die Zahlungsrückstände. Hierzu muss man wissen, dass nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die fristlose Kündigung – und nur …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… eine angemessene Nachfrist zu setzen oder nicht, um zu einem Schadensersatzanspruch zu gelangen, §§ 241 Abs. 1 und 2, 249, 280, 281 BGB. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall forderte der Vermieter vom Mieter nach Beendigung …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… wird das Mietobjekt also vom Mieter vorenthalten. In diesem Fall steht dem Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung gegen den Mieter zu. Schließlich kann es nicht sein, dass der Mieter Nutzungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… die GbR als Personengesellschaft sich auf den eigentlich auf natürliche Personen zugeschnittenen Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) berufen kann. Der BGH gab der klagenden GbR recht und verurteilte die Mieter zur Räumung …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen aus dem Nachlass an Dritte, entstehen mit dem Erbfall grundsätzliche sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, § 2325 BGB. Der verschenkte Betrag …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… oder zukünftiger Aufträge sowie ggf. auch geplante Erweiterungen des Unternehmens usw. geschildert werden. Die Gesetze berücksichtigen durch Beweiserleichterungen (§ 252 BGB, § 287 ZPO), dass der Geschädigte nichts dafür kann, dass nicht mehr …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… dass er alle Behauptungen bis ins Detail beweist. Denn selbstverständlich ist dies gar nicht möglich. Die Gesetze berücksichtigen (§ 252 BGB, § 287 ZPO), dass der Schädiger die Ursache dafür gesetzt hat, dass nicht mehr mit Sicherheit ermittelt …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… wird durch derartige Eigenleistungen ein in der Vermögensbilanz ausweisbarer Gewinn erzielt. Folglich ist der verletzungsbedingte Ausfall von Eigenleistungen nach der Vorschrift des § 252 Satz 1 BGB zu ersetzen. Anforderungen an den Nachweis Anhand …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… vielleicht los haben, weil er das Objekt deutlich lukrativer vermieten kann etc. Bei den Befristungen im gewerblichen Mietrecht kommt nun das gesetzliche Schriftformerfordernis zum Tragen. Gemäß §§ 578 I, 550 S. 1 BGB gelten Mietverträge, die für …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… der Pflege und Unterstützung bedarf, sogenannte „Vermehrung der Bedürfnisse“ nach § 843 Abs. 1 BGB. Diese Ansprüche stehen sowohl Frauen als auch Männern zu. 250.- € / Monat oder mehr – 40 Jahre lang? Bereits bei einer Minderung …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… den Bereich Schmerzensgeld der Rechtsprechung überlassen. Denn gesetzlich geregelt ist nur, dass der Verletzte eine Entschädigung fordern kann, mehr nicht, siehe § 253 Abs. 2 BGB. Nach der Definition der Rechtsprechung hat …