22 Ergebnisse für BGB
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Koblenz Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Klägerin ein Anspruch aus übergegangenen Recht der bei ihr versicherten Geschädigten, ein Anspruch auf Zahlung von 5.175,29 Euro gemäß § 833 Abs. 1 BGB zusteht. Das Landgericht konstatiert …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Sache hatte die Berufung größtenteils Erfolg; die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 4 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner, §§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG, § 421 BGB …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sich in den §§ 535 ff. BGB. Ergänzend kommen die besonders relevanten Vorschriften der §§ 549 ff. BGB hinzu, welche Sonderregelungen für die Wohnraummiete beinhalten. Daneben existieren Vorschriften für Mietverträge über Geschäftsräume …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall geben. Rechtliche Haftungsgrundlagen Die §§ 249 ff. BGB regeln das Schadensrechts auf der Rechtsfolgenseite („Welche Schäden kann ich ersetzt verlangen?“). Relevante Anspruchsgrundlagen …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Entscheidung damit, dass der Klägerin grundsätzlich ein Anspruch aus § 833 S. 1 BGB zustehen würde; eine Entlastung über das Nutztierprivileg nach § 833 S. 2 BGB habe nicht stattgefunden. Zwar habe die Beklagte eine Reitschule zum maßgeblichen …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… vereinbart werden müssen. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht deren gemeinschaftliches Vermögen wird, § 1365 Abs. 2 S. 1 BGB. Dies gilt auch für Vermögen, dass ein Ehegatte erst …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wird? Der folgende Beitrag soll Klarheit schaffen. Die Regelung des § 1357 BGB Ausgangspunkt ist § 1357 BGB. Diesem folgend ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… verschiedenen Güterständen differenzieren: Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff. BGB, Gütertrennung, § 1414 BGB, Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. BGB sowie Wahlzugewinngemeinschaft, § 1519 BGB. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft tritt kraft …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und hierdurch nur geringe (eigene) Rentenanwartschaften erwerben konnte. Ausgangspunkt für den Versorgungsausgleich ist § 1587 BGB. § 1587 BGB folgend findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… was bei einem Trennungsjahr zu beachten ist und der Frage nachgegangen, ob ein Trennungsjahr stets einzuhalten ist. Allgemeines zur Scheidung Soll die Ehe geschieden werden, ist § 1565 BGB der Ausgangspunkt hierfür. § 1565 BGB ist der Grundtatbestand …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… hinsichtlich des Haftungsausschlusses (§ 14) allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen würden, welche jedoch gegen § 309 Nr. 7 BGB verstießen. § 14 des Vertrages beziehe sich nach Ansicht des Klägers lediglich auf das allgemeine Haltungsrisiko …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der vorliegende Beitrag. Ausgangspunkt Zunächst muss sich vor Augen geführt werden, dass Pferde grundsätzlich wie Sachen behandelt werden, auch wenn sie keine Sachen sind, § 90a S. 3 BGB. In der Folge spielen die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wird im Folgenden im Grundsatz dargelegt. Allgemeines zur Haftung des Reitlehrers und des Reitvereins Zwischen den Beteiligten kommt im Rahmen des Reitunterrichts grundsätzlich ein Dienstvertrag zustande, § 611 BGB. Die Erteilung von Reitunterricht …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… es auch einen gewissen Schutz im vorliegenden Fall. Tiere sind keine Sachen, werden aber wie solche behandelt, § 90a BGB, sodass auch hier grundrechtlicher Schutz eine Rolle spielt. Durch das Einsperren kann es zu Verhaltensstörungen kommen, welche …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… 140]. Bei Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme kann ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB begründet sein. Mit Urteil vom 27. November 2020 – V ZR 121/19 entschied …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Pflicht „Anzuhalten“ an roten Ampeln beziehungsweise die Beachtung aller Verkehrsregeln. Bei Verstößen gegen § 28 StVO handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. § 28 StVO stellt zugleich ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Fragestellungen näher eruiert. Die rechtliche Einordnung des Hundes Ausgangspunkt für die Beurteilung der rechtlichen Situation und der Frage, welche Vorschriften für den „Trennungshund“ relevant werden, ist § 90a S. 1 BGB. Gemäß § 90a S. 1 …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des Hundehalters ist § 833 S. 1 BGB. § 833 S. 1 BGB normiert für den Halter des Tieres eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. In der Folge hat der Halter des Tieres grundsätzlich für alle Personen- und Sachschäden, die sein Tier …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… eines Pferdes den Tierarzt konsultiert. Im Regelfall wird der Vertrag als Dienstvertrag i.S.d. § 611 BGB ausgestaltet sein, mit der Folge, dass der Tierarzt keinen entsprechenden Erfolg schuldet, sondern lediglich eine lege artis durchgeführte …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… auf eBay der Verkäufer bereits nach ständiger Rechtsprechung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgibt. Eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB liegt aber gerade nicht vor [z.B. BGH NJW 2005, 53 (54)]. Viel mehr fungiert eBay …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wenn der Reitbeteiligte seinerseits das Pferd schädigt oder während seiner Nutzungszeit mit dem Pferd ein Dritter geschädigt wird. Die grundsätzliche Haftung des Halters Die Haftung bestimmt sich grundlegend nach § 833 S. 1 BGB. Dabei wird zunächst …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… im Verhältnis zur Beklagten zu 1 in der Sache wiederhergestellt. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat er die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründung: Die Klägerin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB …