10 Ergebnisse für BGB
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31.10.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam ist, soweit sie die Anzahl der während …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall …
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30.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind. Wird dies verneint, ist weiter zu prüfen, ob es sich hierbei um Sonder- oder Mehrbedarf handelt. Nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt Sonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf …
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15.11.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… des § 630 BGB abgelöst. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung muss das einfache Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Während bei dem wahlweise zu verlangenden qualifizierten Zeugnis darüber hinaus Angaben …
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16.02.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… sich die Schadensersatzpflicht auf alle Aufwendungen des Geschädigten (Arbeitgebers), soweit diese nach den Umständen des Falls als notwendig anzusehen sind. Allerdings resultiert aus § 254 BGB auch die Verpflichtung, im Interesse des Schädigers …
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23.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… fallender Pflichtteilsanspruch unterliege. Hier ein Auszug: Gemäß § 2212 BGB kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker hat …
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02.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Instanzen haben sich darauf gestützt, dass der geltend gemachte Anspruch bereits zum Zeitpunkt der Abtretung verjährt gewesen sei. Es gelte die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren. Die Verjährung habe spätestens …
30.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… In dem Urteil vom 1.8.2013 zu dem Az. VII ZR 6/13 entschied der BGH , dass dem Bauherrn im Falle einer Schwarzgeldabrede keinerlei Mängelansprüche zustünden, da der Vertrag gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 1 …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Abs. 2 BGB; §§ 12 Abs. 4 Nr. 1 und 12 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B. Ein Ausschluss vorgenannter Mängelrechte kommt nur in Betracht, wenn der Auftraggeber in positiver Kenntnis des Mangels die Abnahme vornimmt. Bloßes Kennenmüssen des Mangels ist für …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… einer Vertragspflichtverletzung setzt deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 BGB i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar …