9 Ergebnisse für BGB
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… von Todeswegen“ gilt im Erbfall die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). a) Verwandte Nach der gesetzlichen Erbfolge werden die Verwandten in einer bestimmten Reihenfolge („Ordnung“) berücksichtigt. Gleichberechtigte Erben …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… zwar die sog. Erbteilungsklage (§§ 2042 ff. BGB). Als Mittel zur Erbauseinandersetzung im Streitfall ist diese allerdings meist ungeeignet, da hinsichtlich der Nachlassaufstellung und des Wertes des zu verteilenden Nachlasses Teilungsreife …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… zu verstehen – Eine Schnitzeljagd durch das BGB sozusagen. Wann kann ich meinen Kreditvertrag widerrufen? Erstens muss ihr Kreditvertrag den folgenden oder einen ähnlichen Satz enthalten (meistens der zweite Satz unter dem Punkt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… kommen, würde dies unter das sogenannte Betriebsrisiko des Unternehmers fallen. Ist der Arbeitnehmer infolge des Coronavirus daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten, erhält der Arbeitnehmer gemäß § 615 Satz 3 BGB …
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30.06.2017
von Rechtsanwältin und Notarin Sonja Richter
… in einer solchen Situation nicht mehr in der Lage ist, zu sprechen oder seinen Willen zu äußern. Der Gesetzgeber hat in § 1901a BGB geregelt, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille des späteren Patienten beachtet und umgesetzt …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… handele es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. Auch die DR Verwaltung AG aus Bonn verwendet ein ähnliches Formular und ist uns aus vielen Mandaten bereits bestens bekannt. In der Kanzlei copy & right …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… eine Zahlungspflicht mit der Begründung abgelehnt, bei dem versteckten Kostenhinweis handle es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. In anderen Fällen verwendeter Trickformulare hat die Rechtsprechung entscheiden, dass diese wegen …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Zentrale (GWE)“ vielfach bekannt sind. In diesen Fälle hat die Rechtsprechung eine Zahlungspflicht mit der Begründung abgelehnt, bei dem versteckten Kostenhinweise handele es sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung …