17 Ergebnisse für BGB
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… gestritten, ob der Erblasser nur von einer Gefälligkeit ausgegangen war oder ob ein so genanntes Auftragsverhältnis vorlag. Denn nur dann besteht eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nach § 666 BGB. Vorgehen bei unrechtmäßiger Entnahme: Kluges …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind." Natürlich werden dadurch nur die tatsächlich dem Unfall zuzuordnenden Schäden erfasst, also keine Vorschäden oder sonstige bei der Reparatur auftauchenden Wehwehchen des Fahrzeugs …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… die Kündigung verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Vor Wirksamwerden der ab dem 15. März 2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises für das Krankenhauspersonal (vgl. § 20a IfSG) sei …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Nach § 1365 BGB kann ein Ehegatte sein Vermögen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen. Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist nach juristischem Sprachgebrauch …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… Dieser Vorteil steht dem VN dagegen nicht zu, wenn die Versicherung ihm arglistiges Verhalten nachweisen kann und deshalb den Vertrag anfechten darf (§ 22 VVG i. V. m. § 123 BGB). Arglist liegt vor, wenn der VN bewusst die Gesundheitsfragen falsch …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
… aus dem Jahr 2016 entschieden die Gerichte regelmäßig, dass Anspruchstellungen bzw. Klagen auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei Geltendmachung ab 2020 verjährt seien. Auch einen (unverjährten …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… aus der Welt zu schaffen? Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 scheidet ein Widerruf gemäß § 355 BGB mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 312 I BGB aus. Zu denken ist jedoch unter bestimmten Umständen …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft)“ – § 1942 Absatz 1 BGB. Zur Erbschaft gehören auch die Schulden des Erblassers. Der Erbe haftet nach § 1967 BGB für …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… auf das BGB, dort auf das EGBGB, dort wieder auf das EGBGB an anderen Stellen und auch wieder auf das BGB (Kaskadenbelehrung). Wie dies mit der sonstigen dauernden Rechtsprechung zu vereinbaren sein soll, dass Widerrufsbelehrungen für …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
… an die Hand gegeben wird, während der Mieter aus sozialen Härtegründen der Kündigung des Vermieters widersprechen kann, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine nicht zu rechtfertigende Härte nach § 574 BGB darstellt. In zwei aktuellen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… beginnt ferner die Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei einem BGB-Werkvertrag fünf Jahre, bei einem VOB/B – Vertrag vier Jahre jeweils ab Abnahme. Über Mängel, die der Bauherr (Auftraggeber …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
… an diese auszuzahlen. Laut EuGH geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben bislang vorgesehen, dass gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… 1922 BGB) oder um die testamentarisch oder den durch Erbvertrag eingesetzten Erben handelt. Eine Umschreibung des Grundbuchs auf die Erben als neuen Eigentümer des Hauses ist nicht notwendig. Darf die Erbengemeinschaft Mietverträge abschließen …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Walther
… Der Betriebsübergang ist in § 613a BGB geregelt. Sofern die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gegeben sind, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen vom ursprünglichen Inhaber auf den neuen …
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28.03.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
… Bei einer fristlosen Kündigung bedarf es u. a. eines wichtigen Grundes und die Frist des § 626 II BGB ist einzuhalten. Bei einer fristlosen Kündigung ist sofortiges Handeln geboten. Bei einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
… 5 Satz 2 BGB). Der konkret vorliegende Mangel war zwar mit relativ geringem finanziellen Aufwand zu beheben, allerdings kann die Erheblichkeit eines Mangels in der Regel nur an der Funktionsbeeinträchtigung gemessen werden, solange die Ursache des aufgetretenen Symptoms des Mangels nicht bekannt ist.
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Hauser
… Diese Rechtsauffassung wurde nun durch den BGH höchstrichterlich bestätigt (BGH XII ZR 62/15)! Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses richtet sich nach § 314 BGB. Nach § 314 Abs. 1 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis …