30 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
12.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… dem Arbeitnehmer vorgelegt werden. Es handelt sich damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rechtssinne (§§ 305 ff. BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind solche Regelungen, die eine Vertragspartei (der Arbeitgeber) der anderen …
|
26.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… wird an eine andere Person übertragen (in diesem Fall: eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts), davor bestellt sich der Übertragende jedoch ein Wohnungsrechts im Sinne des § 1093 BGB mit der Bestimmung, dass die Ausübung des Wohnrechts …
|
20.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… ist die Probezeitvereinbarung unwirksam. Dies hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit der verkürzten Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB von zwei Wochen gekündigt werden kann, sondern die gesetzliche „Regel“-Kündigungsfrist …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… diesen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, kann der nicht erfüllte gesetzliche Urlaub aus möglicherweise mehreren Jahren im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen noch nach § 195 BGB verjähren und ist bei Beendigung …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… haben. Wie ist das Verhältnis von Schockschaden und Hinterbliebenengeld? Die nahen Angehörigen eines bei einem Verkehrsunfall oder nach einem ärztlichen Behandlungsfehler verstorbenen Menschen haben seit 2017 nach § 844 Abs.3 BGB gegenüber …
|
09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… mit § 844 Abs.3 BGB eine neue Vorschrift eingeführt. Danach haben Hinterbliebene, die mit der getöteten Person in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen - in erster Linie also deren Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder Eltern …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB. Dasselbe gilt für …
|
15.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen. Der Arbeitgeber habe nicht unfair verhandelt und dadurch gegen seine Pflichten aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB verstoßen. Die Entscheidungsfreiheit …
|
06.05.2022
von Rechtsanwältin Antje Bergstedt-Tobe
… hinzuzurechnenden Wohnwertes, als Pendant zu einer insoweit ersparten Miete, als abzugswürdigberücksichtigen lassen durfte. Bei der Frage nämlich, inwieweit Verbindlichkeiten des unterhaltspflichtigen Vaters nach § 1603 BGB allgemein einschränkend …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… und den Geschädigten in einigen Fällen den Ersatz der Desinfektionskosten zugesprochen, weil es sich insoweit um einen ersatzfähigen Schaden i.S.v. §§ 249 ff. BGB handelt. Nach aktueller und mehrheitlicher Rechtsprechung (LG Stuttgart Urteil …
|
29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… wurde: Dabei sei entscheidend, ob der Schuldner mit der Auskunft habe erfüllen wollen . Die inhaltliche Richtigkeit oder die objektiv feststellbare Vollständigkeit sind indes nicht maßgeblich. "(1) Erfüllt im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB …
|
20.11.2020
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… nach den §§ 195, 199 BGB. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. Sie beginnt nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 I Nr.1) und der Betroffene von den anspruchsbegründenden …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… der Aktionäre bzw. Anleihekäufer in Kauf genommen haben. Eine Schadensersatzklage (§§ 823 Abs. 2, 826 BGB, § 93 Abs. 5 AktG) gegen die Vorstände von Wirecard kommt in Betracht, sofern diesen ein schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden …
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… maßgeblich ist, belehren und wurde wie folgt verwendet: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
… die gesetzlichen Bestimmungen Gibt es entsprechende Regelungen nicht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Hier ist zunächst zu unterscheiden, ob es überhaupt noch möglich ist, die vertragliche Leistung zu erbringen …
|
19.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… der sog. AGB-Kontrolle . Eine Klausel, wonach der Arbeitgeber sich die Einführung von Kurzarbeit vorbehält ist, z. B. gem. § 307 BGB unwirksam , wenn sie nicht klar und verständlich (also intransparent ) ist oder den Arbeitnehmer unangemessen …
|
31.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Grundsätzlich gilt: Ohne Arbeit kein Lohn. Wenn ein Angestellter nicht zur Arbeit erscheint, hat er keinen Anspruch auf Vergütung. Dies folgt aus den §§ 275 und 326 BGB. Bekannte Ausnahmen: Krankheit, Urlaub, Freistellung Davon gibt …
|
25.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… normal weiter bezahlen, § 615 BGB . Eine Ausnahme davon ist die sog. „ Kurzarbeit “, geregelt in den §§ 95 ff. SGB III . Sollten Unternehmen in einem gewissen Umfang aufgrund des Betriebsausfalls wirtschaftlich betroffen sein, drohen …
|
22.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Bei der Abmahnung, die nunmehr in § 314 Abs. 2 BGB gesetzlich verankert wurde, handelt es sich um die Ausübung eines arbeitsvertraglichen Gläubigerrechts durch den Arbeitgeber. Als Gläubiger der Arbeitsleistung weist er den Arbeitnehmer …
|
03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Ausschlussklausel auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Benachteiligt eine Klausel den Arbeitnehmer unangemessen oder ist die Klausel intransparent, ist sie unwirksam (§ 307 BGB). Die Klausel kann aber auch unwirksam sein, wenn sie an die Form …
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… sollen die zu erwartenden Schäden die gesetzlich vorgesehene Haftungssumme von 110 Millionen Euro um das Drei- bis Vierfache übersteigen. Die gesetzliche Regelung (§ 651r BGB) und der Sicherungsschein sehen für diesen Fall …
|
28.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… so: „ Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen …
|
08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… Der Reiseveranstalter von Pauschalreisen ist gem. § 651r BGB verpflichtet, den Reisepreis gegen eine Insolvenz abzusichern. Der Sicherungsschein ist dem Reisenden bei der Buchung auszuhändigen. Fällt der Reiseveranstalter in die Insolvenz …
|
08.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… des Fahrzeuges werden die Autohersteller immer öfter auch zur Leistung von Deliktszinsen gem. § 849 BGB verurteilt. Dabei scheint die Strategie der Volkswagen AG, Vergleiche zu schließen und so vor allem Urteile der Oberlandesgerichte …