86 Ergebnisse für BGB
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
… einem Elternteil und seinem Kind nach der Trennung oder Scheidung. Gem. § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil . Dies dient dem Wohl des Kindes und soll sicherstellen, dass das Kind weiterhin eine Beziehung zu beiden …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… ihre Ansicht vor allem mit dem Wortlaut des § 1953 Abs. 1 BGB: Danach bewirkt die Erbausschlagung lediglich, dass der Ausschlagende nicht erbt. Wer aber stattdessen erbe, regele § 1953 BGB gerade nicht. Die wesentliche und unmittelbare …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… hiernach nicht erst nach § 826 BGB, sondern bereits aufgrund einfacher Fahrlässigkeit nach § 823 II BGB haften und auch die Vorteilsausgleichung wird einzuschränken sein, insb. darf die Anrechnung der Nutzungen wohl nicht dazu führen …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
… Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß §§ 195 , 199 BGB berufen können. Welche Auswirkung haben diese Entscheidungen nun für bestehende Arbeitsverhältnisse und vermeintlich verfallene Urlaubstage? Der BAG-Entscheidung aus dem Dezember lag …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ersatzmöglichkeiten bestehen, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB . In § 839 Abs. 1 S. 2 steht, dass eine Haftung für die Folgen einer Amtspflichtverletzung nur besteht, „wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.“ Vorrangiger …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 3 EntgFZG, Rn. 6; Noack, Entgeltfortzahlung und Entschädigung – Entgeltrisiko und Durchsetzbarkeit des Anspruchs aus § 56 IfSG, NZA 2021, 251, 252. A.A. Koch, in: Schaub/Koch (Hrsg.), Arbeitsrecht …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… das sogenannte Maßregelungsverbot, § 612a BGB, verstoßen. Dieses verbietet dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer dafür zu „bestrafen“, dass dieser seine Rechte geltend macht. So lange Arbeitnehmer die freie Wahl haben, ob sie sich impfen lassen …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Arbeitsverhältnisses. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Im Ergebnis entfällt für diesen Personenkreis die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers (§ 326 Absatz 1 BGB, § 326 Absatz 2, §§ 615 und 616 BGB sind nicht einschlägig). Weitere …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Arbeitgebers Nach § 618 Abs. 1 BGB ist der Arbeitsschutz Sache des Arbeitgebers. D.h. der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer vor Ansteckungen oder Erkrankungen durch andere Arbeitnehmer zu schützen. Aus dieser Verpflichtung …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder aus § 616 BGB, muss der Arbeitgeber prüfen, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht und er den Lohn zunächst weiter zahlen muss. Eine Entschädigung ist aber nach § 56 …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kann, könnte die Kündigung aber gegen das Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB) verstoßen. 3 Wochen Frist bei Kündigungsschutzklage beachten Will sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, muss er innerhalb von 3 Wochen ab Zugang …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
… auf. Die Fluggesellschaft musste nach § 280 Abs. 1 BGB und Art. 5 Abs. 1 und 7 FluggastrechteVO die vorgerichtlichen Anwaltskosten bezahlen. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der FluggastrechteVO umfasse auch regelmäßig die Kosten für …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Maßregelungsverbot, § 612a BGB, verstoßen. Dieses verbietet dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer dafür zu „bestrafen“, dass dieser seine Rechte geltend macht. So lange der Arbeitnehmer die freie Wahl hat, ob er sich impfen lässt oder nicht, darf …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auch bei 14 Tagen bejaht: (VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 – 3 K 107/21.KO –) . Dort ging es aber nicht um die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sondern um den Anspruch „gesunder“ Arbeitnehmer aus § 616 BGB, den Arbeitnehmer …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und müssten trotzdem den Lohn zahlen (§ 615 BGB.) Arbeitsrechtliche Sanktionen gegen diese Beschäftigten könnten (gem. § 612a BGB) unzulässig sein . Im Arbeitsrecht gibt es das sogenannte Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB). Danach darf der Arbeitgeber …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Sollte der Arbeitnehmer nicht gleichzeitig krank sein, könnte sich ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auch aus § 616 S. 1 BGB ergeben, wenn diese Vorschrift im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist. So führt …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Lebensführung der Arbeitnehmer beginnt. Eine Impfpflicht ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers nach § 242 BGB, da der Arbeitgeber die Gesundheit seiner Arbeitnehmer auch mit milderen Mitteln (Hygienekonzept …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… das Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB) verstoßen und damit unwirksam sein . Fazit Arbeitnehmer, die wegen einer verweigerten Impfung die Kündigung erhalten, dürften auch in Pflegeberufen und in Kleinbetrieben mit einer Kündigungsschutzklage regelmäßig …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
… schriftlich mit, dass sie aufgrund
der Corona-Krise bis einschließlich Mai 2020 keine Mietzahlungen vornehmen
werde und zudem eine Änderung des Mietvertrages nach den Grundsätzen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Der BGH lehnt auch Deliktszinsen nach § 849 BGB ab. Käufer müssen sich daher nicht nur einen Nutzungsabzug gefallen lassen, sondern erhalten auch keine Deliktszinsen, vgl. BGH Urt. v. 30.7.2020 – VI ZR 397/19 (unveröffentlicht) und VI ZR …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Finke
… die Verjährung zu umgehen. Denn das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB besteht. Dabei tritt …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …