29 Ergebnisse für BGB
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… und Entschädigungsansprüche aus den §§ 280 ff BGB ergeben. Der Schaden besteht vorliegend darin, dass der Arbeitnehmer als zu informierender befristet Beschäftigter sich (mangels Informationserteilung durch den AG) nicht bewerben konnte und daher …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und Erhalt der Rechnung befindet sich ein privater Kunde (Verbraucher iSv.§ 13 BGB) an dieser Stelle in der Regel noch nicht in Verzug, denn § 286 Abs.3 BGB besagt folgendes: „Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt. Der Arbeitnehmer kann sich im Nachgang nur vom Aufhebungsvertrag lösen, wenn er vom Arbeitgeber mittels einer Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) zur Unterschrift gezwungen wurde …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In Deutschland gilt für Kündigungen durch den Arbeitgeber das Erfordernis der Schriftform. Nach § 623 BGB müssen solche Kündigungen schriftlich erfolgen. Daher haben mündlich ausgesprochene Kündigungen keine rechtliche Gültigkeit …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
… seiner Patientenakte. Das grundlegende Recht des Patienten auf Einsicht in seine Patientenakte ist seit Einführung des Patientenrechtegesetzes vor zehn Jahren geklärt und in §§ 630f, 630g BGB normiert. Ungeklärt war hingegen, wer die Kosten …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Seit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 ist das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation gesetzlich festgeschrieben (§ 630g BGB). Daher ist es Ihr gutes Recht, Einsicht in Ihre Patientenakte …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… mit sofortiger Wirkung. Auch hier werden häufig Fehler gemacht, weil die Gesellschafter zu lange abwarten. Bei einer fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses muss die Frist des § 626 Abs.2 BGB eingehalten werden, d.h. die Kündigung muss innerhalb …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… wurden, das zuvor durch Betrug, Phishing oder Pharming erbeutet wurden. Hat sich ein mittels Fake-Stellenanzeige geköderter Finanzagent wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar gemacht, kann er sich wegen § 819 Abs. 2 BGB …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und Informationspflichten ergeben sich aus § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 EGBGB. Dort sind die erforderlichen Angaben aufgelistet. Es bietet sich an, diese bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verorten. Diese Pflichtangaben können allerdings …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Der Bundesgerichtshof bejahte in einem von ihm entschiedenen Fall ( Urteil vom 19.12.2012 , Az. VIII ZR 302/11) einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 StGB: Die Beklagte hatte ihr Girokonto …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
… des Vermieters, seine grundrechtlich geschützte Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) durchzusetzen, durchzuführen. Streitentscheidend ist letztlich stets die Frage, ob die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 BGB zu bejahen sind. Davon muss …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des Anschlusses Betriebskosten. Den Mietern stehe gemäß § 535 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Telefon- und Kabelanschlusses zu. Dass das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Liegt eine fristlose Kündigung vor, heißt das noch nicht, dass diese auch tatsächlich wirksam ist. Möglicherweise leidet sie bereits an einem offensichtlichen Mangel oder aber es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vor. Um …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung berufen …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Jahrhundert noch nicht mitbekommen, dass für das Mietrecht seit dem 1. Januar 1900 das BGB und nicht mehr Gutsherren-Recht aus Feudalzeit gilt, und von Datenschutz und Persönlichkeitsrecht auch keine Ahnung. Bei näherer Betrachtung weicht …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… aus der Personalakte in entsprechender Anwendung der §§ 242, 2004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unrichtigen …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… gegen die Interessen des Arbeitgebers oder der Mitarbeiter wie z. B. Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Sexualdelikten etc. Das heißt, die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund i. S. d. § 626 BGB Abs. 1 …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
… Zuwendung vor, sind die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1363 ff. BGB) vorranging vor anderen Rechtsinstituten. Somit bleibt der Weg der Rückforderung über den Schenkungswiderruf, die gesellschaftsrechtliche …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… wie auch immer – auch bei der Abofalle der Media Solution AG unter maps24-routenplaner.online gilt: Seitenbetreiber, die die Button-Lösung aus dem BGB nicht umsetzen, bekommen kein Geld. Also auch hier: Nicht erschrecken lassen. Nicht zahlen.
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… mit der Staatsanwaltschaft kommen, wird sich zeigen. Zu befürchten ist es… Wie auch immer: Wer die Button-Lösung aus dem BGB nicht umsetzt, bekommt kein Geld. Und wer die Button-Lösung vielleicht umsetzt, bekommt trotzdem kein Geld …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… gespeicherten Bildern sei zweifelhaft, ob der Angeschuldigte tatsächlich an den inkriminierenden Bildern Besitz hatte: „Auch wenn ein Besitz im Sinne von § 854 Abs. 1 BGB an elektronischen Vervielfältigungsstücken wie beispielsweise elektronisch …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… ist juristisch angreifbar – Stichwort „Anfechtung“, Stichwort „überraschende AGB-Klauseln“. Auch § 138 BGB hilft weiter – danach sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte und Wucherverträge nichtig. Wer eine Rechnung der HAS Verlag GmbH & Co. KG …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 312j BGB: Wer den Anmelde-Button falsch beschriftet, bekommt kein Geld. Und das ist hier – nicht zum ersten Mal – der Fall. Wüste Drohungen mit Zwangsvollstreckung und negativem Schufa-Eintrag oder gar Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ändern daran nichts.