12 Ergebnisse für BGB
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
… wann eine Testierunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung anzunehmen ist. Gemäß § 2229 BGB ist Testierunfähigkeit gegeben, wenn der Erklärende wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… sein seelisches Wohl gefährde. Gegen die Entscheidung hatte der Vater Rechtsmittel eingelegt. Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB Das Oberlandesgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Der Ausschluss des persönlichen …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… die Übertragung der elterlichen Sorge auf ihre Person, hilfsweise die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. § 1671 Abs. 1., Abs. 2 Nr. 2 BGB als maßgeblich Norm Gemäß § 1671 Abs …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… die Beziehung nicht. Nach der Geburt ließen sie diese aufleben, um sie schließlich gänzlich zu beenden. Die Regelung des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind erfolgte anlässlich eines gerichtlichen Verfahrens. Maßstab § 1626 a BGB …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… der Tochter während des laufenden Verfahrens Kurznachrichten übermittelte, in denen sie den Vater herabwürdigte und diese zur Geheimhaltung anhielt. Damit habe sie in besonders schwerwiegender Weise gegen ihre Loyalitätspflicht (§ 1684 Abs. 2 BGB …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… Die Grundlage für die Entscheidung bildete § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Richter argumentierten, dass das Kind, das bei Trennung der Eltern zwei Monate alt war, die bedeutsame primäre Bindungs- und Prägungsphase bei der Mutter …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… gestellt. Maßstab für die Beurteilung war § 1626a Abs. 2 BGB. Demnach hat das Familiengericht die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zu übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Obergericht führte …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… nicht geschah. In der Sache hatte nur die Beschwerde des Vaters Erfolg. Gemäß § 1671 I BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge jeder Elternteil im Falle der Trennung die alleinige elterliche Sorge (ganz oder teilweise) beantragen. Dem ist gemäß …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… bei der Beurteilung des Kindeswohls im Sinne von § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Für diese persönliche Betreuung genüge nicht, dass der betreuende Elternteil die Betreuung durch Dritte organisiert. Denn nach gesicherten psychologischen Erkenntnissen sei …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… ist und der Gefährdung durch andere Maßnahmen nicht wirksam begegnet werden kann, § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB. Dies ist dann der Fall, wenn angesichts konkreter Umstände, die in der Person oder der Umgebung des umgangsberechtigten Elternteils liegen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… seiner Interessen erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist definitiv gegeben, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a BGB, wenn die teilweise …