13 Ergebnisse für BGB
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Philip Betschinger
… eingestuft. Nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB besteht aber die Rechtspflicht eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten den durch ihn erzielten Schadensfreiheitsrabatt in einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung zu übertragen. 8 …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… nach der Einreise erfolgt sein. Konnte der Arbeitnehmer diese Entwicklung bei Abreise in das fragliche Reiseland, das später zum Virusvariantengebiet ernannt wurde, nicht erkennen, liegt - im Regelfall - auch kein schuldhaftes Verhalten vor, so dass der Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 616 BGB bestehen bleibt.
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. In der Entscheidung vom 21.08.2018 ( Aktenzeichen VIII ZR 277/16 ) hatte der BGH entschieden, dass der Mieter bei Übernahme …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Dieter Baechler
… zu decken verspricht. Damit können übergangsfähigen Ansprüche z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB regressiert werden. Der Ersatzanspruch des geschädigte Versicherungsnehmers, ist ein Bereicherungsanspruch …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… jemand aus dem Vermögen eines anderen bereichert wird, wenn sich beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, § 516 BGB. Die Zuwendung ist dann unentgeltlich, wenn von der Gegenseite keine Gegenleistung erfolgen …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
… auf. 1. Muss ich am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen? Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gem. § 618 BGB zu Schutzmaßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet. Der Arbeitgeber muss dabei sicherstellen …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Für die Anpassung der Miete auf die ortsübliche Miethöhe ist die Mieterhöhung beschränkt durch die sogenannte Kappungsgrenze (§§ 558 ff. BGB). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als um 20 % erhöhen, § 558 Abs …
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28.02.2017
von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Vermieter muss nach dem Gesetz über Vorauszahlungen auf die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungsjahres abrechnen (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei einer vermieteten Eigentumswohnung kann es manchmal …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… von sich oder einem anderen abzuwenden. Dies ist unter anderem in § 227 Abs. 2 BGB und § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch geregelt. Eine Notwehrhandlung, die diesen gesetzlichen Kriterien entspricht, ist ein gerechtfertigter Eingriff in die Rechtsgüter des Angreifers …
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19.09.2016
von Kanzlei Weng & Birmili
… Wie üblich war zwar im notariellen Kaufvertrag die Haftung der Verkäuferseite für bereits vorhandene Mängel ausgeschlossen, jedoch gilt dies nach § 444 BGB nicht, wenn von der Verkäuferseite Mängel arglistig verschwiegen werden, wozu schon …
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30.01.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Nach der Entscheidung des BAG vom 07.07.2011 ( 2 AZR 355/10) verstößt die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von 626 I BGB nicht gegen das Gebot …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… käme der Befugnis zur einseitigen Versetzung in der Ruhestand der Befugnis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gleich. Für eine außerordentliche Kündigung sei jedoch entsprechend § 626 BGB ein wichtiger Grund erforderlich …