80 Ergebnisse für BGB
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationen zu einer Garantieerklärung geben. Dies ergibt sich aus § 479 BGB: Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten: 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… diesem Druck man den Kunden noch ein grob fahrlässiges Fehlverhalten vorwerfen kann, darüber lässt sich vortrefflich streiten. Bank muss jederzeit erreichbar sein § 675 m Abs.1 Nr. 3 BGB Wenn in dieser kritischen Situation jedoch die Bank …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… gestellte Darlehen nicht abruft , allerdings begrenzt auf die maximale Laufzeit von 10 Jahren. Denn dem Darlehensnehmer steht in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren eine gesetzliches Kündigungsrecht zu ( § 489 Abs.1 Nr.2 BGB …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… eine Zwischenfinanzierung aufzunehmen. Nachdem wir in diesen Fällen inzwischen die DSL Bank veranlassen konnten die Löschungsbewilligung zu erteilen und Schadensersatzforderungen aus Verzug nach § 286 BGB der Bank gegenüber geltend gemacht haben …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG vorliegt oder nicht, sehr unterschiedliche Ansichten vertritt. So muss z.B. bei der Werbung mit einer Garantie gemäß § 479 BGB umfangreich über Garantiebedingungen informiert werden. Dies war vor Dezember 2020 …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 479 BGB gibt es gesetzliche Vorgaben zum Inhalt einer Garantieerklärung: Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss Folgendes enthalten: 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird, Ihre Mandantschaft gemäß § 145 BGB ein Angebot auf Abschluss des entsprechenden Vertrages abgegeben hat.“ Warum die formularmäßig aufgemachten Schreiben der City Guide LLC als „Eintragungsantrag“ bezeichnet werden, ergibt sich aus der Stellungnahme …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich auf einen Vertrag, den Sie Herr … persönlich, laut eigener Aussage entscheidungsbefugt am … nach Fernabsatzvertrag § 312 BGB geschlossen hatten. Ihr Wunsch war es damals, die zunächst kostenfreie Testphase von einem (1) Monat als kostenfreien …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
2014 hat der Gesetzgeber in § 312 j BGB konkrete Vorgaben gemacht, wie bei einer Internetbestellung gegenüber Verbrauchern der Bestellablauf zu gestalten ist. Insbesondere sollten sogenannte Abo-Fallen verhindert werden …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Regelungen im BGB, die regelt, dass bestimmte AGB-Klauseln schlichtweg unwirksam sind. Für Gewerbetreibende (B2B) gelten diese Regelungen nicht. Für das Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs von Fußballkarten hatte der Bundesgerichtshof (BGH …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich auf demselben Endgerät befinden, kann die Bank sich nicht mehr auf den Anscheinsbeweis nach § 675w BGB berufen und bleibt im Zweifel beweisfällig, da sie sich in der Darlegungs- und Beweislast für das grob fahrlässige Verhalten …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 242 BGB) zuzubilligen ist; ausnahmsweise könnte dem Kläger die Berufung auf den Vertrag auch als unzulässige Rechtsausübung verwehrt sein.“ Wie Sie auf eine Vertragsstrafenforderung des VSV reagieren können Wenn der VSV eine Vertragsstrafe …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und deshalb unwirksam sind ( Urteil des BGH vom 12.12.2019 Az: IX ZR 77/19). Dies führt nicht nur dazu, daß die Gesellschaft …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… auf folgende Rechtslage hin: Gemäß § 675j Abs. 1 BGB hat unsere Mandantin die nicht autorisierten Zahlungen nicht genehmigt. Nach § 675w BGB muss die Bank beweisen, dass eine ordnungsgemäße Authentifizierung erfolgte und der Zahlungsvorgang …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Rolle, wie die Täter ein neues Endgerät installierten, ob das Sicherheitssystem der Bank unüberwindbar war und ob die Mandantin nicht sorgfältig mit ihrer Pin umgegangen war. Haftung der Bank wegen verspäteter Reaktion nach § 675 v Abs.5 BGB …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… das Mandat erteilt hatte von der Postbank den Geldbetrag zurückzufordern, richtete diese ein Schreiben an die Bank und wies auf folgende Rechtslage hin : Grundsätzlich Erstattungsanspruch des Kunden nach § 675 u BGB Die Bank darf nur das dann Konto …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… 1 BGB darstellen und deshalb nicht Vertragsbestandteil wurden oder auch wegen Intransparenz einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs 1 Satz 2 BGB nicht standhalten können (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.12.201 Az.: 7 U 113 …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich in der Rechtsprechung immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB und damit unwirksam sind. Außerdem verstoßen diese Klauseln …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hierbei § 476 Abs. 1 BGB in Betracht. Hiernach dürfen Sie vor Mitteilung eines Mangels keine Vereinbarung mit Ihrem Vertragspartner treffen, die zu einer Verkürzung der gesetzlichen Rechte, hier des § 437 BGB führt.“ Zu den Forderungen …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Prospekthaftung im engeren Sinne nach § 311 Abs. 2 BGB eingreifen. Fazit : Sollten Sie auch Krypotoken im Rahmen eines ICOs /ITOs erworben haben, prüfen wir für Sie gerne ob eine Prospektpflicht bestand, inwiefern das Whitepaper falsche Angaben enthielt und welche Ansprüche Ihnen gegen die Emittenten und Initiatoren zustehen.
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu demonstrieren, in der Gesamtabwägung führten sie jedoch dazu, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorliegt, so dass die Geltendmachung der Vertragsstrafe im vorliegenden Fall durch § 242 BGB gehindert ist. Für die Beurteilung …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… zulässig. Die Verletzung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber kann kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Zwar stellen gelöschte Daten in einem E-Mail-Account kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 90 …