29 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
21.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… wettbewerbswidrig sei und das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Kunden über das bestehende Widerrufsrecht zu informieren. Der BGH hat entscheidend darauf abgestellt, dass es sich dabei umeinen Werklieferungsvertrag nach § 650 BGB handelt …
|
04.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde zwar auch bereits durch die Europäische Union beeinflusst für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, jedoch ergeben sich zum Jahreswechsel 2021/2022 gravierende …
|
19.02.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… unangemessen benachteiligend und deshalb nach § 307 BGB unwirksam. Auch gegenüber einem Kaufmann habe die Versicherung nicht ausreichend klar herausgestellt, dass der Versicherungsschutz für neu entstehende Krankheiten ausgeschlossen sei …
|
19.03.2020
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Die vorläufige Rechtsauffassung des Verfassers lautet: Das Aufenthaltsrecht als Teil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB umfasst auch nach § 1685 BGB entscheiden zu können, mit wem das Kind Umgang hat. Der andere Elternteil hat grundsätzlich …
|
19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB auch auf eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach §§ § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 573 c) BGB …
|
07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dass die entsprechenden AGB-Klauseln, auf welche sich der jeweilige Anbieter bei Verweigerung des Bonus beruft, nach § 305 c BGB überraschend und damit unwirksam sind, sondern dass sich die Unwirksamkeit der hiesigen AGB-Klauseln aus § 307 Absatz …
|
28.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… sich diesbezüglich an die Samenbanken direkt wenden, welche die vorhandenen personenbezogenen Angaben von Samenspender und Empfängerin 110 Jahre aufbewahren müssen. § 1600 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) soll mit einem neu geschaffenen § 1600 d …
|
28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Das Amtsgericht hatte zurecht festgestellt, dass die von dem Anbieter vorgesehenen Belieferungsausschlüsse überraschend und unwirksam gem. § 305 c BGB sind. Das Gericht ging zutreffend davon aus, dass der Kunde nicht damit rechnen könne …
|
27.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH entschieden, dass nach § 1684 Abs. 1 BGB das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil habe und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist, wobei das Gesetz keine …
|
19.01.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… eines Kraftfahrzeuges im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann, da der Verkäufer dem Käufer nicht nur Eigentum an der Kaufsache …
|
16.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Rückfallwahrscheinlichkeit die angeordneten Ge- und Verbote gegen ihn verhängen. Der BGH hat diese Rechtauffassung bestätigt und entschieden, dass das Gericht gem. § 1666 Abs. 1 BGB alle erforderlichen Maßnahmen treffen muss, zu deren Abwendung …
|
10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht möglich ist. Im dortigen Fall lebte die hochbetagte und bettlägerige Mieterin und wurde durch einen Mann gepflegt, welcher im selben Haus …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein neues Urteil vom 12. Oktober 2016 (VIII ZR 103/15 – Urteilstext noch nicht veröffentlicht) seine bisherige Rechtsprechung zur sog. Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf geändert …
|
22.09.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass es sich bei der von der Gegenseite verwendeten Klausel § 1 II 1 ihrer Stromlieferbedingungen um eine ungewöhnliche und damit überraschende Klausel i.S.d. § 305 c BGB handelt …
|
11.08.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dass die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge nach § 1687 BGB nicht die Befugnis umfasse über die Vornahme oder Nichtvornahme von Schutzimpfungen seines minderjährigen Kindes autonom zu entscheiden, da es sich um …
|
29.07.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Abs. 1 BGB darstellt, so dass dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet. In dem zu entscheidenden Fall hat der Käufer letztendlich mit Erfolg die Rückabwicklung …
|
12.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit welcher der Gesetzgeber eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat, führte zu einer Neuregelung bei sog. Haustür- und Fernabsatzgeschäften. Nach § 312 BGB sind diese neuen …
|
04.08.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… und Bestimmtheitsgebot verstößt und daher einen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht standhält. Der Verfasser hat darüber hinaus durch Recherche herausgefunden, dass es einen "Mehrfachtarifzähler" tatsächlich nicht gibt, sondern …
|
24.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… ausgeschlossen sein soll, sah das Gericht als überraschende Klausel gem. § 305c BGB an. Außerdem hat das Gericht darauf abgestellt, dass Zweifel bei der Auslegung der AGB der 365 AG („nämlich ob Photovoltaikanlagen, die ins öffentliche Netz …
|
06.05.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… bestätigt. Auch der BGH hält die vorgenannte Klausel für intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die beklagte Sparkasse in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und damit unmittelbar an die Grundrechte …
|
16.04.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… durch den Energieversorger nicht angeboten, ebenso wie die Belieferung von Entnahmestellen mit Münzzählern, Chipkartenzählern, Wandlern und Doppel- oder Mehrfachtarifzählern.“ Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… BGB) sichergestellt. Die spätere Zahlung durch den Sozialhilfeträger konnte daher nach Ansicht des BGH nicht mehr die Wirksamkeit der Kündigung verhindern, so dass das jeweilige Räumungsurteil der Vorinstanzen bestätigt wurde …
|
05.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dann in diesem Verfahren geltend gemacht hat. Der BGH kam entgegen den Vorinstanzen zu dem Ergebnis, dass bei einer grundstücksbezogenen Schenkung von Schwiegereltern nicht die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB gilt, sondern …
|
27.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB könne ein Kreditinstitut als Entgelt für die Darlehensgewährung ausschließlich den laufzeitabhängig bemessenen Zins beanspruchen, den es zur Deckung anfallender Kosten zu verwenden habe …