74 Ergebnisse für BGB
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Bekleidung vor dem Kaufabschluss eine Verletzung der Informationspflichten gem. § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB verstoßen hatte. Gemäß § 312j Abs. 2 BGB ist der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
… jedenfalls aus § 696 BGB, ergibt, und zwar unabhängig davon, ob eine entsprechende vertragliche Regelung wirksam oder ein solches Recht überhaupt vertraglich vorgesehen ist. Ob diese nationalen Rechtsprechung einer europäischen Überprüfung …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
… von drei TANs zu entscheiden. Ein weiterer Fall der Eingabe von zwei TANs in gefälschte Eingabemasken ist derzeit noch anhängig. Die rechtliche Konstruktion des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist dabei durch ein mehrfaches Regel-/Ausnahmeprinzip …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… eines Kostenvoranschlags oder Haftpflichtgutachtens vornehmen. Er erhält dann die geschätzten Reparaturkosten netto, da § 249 II S. 2 BGB regelt, dass die Umsatzsteuer nur ersetzt wird, wenn und soweit sie tatsächlich anfällt. Die Konstellation ist gerade …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wegen Verwirkung der Provision. II Bezüglich der Verwirkung von Maklerprovision entsprechend § 654 BGB wies das Gericht darauf hin, dass nicht jede objektive Verletzung des Maklervertrages - hier die falsche Bezeichnung des zu verkaufenden …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… umgesetzt. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden: Betreffend die Mängelrechte an einem verkauften Fahrzeug selbst ist im Wesentlichen die Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie zu beachten. Diese ist in den kaufrechtlichen Regelungen des BGB …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Beweislastumkehr nach § 477 BGB auf ein volles Jahr . Bisher wurde innerhalb von sechs Monate ab Übergabe der Kaufsache vermutet, dass ein Mangel, der sich in dieser Zeit zeigte, bei Übergabe schon vorlag. In Zukunft kommt dem Käufer, der Verbraucher …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… überschreitende Auslegung ist auch durch den Grundsatz der Unionstreue nicht zu rechtfertigen. … Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine richtlinienkonforme Auslegung (oder gar Rechtsfortbildung) des § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… die Inanspruchnahme einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus meiner Sicht im Einzelfall gründlich zu prüfen sein. Grundsätzlich ermöglicht nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung § 823 Abs. 2 BGB den Durchgriff auf die bereits erwähnten straf …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Nutzungsentschädigung. Nach der für Finanzdienstleistungen geltenden Sondervorschrift des § 357 a Abs. 2 S. 1 BGB setzt die Zahlung von Wertersatz voraus, dass der Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung auf die Wertersatzpflicht …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zum Schluss: Als Umstand, der ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB begründen könnte, bleibt lediglich, dass er auf dem unbefestigten und unebenen Feldweg statt der "normalen" Fahrradpedale die Klickpedale …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… stellen jedoch kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar, sodass hier keine Entschädigungszahlungen an die Arbeitgeber gewährt werden. Der Arbeitgeber ist dann nach allgemeinen Grundsätzen (§ 615 S. 3 BGB) zur Lohnfortzahlung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… nicht selbst verantwortlich, behält er seinen Lohnanspruch. Hierunter fällt grundsätzlich auch die Situation, dass das Kind zu Hause betreut werden muss. Ein Zeitraum von höchstens 10 Tagen wird hier angenommen. Die Vorschrift kann im Arbeitsvertrag aber auch abbedungen werden: Ist dies geschehen und § 616 BGB ausgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Lohnzahlung. RA Tobias Bagusche
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… vor, damit dieser entscheidet. Das Ergebnis: die Formulierung ist nicht klar und prägnant genug Der EuGH hat entschieden: die dortige Formulierung ist nicht zulässig! In dem Vertrag wurde auf eine Vorschrift im BGB verwiesen, die wiederum …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Nach den verwendeten Klauseln in den AGBs sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des BGB vorsieht. Die Pflichtangaben wurden im Vertrag …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… entwickelte Rechtslage in Deutschland hat sich durch eine EU-Richtlinie, in das BGB umgesetzt, vereinfacht. Nach § 675 u BGB gilt: Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Mangelbeseitigungskosten gemäß § 637 Abs. 3 BGB nach Ausführung abrechnen muss. Im Kaufrecht verbliebe dem Käufer einer mangelhaften Sache der wirtschaftliche Vorteil der fiktiven Mangelbeseitigungskosten dauerhaft. Dies überzeugt …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Antragstellung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, der Verwirkung (§ 242 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Fall der Verwirkung vor, wenn der Arbeitgeber …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… gibt, ist die Mitgliederversammlung nach § 32 BGB zuständig. Durch die Satzung – und das ist in der Praxis in der Regel der Fall – kann diese Zuständigkeit auch auf den Vorstand übertragen werden. 4. Aus welchen Gründen kann ein Mitglied …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Wissenszurechnung analog § 166 I BGB erfolgt. Auch hier erscheint mit guter Begründung eine andere Auffassung vertretbar. Neben solchen, im Wesentlichen kauf- oder deliktsrechtlichen Ansprüchen kommt bei finanzierten Käufen bzw. Leasing grds …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… 05.07.2007, Az. 4 StR 549/06 -NStZ-RR 2007, 340; BGH, Urt. v. 23.10.2007, Az. 1 StR 238/07 – NStZ 2008, 150) stellt jeder ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung im Sinne der §§ 223 ff. StGB; 823 I BGB dar. Dies gilt …