29 Ergebnisse für BGB
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Begehung, um einen Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB auszulösen. Das oben beschriebene Problem ist damit erledigt. Nicht ohne Grund berichten daher viele Zeitungen, dass die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… und dem Kläger somit die Rückerstattung von rd. 86 % des Kaufpreises zugesprochen. Verstoß gegen EU-Verordnung - Schadensersatz nach BGB Das Gericht hat den Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB zugesprochen, da es für …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… mit der Herstellerbezeichnung "23Y6" im März 2018 durchführen lassen. LG Koblenz erkennt auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Handlung (§ 826 BGB) Das Gericht stellt in seinem Urteil vom 03.03.2022 darauf ab, dass gemäß unserem Vortrag …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren noch Ansprüche durchsetzbar sind (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der BGH stützt die Ansprüche auf den sog. Restschadensersatz, der in § 852 BGB geregelt ist. Danach ist dasjenige …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Damit das Familiengericht einem Antrag auf Ehescheidung stattgibt, muss im Regelfall ein Trennungjahr abgelaufen sein. Dieses beginnt nicht automatisch dehalb, weil ein Partner wegen einer Straftat ins Gefängnis muss. Gemäß § 1565 BGB …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… der Ansprüche gem. § 852 BGB (sog. Restschadensersatz) erst innerhalb von 10 Jahren ein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/2 entschieden (siehe auch hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… den Parteien unstreitig - von der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.S.d. § 434 BGB auszugehen." Die Mangelhaftigkeit führt dazu, dass Fahrzeugkäufer gegenüber dem Händler Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Ein Rückruf durch das Kraftfahrt …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Sie. Bei Neuwagenkauf: Verjährung erst innerhalb von 10 Jahren Jedenfalls in Fällen eines Neuwagenerwerbs tritt Verjährung der Ansprüche gem. § 852 BGB (sog. Restschadensersatz) erst innerhalb von 10 Jahren ein. Das hat der Bundesgerichtshof …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… 852 BGB (sog. Restschadensersatz) erst innerhalb von 10 Jahren ein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/2 entschieden (siehe auch hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu Recht bejaht (…).“ Volkswagen muss das betroffene Fahrzeug zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für von ihm zurückgelegte Kilometer zahlen. Rechtsanwalt Nicolas …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB habe. In dem Fahrzeug komme eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt der sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zum Einsatz. Die Parameter dieser Funktion seien so eng …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… und gem. § 42 Abs. 2 BGB zunächst befristet bis zum 30.09.2020 aus. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird durch § 4 COVInsAG ermächtigt, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis längstens zum 31.03.2021 …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… dort ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu beachten, wonach der vereinbarte Vertragsinhalt schriftlich zu erfassen ist, und zwar auch für nachträgliche Vereinbarungen. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis führt zwar nicht zur Unwirksamkeit …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Das Gesetz (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gibt Vermietern die Möglichkeit, bei sog. Eigenbedarf den Mietvertrag zu kündigen. Wörtlich besagt die Norm: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… die einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch regelt, ist gemäß § 309 Nr. 5 BGB unwirksam. Des Weiteren konnte die Vodafone GmbH weder einen Verzug meiner Mandanten noch die Zustellung des angekündigten Retourescheins nachweisen. Die Vodafone …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… BGH bestätigt: Trennung kann Wegfall der Geschäftsgrundlage darstellen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.06.2019 bestätigt, dass ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, in Bezug auf den Schenkungsvertrag angenommen werden …
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Beauftragen Sie einen Werk- (Fliesen-/Parkettleger, Maler/Lackierer o. ä.) oder Bauunternehmer und liefert dieser eine mangelhafte Leistung ab, stehen Ihnen grundsätzlich Gewährleistungsrechte nach den §§ 634 ff. BGB zu. Namentlich stehen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… und Vergütungsumfang aber streitig ist, interessengerecht zu lösen: Zunächst verweise ich auf § 650p BGB, der wie folgt lautet: (1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… der Gewährleistungsrechte droht. § 640 Abs. 3 BGB bestimmt: „ Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte nur …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Der Trennungsunterhalt Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nach Trennung eines Ehepaares. Die gesetzliche Grundlage bildet § 1361 BGB. Voraussetzung für eine Scheidung ist grundsätzlich der Ablauf eines sog. Trennungsjahres …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… dem Schutzzweck der haftungsbegründenden Norm (§ 826 i. V. m. § 31 BGB) widerspreche. Ansonsten würde der Kaufvertrag ungerechtfertigter Weise in einen Mietvertrag umgewandelt. Keine Verjährung bei Klagen nach 31.12.2018: Wie bereits am 11.07.2019 …