31 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… die Kinder sehen darf, Umgang mit ihnen pflegen darf. Normiert ist dies in § 1684 BGB. Danach hat jedes Kind ein Recht auf dem Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und - was kaum einer weiß …
|
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Rechtsgrundlage Beim Elternunterhalt handelt es sich um Verwandtenunterhalt nach § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. Der Grundstein für Elternunterhalt wurde vom Bundesgerichtshof am 23.10.2002 mit der Entscheidung XII ZR 266/99 gelegt …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… diese also angepasst werden können. Kürzung des Kindesunterhalts möglich? Gegenüber minderjährigen Kindern besteht grundsätzlich eine gesteigerte Unterhaltspflicht, § 1603 II BGB. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete nicht nur jede …
|
09.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… hat seine Gesetzesgrundlage in § 1612a BGB. Diese Erhöhung der Mindestunterhaltssätze führt gleichzeitig auch zur Erhöhung der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; diese werden in der zweiten bis fünften …
|
29.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… einen Haushaltsgegenstand, so geht diese Zuweisung über die vorläufige Aufteilung über die Haushaltsgegenstände nach § 1361 a BGB. Diese Frage ist jedoch bei Trennungsverfahren oft streitig, ob auch das Auto zu den Haushaltsgegenständen gehört. Ein Auto …
|
04.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt …
|
18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Da der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand …
|
22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 1687 b Abs. 1 BGB dem Ehegatten (der nicht Elternteil des Kindes ist) eines allein sorgeberechtigten Elternteils die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. Dies jedoch unter dem Vorbehalt …
|
14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Ein Rückforderungsanspruch von zu viel gezahltem Unterhalt ist ein sogenannter bereicherungsrechtlicher Anspruch nach § 812 BGB. Nach dieser Vorschrift kann beispielsweise wegen des weggefallenen Rechtsgrunds (es muss tatsächlich weniger Unterhalt bezahlt …
|
01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… bereits zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrags nach § 138 BGB führen und zur Folge haben, dass dieser nichtig ist. Sofern neben dem Versorgungsausgleich auch auf Unterhaltsansprüche (vollständig) verzichtet wird, scheitert ein solcher Verzicht …
|
15.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… für die Scheidung besondere gesetzliche Vorschriften nach den §§ 1361b und 1568a BGB. In diesen Vorschriften sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen einem Ehegatten nach der Trennung bzw. der Scheidung die Ehewohnung zugewiesen werden …
|
14.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… von Anfangs- und Endvermögen erforderlich. Zwischenzeitlich ist es gesetzlich in § 1379 Abs. 1 BGB normiert, dass ein Ehegatte für den Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung von dem anderen Ehegatten eine zu belegende Auskunft über …
|
27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt. Güterstand, Zugewinnausgleich Wenn die Ehegatten keinen Ehevertrag (§ 1408 BGB) schließen, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff BGB …
|
12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… Entscheidungsgründe: Der Kindsmutter steht über den Betreuungszeitraum von 3 Jahren kein weitergehender Anspruch mehr zu. Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB kann die nicht mit dem Vater verheiratete Mutter vom Vater des Kindes Unterhalt auch über acht …
|
10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… an sich von ihrem Mann erreichen. Entscheidungsgründe: Die Zuweisung des Hundes Babsi an die Antragstellerin erfolgt nach § 1361a Abs. 2 BGB und entspricht den Grundsätzen der Billigkeit. Denn auf Tiere sind gemäß § 90 a Satz 3 BGB die für Sachen …
|
02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… haben die Eltern gemeinsam zu entscheiden, § 1687 BGB. Möglichkeiten des anderen Elternteils Ist dies doch geschehen, so kann der andere Elternteil eine gerichtliche Entscheidung hierüber herbeiführen lassen und beantragen, dass ihm …
|
14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… ausdrücklich klar, dass dem Unternehmer weder ein Anspruch aus Werkvertrag, Bereicherungsrecht noch aus Treu und Glauben zusteht. Der BGH führt wie folgt aus: Der Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB nichtig. Die Parteien verstoßen gegen § 1 Abs. 2 Nr …
|
08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… mit dem Motorrad erledige. Folglich sei der Nutzungsvorteil für den PKW i.H.v 236 € nicht zu berücksichtigen, da kein anzurechnender Privatvorteil vorliege. Entscheidungsgründe : Die getrennt lebende Ehefrau kann nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB …
|
28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… BGB, der zwingendes Recht ist, folgt, dass Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB …
|
03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… es dahingegen rechtliche Bereiche, auf welche die Trennung an sich noch keine Auswirkungen hat. Die Auswirkungen auf den Unterhalt im Einzelnen: Es entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Es entsteht der Anspruch …
|
22.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Einigung, ebenfalls der Abgemahnte. Jetzt noch abmahnen, geht das? Ja. Ansprüche wegen unerlaubter Uploads verjähren gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Allerdings beginnt die Frist erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
|
23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder Gebrauchtwagens um ein Rechtsgeschäft, auf welches die Vorschriften über das allgemeine Kaufrecht nach §§ 433 ff BGB Anwendung finden. Ergänzt werden diese Vorschriften beim Kauf durch eine Privatperson (Verbraucher) von einem Unternehmer …
|
24.05.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte diese erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (vgl. § 1567 I S. 1 BGB). Auch innerhalb einer Wohnung kann eine Trennung …
|
29.04.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… wenn das während der Ehe geborene Kind von einem anderen Mann als dem Ehemann stammt. Selbiges gilt, wenn ein Mann, der nicht biologischer Vater ist, die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat; denn bei der Anerkennung kommt …