151 Ergebnisse für BGB
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Probleme. 1. Rangfolge von Unterhaltsberechtigten Entscheidend für die Lösung von Patchwork-Konstellationen ist vor allem der Rang von Unterhaltsberechtigten nach § 1609 BGB. Es folgen aufeinander: Minderjährige Kinder und ihnen gleichgestellte …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der substantiierte Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB. Am 18.07.2022 erließ das Landgericht München I im vorliegenden Fall schließlich ein Versäumnisurteil gegen die Betreibergesellschaft der WiseBanc und folgte …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Folge hat. Nicht aber darüber, dass dies Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist ist und ggf. ein Widerrufsrecht begründet. Mit seinen Rechtsfolgen richtet sich das Urteil des EuGH vor allem …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… registriert und den Bankkunden über mögliche Gründe und bestehende Risiken aufklärt. Dies ist meines Erachtens seitens der Banken versäumt worden. Gemäß § 241 Abs.2 BGB kann ein Schuldverhältnis, wie auch ein Vertrag über das Führen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ebenfalls Anklage zum Amtsgericht Köln erhoben. Der Tatbestand der Untreue ist im Strafgesetzbuch unter § 266 Abs. 1 StGB geregelt. Hierbei handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 24.04.2018 …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… mit endgültiger Beendigung des Mietverhältnisses nach wirksamer Kündigung bzw. abschließender Einigung der Eheleute zur weiteren Verwendung der Ehewohnung oder entsprechender rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach § 1568a BGB …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann. Rechtlich gesehen ist das Kommissionsgeschäft (§ 383 HGB) ein Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, wonach die allgemeinen Aufklärungs-, Schutz- und Hinweispflichten nach § 241 II BGB bestehen. Dementsprechend hat der Broker …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Parteien vereinbart. Nach deutschem Recht kann man sich dann streiten, ob Leistung gemäß § 362 Abs. 1 BGB (Erfüllung) oder eine Leistung an Erfüllung statt im Sinne der §§ 363, 364 Abs. 1 BGB vorliegt (BGHZ 98, 24; BGH NJW 99, 210 …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Grundsätzlich sind für Sparverträge wie den streitgegenständlichen die gesetzlichen Vorschriften über den Darlehensvertrag, §§788 ff. BGB, einschlägig. (…) (…) Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin habe durchschauen müssen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verbraucher ist. Dies, wenn diese einen Verweis auf „Pflichtinformationen nach §492 Abs. 2 BGB“, also eine Kaskadenverweisung beinhalten. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere Verträge, die im Zeitraum von 2015 bis 2021 abgeschlossen wurden …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gemäß § 286 BGB mit der entsprechenden Verpflichtung zur Auskunftserteilung bzw. Rückzahlung in Schuldnerverzug geraten. Erst wenn die Bank in Schuldnerverzug geraten ist, verstößt sie gegen eine vertragsmäßige Pflicht was zur Folge hat …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Vermögen einzusetzen. Ggf. vorrangige Unterhaltspflichten, § 1609 BGB Das sich so ergebende Einkommen ist das unterhaltsrechtliche Einkommen. Dieses wird im Falle der Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind in die Düsseldorfer Tabelle …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Allerdings unterliegen entsprechende (allgemeine) Versicherungsbedingungen (künftig: ARB) einer Inhalts- und Schrankenkontrolle nach den gesetzlichen Vorschriften der §§305 ff BGB. Im Rahmen einer ersten, oberflächlichen Überprüfung war ich davon …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zins- u. Tilgungsleistungen berücksichtigt. Richtig ist, dass der BGH hat mit Beschluss vom 12.01.2016 (Az.: XI ZR 366/15) den Leitsatz aufgestellt hatte: Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… sein, müssen es aber nicht. Vater eines Kindes ist gem. § 1592 Nr. 1-3 BGB der Mann, der der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist , (oder mit dieser bis zu seinem Tod verheiratet war, wenn das Kind innerhalb von 300 …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… für den Kindesunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB. Grund ist die Tatsache, dass aufgrund der beidseitig erbrachten Betreuungsleistungen, die seitens eines Elternteils erbrachte Betreuung nicht zur Befreiung von dessen Unterhaltspflicht führen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB Für die ahnungslosen Anleger war es aufgrund gegenteiliger Mitteilungen nicht erkennbar, dass die ihnen als Kaufverträge angebotenen Vertragsabschlüsse nichts anderes als Nachrangdarlehen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 19 EUGH im Fall der Vorlage der Widerrufsbelehrung einer Kreissparkasse durch das Landgericht Saarbrücken entschieden hat: Wenn ein Durchschnittsbürger als Laie §492 BGB hört, dann kann er im Regelfall nichts damit anfangen. Dies entspricht …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem der Leasingnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art der entgeltlichen Finanzierungshilfe, Angabe zum Anschaffungspreis, Angabe …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach Verbraucherdarlehensrecht (§ 495 BGB) lediglich im Hinblick auf die ursprüngliche Vertragsabschlusserklärung gegeben. Dies mache aber im Zeitpunkt der Verlängerung nicht eine (weitere) Widerrufsbelehrung nötig. (BGH, Urt. v. 28.05.2013 – XI ZR 6/12, WM 2013 …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deren Widerrufsbelehrung (eigentlich einer Mustervorlage entsprechend) auf Pflichtangaben des "§492 Abs. 2 BGB für die Frage des Fristablaufes verwiesen hatte, drastisch geändert. Nach der Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte …