33 Ergebnisse für BGB
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05.11.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… sollte gesetzlich umgesetzt werden. 6. Den Großeltern und den Geschwistern steht nach § 1685 BGB das Recht zum Umgang zu, wenn der Umgang dem Kindeswohl entspricht. Das Verwandtschaftsverhältnis allein genügt also nicht. Es muss eine soziale …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Die üblichen Kündigungsregelungen müssen also beachtet werden! Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten die Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB, bzw. diejenigen aus dem zuständigen Tarifvertrag. Ab Insolvenzeröffnung gilt gemäß § 113 InsO …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… Ansonsten drohen eine Abmahnung und ggf. die Kündigung. Es besteht auch selten ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB. Dann muss es Ihnen nämlich unzumutbar sein, Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Allgemeine Ansteckungsgefahren …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… reicht für Auszahlung Um eine Auszahlung des Guthabens auf dem Sparbuch zu erreichen, reicht der Besitz des Sparbuchs, so regelt es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Wer das Sparbuch vorlegt, an den darf die Bank das Guthaben auszahlen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… des Kindes nicht auf einen Namen einigen, überträgt das Familiengericht nach § 1617 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Bestimmungsrecht auf einen Elternteil. Ähnlich ist die Rechtslage bei der Wahl des Vornamens …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… das Fahrzeug nicht nutzte, wollte sie nun von ihrem Mann Entschädigung in Geld und stützte ihren Entschädigungsanspruch auf §1361a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grundsätzlich ist ein solcher Anspruch bei alleiniger Nutzung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… 1696 BGB ist die Maßnahme nämlich aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. Auf diese Anhörung und die Gespräche mit den Beteiligten müssen …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… die Rechtslage wie bei Hausrat maßgeblich. Denn Tiere – und damit auch Haushunde – sind zwar rechtlich gesehen keine Sache, werden aber juristisch so behandelt (§ 90 a S. 3 BGB). Der Anspruch auf Herausgabe des Hundes während bzw …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… sich aber nicht zufriedengeben und klagte. Erfolgreich! Ein Kind, das mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, hat nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Auskunftsanspruch gegen die Reproduktionsklinik. Der (wirksame …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… 1603 Abs. 2 BGB). Voraussetzung für die komplette Befreiung bzw. Einschränkung der Barunterhaltspflicht ist außerdem ein großes Einkommensgefälle zwischen den Eltern. Der Elternteil, der die Kinder betreut, muss ein deutlich höheres Einkommen …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… auf Unterhalt ? Oder hat der Vater ein Sorgerecht ? Nein. Ergänzende Regelungen sorgen dafür, dass in diesen Punkten keine Ansprüche bestehen – weder Rechte des Kindes gegen den Vater noch andersherum. Denn im BGB wurde in § 1600 d Absatz 4 BGB …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Leibliche Eltern: gemeinsames Sorgerecht § 1687 BGB Wenn man nach einer Hochzeit Stiefvater oder Stiefmutter ist, bedeutet das aber nicht, dass man in die Eltern-Rechte und Eltern-Pflichten des Ex-Partners eintritt. Als Stiefelternteil hat man …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… wieder zurückgezahlt bekommt – vor allem, wenn Eltern untereinander zerstritten sind. Der Streit ums Geld endet dann meist vor Gericht. Geltend machen kann man dann eventuell folgende Ansprüche: Rückforderung nach § 812 BGB Das Bürgerliche …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… diese sogenannte Einbenennung reicht eine einfache Erklärung der neuen Ehepartner beim Standesamt (§ 1618 BGB), wenn beide mit dem minderjährigen und unverheirateten Kind in einem Haushalt leben. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht mit dem Ex …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… erfunden hat. § 1578 Buchst. b BGB beschränkt sich nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt darüber hinaus auch die nach eheliche Solidarität. Die Ehedauer erhält also ihren wesentlichen Stellenwert …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht werden. Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind an die strengen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB gebunden, die sogenannten AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Ihre Wirksamkeit bedarf stets …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht zu einer Einigung der getrennten Eltern, bleibt den Eltern nur der Gang zum Familiengericht, § 1628 BGB. Allerdings entscheidet hier auch nicht das Familiengericht für die Eltern. Es überträgt lediglich nur einem Elternteil die Befugnis …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… der leiblichen Mutter des Kindes? Welche Rechte hat der leibliche Vater? Und hat das Kind ein gesetzlich verbrieftes Recht, zu erfahren, von welchem Mann es abstammt? Wer sind die Eltern eines Kindes? Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Vater eines Kindes sein und umgekehrt. Der Grund dafür ist, dass nach dem BGB grundsätzlich der Mann Vater eines Kindes ist, mit dem die Mutter des Kindes zur Zeit der Geburt verheiratet ist. Entsteht aus eine Affäre einer verheirateten Frau …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… dass Tiere laut § 90a BGB eben keine Sachen sind. Das Tierwohlinteresse muss deswegen bei der Entscheidung über die Trennung des Rudels berücksichtigt werden. Zu viele Umstellungen für die Tiere Deswegen scheiterte der Mann mit seinem Wunsch …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nach der Trauung mit Familiennamen heißen? Kann das Kind den neuen Ehenamen annehmen? Und geht die Umbenennung des Kindes auch gegen den Willen des Ex-Partners? Einbenennung: Was ist das? Dafür kennt das Namensrecht eine Lösung. Das BGB regelt …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… es aber natürlich einen Weg zu einer Entscheidung geben. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen sorgeberechtigten Eltern dürfen nicht zulasten des Kindes gehen. Deswegen sieht § 1628 BGB vor, dass in „Angelegenheiten der elterlichen Sorge …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist aber auch für unverheiratete Eltern möglich, § 1626a BGB sieht das ausdrücklich vor. Das stärkt vor allem die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder enorm. Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass den Eltern die gemeinsame Sorge zusteht …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Hier ist wichtig zu wissen: Wer zum Unterhalt verpflichtet ist, muss Auskunft darüber erteilen, wie hoch sein Einkommen ist (Auskunftspflicht Unterhalt nach §1605 BGB). Verweigert ein Unterhaltspflichtiger die Auskunft, muss …