1.081 Ergebnisse für BGB
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Insoweit erfolgt die Kündigung außerordentlich gemäß § 490 BGB ff. Dies dient häufig auch dazu, den Druck auf den Unternehmer massiv zu erhöhen, da dieser nun mit einer Vollstreckung aus der Grundschuld in den privaten Immobilienbesitz …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einwandfrei." Zusätzlich wurde aber jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Käufer erhielt nun nach zwei verlorenen Instanzen vor dem Bundesgerichtshof Recht. Wurde eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB aF (nunmehr …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… der BGH bestätigt und die Position der Bankkunden gestärkt“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Beweislast der Bank oder Sparkasse bei unautorisierten Transaktionen ist in § 675w BGB klar geregelt. Dennoch kommt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… ist oder vertraglich vereinbart wurde. Rechtsgeschäfte, deren gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde, sind nichtig, also von Anfang an unwirksam (§ 125 BGB). Diese Rechtsfolge gilt auch für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wurden unter anderem Rechte zu Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a Abs. 3 BGB. Als eine der wichtigsten Änderungen ist ein Rücktritt bereits nach einem gescheiterten Nachbesserungsversuch möglich. Der Süddeutsche Rundfunk hat …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… zuständig und deutsches Recht anwendbar. Der BGH stellte zudem neben weiteren Feststellungen klar, dass es sich bei den vorliegenden "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" de facto um Finanzdienstleistungsverträge gem. § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… eindeutig, nur wenn die Bank nachweisen könnte, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Bank möglicherweise ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch nach § 675 v BGB zustehen. Insoweit liegt also die sogenannte …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… werden solle. Daher sei das Testament trotz der Unterschrift in der Mitte wirksam. Mit dieser Argumentation drang der Neffe beim OLG München nicht durch. Das OLG führte aus, dass ein eigenhändiges Testament gemäß § 2247 BGB nur dann wirksam …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlt. Die Annahme eines ausnahmsweise beachtlichen inneren Vorbehalts (§ 116 Satz 2 BGB analog) sei mit § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG eher unvereinbar. Erforderlich wären außergewöhnliche, das Fernbleiben vom Dienst rechtfertigenden Gründe …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… dass der Zahlungsdienstleister also die Bank bzw. Sparkasse, die betrügerisch abgebuchten Beträge wieder zurückerstatten muss. Nach der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Eser ist nämlich die Gesetzeslage eindeutig, denn gemäß § 675 u BGB …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Vorfälligkeitsentschädigung kann insoweit wegen der Rechtsgrundlosigkeit noch für die Vergangenheit, 3 Jahre, von der Bank zurückverlangt werden. Immobiliendarlehen sind gem. § 489 BGB unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eines dadurch entstehenden Schadens. Eine Unterschreitung der Haltbarkeitsversprechen stellt einen Mangel dar. Laut BGB hat ein Kunde grundsätzlich einen Anspruch auf eine mängelfreie Sache, treten Mängel auf, die durch sorgfältige Entwicklung zu verhindern …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… nach § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine erfolgreiche Nachbesserung verneint. Es schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof an. Eine ordnungsgemäße Nachbesserung gemäß § 439 Abs. 1 BGB setzt demnach eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Wer wissentlich anderen Schaden zufügt ist zentrale Aussage der entsprechenden Rechtsnorm § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung). Bei einem Golf mit 75.000 km auf dem Tacho müsste VW also mindestens 2 / 3 aller Kosten bezahlen, wenn man …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… nichtig sind (§ 134 BGB). Der Spieler belastet für seinen Spieleinsatz dennoch sein Konto (per Lastschrift oder Kreditkarte). Das Casino bucht die verlorenen Beträge ab, das Geld ist demnach erst einmal weg. Was kann unternommen werden …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Was ist bei Kündigung und Aufhebungsvertrag zu beachten? Eine rechtliche Besonderheit bremst im Arbeitsrecht den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und Aufhebungsvertrag müssen nach § 623 BGB schriftlich erfolgen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… BGB festgestellt: Folgende Euro 6-Modelle sind betroffen: GLC 220 d 4Matic GLC 250 d 4Matic GLK 220 BlueTec 4Matic GLK 250 BlueTec 4Matic Das Urteil des OLG Stuttgart zu illegalen Abschalteinrichtungen folgt einer Entscheidung …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… ist eine Kündigung weiter, wenn die Bank vor der Kündigung einen Ver-trauenstatbestand geschaffen hat. Diese wäre dann ein treuewidriges venire contra factum proprium (§ 242 BGB). Als spezialisierter Fachanwalt im Bereich Banken …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dies beeinflussen könnten, wie z.B. die Anwendbarkeit von § 241a BGB und die Zurechnung von Wissen. Zudem wurde seitens des BGH die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen des Ehemanns gegen die Bank erörtert. 2. Sachverhalt: Der Beklagte ließ …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Senec-Speichern auch ein Widerrufsrecht zu. Das BGB gewährt Verbrauchern in bestimmten Situationen (z.B. Fernabsatz- oder Haustürgeschäfte) ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Wurde der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Rücktritt ohne Fristsetzung die Rückabwicklung des Vertrags verlangt werden. Dieser sofortige Rücktritt setzt voraus, dass die Teilnahme am Rückruf unzumutbar ist (§ 440 BGB) oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seit 01.01.2022 auch neue schuldrechtliche Regelungen im Kaufrecht. Neu sind seither Regelungen zu Waren mit digitalen Elementen gemäß § 327a Abs. 3 BGB. Garantieerklärungen müssen seither nach § 479 BGB insbesondere bestimmte Pflichtangaben …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… 2 BGB). Oftmals sind Banken schon im außergerichtlichen Bereich bereit, Zugeständnisse zu machen und zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens einen Teil der abgebuchten Summe zu erstatten. Die Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch …