18 Ergebnisse für BGB
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… einen Impfnachweis besorgen. Diesen Impfnachweis erhält man, in dem man mit dem Kind einen Arzt aufsucht, dieser das Kind in der Regel zweimal impft und der Arzt dann die Impfung bestätigt. Spannungsverhältnis zu § 630d BGB …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Erbrechts des Erbschaftsbesitzers. Herausgabepflicht Gemäß § 2018 BGB trifft den Erbschaftsbesitzer eine Herausgabepflicht. § 2018 BGB lautet wie folgt: „Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… im Testament nicht namentlich genannt wird, sondern letztlich durch den Vorerben (damals 4 Jahre alt) bestimmt wird. In dem Rechtsstreit war die Frage zu klären, ob eine solche Regelung im Testament gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt. Dieser lautet …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… grundbuchrechtlich unzulässig ist. Die dem Bekl. auferlegte Bewilligung ist nicht wie normalerweise bei dem Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs (§ 894 BGB) darauf gerichtet, dass ein der wirklichen Rechtslage entsprechender Grundbuchstand …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… es auch nur durch den Makler), ist dies dem zukünftigen Versicherungsnehmer analog § 166 I BGB zuzurechnen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1649 = VersR 2008, 809). Das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer dem Makler gegenüber zutreffende …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… des Untervermittlers ist ihr nach § 278 BGB zuzurechnen. Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler – unabhängig von seiner etwaigen Selbstständigkeit …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Die fragliche Widerrufsbelehrung Der Darlehensnehmer wurde wie folgt über sein Widerrufsrecht belehrt: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… die das Darlehen bestellt wurde, erheblich vermindert. In diesen Fällen ist der Rückzahlungsanspruch der Bank aus dem Darlehensvertrag gefährdet. Für diesen Fall sieht § 490 Abs. 1 BGB die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung vor. Anders als in § 490 …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… entschieden, dass die verwendete Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Folglich ist die Klausel unwirksam. Allianz-Kunden können nun (auch rückwirkend) die Beteiligung an den Kostenüberschüssen verlangen …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… scheiden sich dabei schon an der Frage, ob § 489 BGB überhaupt auf das Verhältnis Bausparkasse gegenüber Bausparkunde anwendbar ist. § 489 BGB geht nämlich eigentlich von dem umgekehrten Verhältnis aus: Auf der einen Seite steht …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Kündigungsrechten auseinanderzusetzen: I. Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB § 488 Abs. 3 BGB ist wie folgt formuliert: „Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Unverständnis. Ist die Kündigung rechtmäßig? Für diese Frage ist die Auslegung von § 489 BGB entscheidend. Diese Vorschrift gibt dem Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht nach zehn Jahren Laufzeit. Die Anwendung dieser Vorschrift überrascht …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… und hierüber eine Vereinbarung getroffen wurde: Zumindest in den Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 490 Abs.2 BGB vorliegt, ist die Bank verpflichtet, der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages gegen angemessene …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… entweder der Bausparvertrag gekündigt oder es wird mit Kündigung gedroht. Wie die Kündigung begründet wird Bei der Kündigung berufen sich die Bausparkassen auf das Darlehensrecht. Die Kündigung wird mit Verweis auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… und § 309 BGB). Mit einer schriftlichen Zusicherung sind jedoch Käufer noch besser für eine rechtliche Auseinandersetzung gewappnet. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… sich in § 314 BGB. Außerordentliche Kündigungsrechte können in der Regel auch durch die Anleihebedingungen nicht wirksam ausgeschlossen werden, siehe hierzu LG Bonn, Urteil vom 25.03.2014, Az.: 10 O 299/13 . Das Kündigungsrecht dürfte …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… I sind die betreffenden Klauseln in zweifacher Hinsicht unwirksam: Zum einen hat das Gericht die besonderen Anforderungen an den Inhalt der Kündigung als Formerfordernis eingestuft, weshalb eine Unwirksamkeit nach § 309 Nr. 13 BGB vorliegt …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… kann der Anleger Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB verlangen. Dieser Anspruch beinhaltet die Rückzahlung der gezahlten Gelder Zug um Zug gegen Rückgabe der gezeichneten Anteile an den Anbieter. Robert Nebel, M. A. Rechtsanwalt Licenciado en Derecho