24 Ergebnisse für BGB
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… soll. Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei der Zuwendung zwischen Versicherungsnehmer (späterer Erblasser) und Bezugsberechtigten (Valutaverhältnis) um eine Schenkung im Sinne des §§ 516 ff. BGB handelt. Nachdem …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die allgemeinen Regeln für Willenserklärungen und Verträge enthält. Es bestehen also die „normalen“ Möglichkeiten des Rücktritts bei Mangelhaftigkeit oder der Kündigung (außerordentlich bei wichtigem Grund …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Gem. § 426 Abs.1 BGB erfolgt der gesamtschuldnerische Ausgleich grds. zu gleichen Teilen, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Eine anderweitige Bestimmung liegt grundsätzlich in der tatsächlichen Handhabung während des Zusammenlebens, d …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
… BGB. Zwar habe die Commerzbank die Rechenschritte im Einzelnen dargestellt, die Darstellung des zweiten Rechenschrittes sei aber unverständlich. Die Commerzbank könne sich auch nicht darauf berufen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft können die Eheleute bei einem Notar ihrer Wahl einen Ehevertrag errichten und beurkunden lassen. Bei der Güterstandsschaukel wechseln die Eheleute zur Gütertrennung gemäß § 1408 BGB. Im Rahmen …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Rechts (§§ 705 ff. BGB). Die Poolvereinbarung kann hierbei von den erforderlichen Mehrheitsverhältnissen des anwendbaren Kapitalgesellschaftsrechts abweichen, obgleich hierzu eine gerichtliche Inhaltskontrolle möglich ist (vgl. BGH NJW 2009 …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… eines Arrestanspruchs . Ein Arrestgrund liegt gemäß § 1385 Nr. 2 bis 4 BGB vor, wenn ein Sicherungsbedürfnis besteht, weil die Vollstreckung des späteren Anspruchs durch konkret drohende Vermögensverschiebung oder -verschwendung gefährdet …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… des Trennungsunterhaltsanspruchs gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 1. HS BGB ist, dass die Ehegatten getrennt voneinander leben. Die Ehegatten leben gem. § 1567 Abs. 1 BGB im rechtlichen Sinne voneinander getrennt, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… und die Einreichung gleichwohl durchgeführt wurde. In einem solchen Fall ist der Gesellschaft nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Berufung auf die Legitimationswirkung der auf diese Weise eingereichten Liste versagt (BGH NJW 2019 …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Steuerberaterkanzlei). Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass der notarielle Vertrag eine Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB und einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB standhält. Maßgebend hierfür ist, dass der Zugewinn eine Materie außerhalb …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… eines Versicherungsnehmers zur Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte sei hingegen nicht vorauszusetzen. ( Vergleiche hierzu BGH Versicherungsrecht 2004 Seite 1939 ) Verbleibende Zweifel gingen nach § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, also …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… aufgezählt, sondern lediglich auf § 492 Abs. 2 BGB verwiesen. Dort wiederum findet sich ein Verweis auf andere Gesetzesstellen. Der Verbraucher muss sich also die nötigen Informationen mühsam selbst zusammensuchen. Das ist unzumutbar …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, was möglich ist und deshalb vorrangig zu prüfen wäre – § 616 BGB. Nach dieser Vorschrift verlieren Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Vergütung nicht, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… rechtswirksam wäre. Das Kammergericht sah auch keinen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 242 BGB, 138 BGB, was de facto bedeutet, dass der Franchisegeber ein karenzentschädigungsloses …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Kann eine nationale Regelung nicht im Sinne des Unionsrechts ausgelegt werden (§ 1922 BGB …
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… 2019 gerechnet. Was bisher sehr rudimentär als Flickenteppich in § 17-19 UWG, § 823-826 BGb und StGB geregelt war, wird nun in ein eigenes Gesetz gepackt, das sog. Geschäftsgeheimnisgesetz ( GeschGehG ). In der Praxis bedeutet …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… angeboten. Hierbei ist höchste Vorsicht geboten. 1. Schriftform § 623 BGB verlangt beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwingend die Einhaltung der Schriftform. Erforderlich ist danach die Erstellung einer Urkunde, die beide Vertragspartner …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… kann der Veranstalter bei einem Werkvertrag nach § 631 BGB gegen den Künstler Gewährleistungsansprüche geltend machen und beispielsweise dessen Gage mindern. Ist es aber ein Dienstvertrag, hat der Veranstalter keine Gewährleistungsansprüche …
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10.08.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts Für die Ermittlung der Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts ist § 1569 BGB maßgeblich. Hier ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung festgelegt. So hat zunächst jeder …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
… Sie schnell werden. Schaffen Sie eine gleichzeitige Zustellung eines Widerrufs der Kündigung, so entfaltet das Kündigungsschreiben keine Wirksamkeit. Dies lässt sich eindeutig der Regelung des § 130 Abs. 1 BGB entnehmen. Gleichzeitigkeit bedeutet …