12 Ergebnisse für BGB
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Vereinbarung auch nicht in das Grundbuch eingetragen. - Dingliche Sicherungen Bei den dinglichen Sicherungen kommen der Nießbrauch (§ 1030 ff BGB), das Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) und die Wohnungsreallast in Betracht. Alle drei Arten …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… kann zwar Kinder von der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag ausschließen, als Abkömmling hat man aber einen Anspruch auf den Pflichtteil gem. § 2303 I 1 BGB. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… des Familiengerichts erforderlich sein. Wann eine solche Genehmigung erforderlich ist, ist abschließend in den §§ 1821, 1822 BGB geregelt. Demnach bedarf es beispielsweise bei der Verfügung über ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… die Regelungen des Kündigungsschutzes für ihn keine Anwendung. Jeder Minijobber kann aber seine Kündigung daraufhin überprüfen lassen, ob sie sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Ganz wichtig: Einem Minijobber steht …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erläutert die wesentlichen Änderungen der Schuldrechtsreform 2022. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung des Sachmangelbegriffs in § 434 BGB, die Einführung einer Sache mit digitalem Inhalt in den § 475b ff …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… zu errichten. Zutreffend ist zwar, dass die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausführlich geregelt ist. Dort können jedoch selbstverständlich die individuellen Wünsche des Einzelnen keine Berücksichtigung finden …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Rechtsgrundlage für diese vorhanden ist, gerät der Arbeitgeber gem. § 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Annahmeverzug und schuldet dem Arbeitnehmer sodann den gesamten Arbeitslohn als Verzugslohn. Im Arbeitsrecht gut aufgestellt mit Zollner Rechtsberatung! Autorin: Rechtsanwältin Sarah Raith (angestellte RAin bei Zollner Rechtsberatung)
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… bleiben. 4. Schadensersatzanspruch für den abberufenen Geschäftsführer Ein Schadensersatzanspruch des Geschäftsführers gemäß § 628 BGB kommt in Betracht, wenn der Geschäftsführer einen wichtigen Grund für die Amtsniederlegung hatte …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… aus der Gesellschaft ausscheidet, steht diesem grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung/Abfindung in Höhe des Verkehrswertes des Geschäftsanteils zu. Dieser Grundsatz folgt aus § 738 Absatz 1 Satz 2 BGB und ist allgemein anerkannt …
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28.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… 2. Deliktische Haftung gemäß § 826 BGB Bei der Haftung nach § 826 BGB handelt es sich um eine Verschuldenshaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Eine solche Haftung entsteht beispielsweise bei planmäßiger …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Haftungsvorschriften: Wie jede andere natürliche Person auch, haftet der Geschäftsführer gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einer anderen Peron gegenüber auf Schadensersatz, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… vorgeschrieben ist: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR“ oder auch „BGB-Gesellschaft“) beispielsweise kann schon dann entstehen, wenn mindestens zwei Personen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag …