22 Ergebnisse für BGB
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15.02.2023
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… in Textform abgeschlossen wird, §§ 656a, 126b BGB. Hierfür bedarf es einer lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… eingepasst werden muss. Hintergrund Bei Verträgen außerhalb der Geschäftsräume (§ 312b BGB) oder Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ist ein Verbraucher von einem Unternehmer über sein 14-tägiges Widerrufsrecht zu belehren. Geschieht …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Materialpreisklauseln vorbehalten. Aber hier gibt es einige Grenzen zu beachten, wie z.B. dass nach § 309 Nr. 1 BGB Preisanpassungen innerhalb der ersten 4 Monate nach Vertragsschluss unzulässig sind. Auch darf der Auftraggeber durch solche Klauseln …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… kann. In der Jurisprudenz werden vielfältige Ansätze diskutiert (§ 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage, § 275 BGB – Unmöglichkeit) und sogar, ob nicht eine Minderung der Miete nach § 536 BGB möglich ist. Sofern ein behördliches Nutzungsverbot …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… dem Vermieter für eine einvernehmliche Vertragsanpassung, sprich vorläufige Stundung der Mietzahlung, könnte sein, dass eine Vertragsanpassung wegen der sog. Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB in Betracht kommt, weil …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… des BGB als auch der VOB/B haben beide Parteien ein sog. außerordentliches Kündigungsrecht, § 648a BGB und § 8 Abs. 3 VOB/B. Hierzu muss aber der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… wies der Beklagte jedoch zurück. Zur Entscheidung Voraussetzung des Nacherfüllungsanspruchs wie des Schadensersatzanspruchs nach § 634 BGB ist ein Mangel des Werks des Beklagten im Zeitpunkt der Abnahme. Ein Sachmangel liegt unter anderem …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Gebrauch machen konnte. Der Vertrag war nach § 312g BGB widerrufbar, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wurde, § 312b BGB. Der Anbau des Lifts ist ein Werkvertrag, der nach der europarechtlichen Systematik …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… vermieteten Wohnungen. In dem der Beklagten ausgehändigten Maklerexposé war der tatsächliche Vermietungsstand fehlerhaft ausgewiesen. Die Beklagte macht gegenüber dem Gericht geltend, der Makler habe die Provision nach § 654 BGB verwirkt …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… im Geschäftsverkehr? Dabei ist zu unterscheiden, ob die Bedingungen im Vertrag individuell oder im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen wurden. Bei Individualvereinbarungen gilt nach § 271a BGB Folgendes: Stellt der Auftraggeber …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… dass diese bei einem BGB-Werkvertrag in der alten Fassung, d. h. vor Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts, keine Fälligkeitsvoraussetzung dargestellt hat. Praxishinweis Die Benutzung des Werks ist ein typisches Beispiel für eine Abnahme …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… als verbleibendem Mieter in den folgenden Jahren alleine über die Betriebskosten abgerechnet habe. Die Ehefrau könne und dürfe dieses Verhalten des Vermieters gem. §§ 133, 157 BGB nur dahinverstehen, dass sie aus dem alten gemeinsam mit ihrem Mann …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… BGB zustehen .“ Ärgernis Laubbefall: Im Herbst immer wieder ein Ärgernis ist das Laub, das in großer Menge von den Bäumen fällt. Durch überhängende Äste oder vom Wind getrieben gelangt es auch auf das Nachbargrundstück. Der Nachbar muss …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… entsprach und dass bei der Erstellung die Regeln der Baukunst eingehalten worden sind, steht der Annahme eines Mangels nicht entgegen. Das Minderungsrecht des Mieters ist auch nicht gemäß § 242 BGB wegen einer schuldhaften Verursachung …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… zu den am heftigsten diskutierten Fragen. Dies vor dem Hintergrund, weil der Architekt nach §634a Abs. 1 Nr. 2 BGB für seine Planungsleistungen fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme haftet. Eine Abnahme stellt bei jedem Werkvertrag, so auch beim …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, welches Brandschutz- und Energiekonzept geplant ist und vieles mehr (siehe §§ 650i, 650j, 650k BGB und Art. 249 EGBGB …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Abs. 2 BGB). Deren Verletzung begründet einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz (neben der Leistung) bereits bei Vorliegen der in § 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen. Daher kann der Vermieter bei Beschädigungen …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… der Beklagten unterliegen § 909 BGB, wonach ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden darf, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert. Daher ist es aus Sicht des Gerichts auch nicht notwendig …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Parteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… einer Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB an. Beispiel für eine Nachbarschaftsvereinbarung Das Nachbargrundstück wird von einem Investor gekauft, der das dort bestehende Altgebäude abreißen will und es durch einen modernen Bau …