61 Ergebnisse für BGB
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… Werden statt dessen Pauschalhonorare vereinbart, sind solche Vereinbarungen wegen des Verstoßes gegen die GOÄ gem. §§ 125 S. 1, 134 BGB nichtig. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Patient nach erbrachter ärztlicher Leistung das bereits …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… zur Herausgabe der Kaufsache ganz oder teilweise ersetzen. Das Recht zur Prüfung der Kaufsache Die Voraussetzungen für den Wertersatz sind in § 357a BGB festgelegt. Die Wertersatzpflicht tritt insbesondere aber nur dann ein, wenn gemäß § 357a Abs. 1 Nr …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… unter Kinderpornografie? Unter Kinderpornografie i.S.d. § 184b BGB versteht man die „fotorealistische Darstellung“ von sexuellem Missbrauch von Personen unter 14 Jahren. In Abgrenzung dazu spricht man von Jugendpornografie i.S.d § 184c BGB …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… nicht. Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Wenn Sie sich fragen, ob Ihnen ein solches Widerrufsrecht zusteht, müssen Sie zunächst eine grundlegende Weichenstellung beachten: Das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherschutzrecht, vgl. § 312g BGB …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… Privatperson Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Nutzer und handeln Sie selbst als Privatperson, also als Verbraucher, ist die Rechtslage klar im Gesetz geregelt. Gem. § 474 BGB greifen die Regelungen zum sog. Verbrauchsgüterkauf …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hieraus folge insbesondere keine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Daher wurde die Klage des Planungsverbands auf Zahlung der Vertragsstrafe vor dem VG Koblenz erfolgreich durchgesetzt, jedenfalls in erster Instanz.
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27.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) tritt der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das bedeutet, dass der neue Betriebsinhaber ab dem Betriebsübergang für alle …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
… Schriftformerfordernisse und Unterschriftserfordernisse. Insbesondere soll die elektronische Form zukünftig an Bedeutung gewinnen. Vereinfachungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): Im Zuge einer geplanten Änderung des Bürgerlichen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
… Tesla hat in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angegeben. Dies führt dazu, dass Verbraucher gem. § 356 Abs. 3 BGB eine Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Übergabe des Fahrzeugs in Anspruch nehmen können, ohne sogar …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung resultieren, nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf individualvertraglicher Ebene fort. Das bedeutet, dass die Rechte und Pflichten vollständig …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Entschädigungsanspruch aus dem AGG notwendig ist. Dies würde eine Handlung gegen Treu und Glauben darstellen, § 242 BGB, da er sich nicht auf die Stelle beworben habe, um eingestellt zu werden, sondern nur um entschädigt zu werden. Gemäß …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entstand ihr auch kein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde. Denn gemäß § 616 BGB müsse ein Arbeitgeber das Gehalt grundsätzlich weiterzahlen, wenn Arbeitnehmer wegen eines in ihrer Person liegenden Grundes unverschuldet für eine unerheblich …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Betriebsübergänge haben im Arbeitsrecht eine große Praxisrelevanz, was sich etwa daran zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht bereits mehr als 1000 Verfahren zur einschlägigen Vorschrift des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geführt …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Verfügungsklägerin nicht fordern, dass der Verfügungsbeklagte nicht für andere Unternehmer arbeite bis das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Verfügungsklägerin beendet sei. Ebenso wenig stehe ihr dieser Anspruch aus § 241 I S. 2 BGB i.V.m. dem Chefdienst-Vertrag zu.
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02.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Arbeitgeber nach der Niederlage in einem Kündigungsschutzprozess zur Zahlung von Annahmeverzugslohn an den betroffenen Arbeitnehmer verpflichtet. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Unwirksamkeitsgründe vorstellen sowie Handlungsempfehlungen geben. § 134 BGB – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, grundsätzlich nichtig …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Der Arbeitgeber kann sich somit bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht im Einzelfall erheblichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen. Lediglich Verstöße gegen die „Soll-Vorschrift“ aus § 2 …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gesetzbuch (BGB) gutgläubig erworben. Er habe nicht gewusst bzw. wissen können, dass der im Kaufvertrag benannte Verkäufer in Wahrheit nicht Eigentümer ist. Der Sportwagen-Fan habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt, so zumindest …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… der Rechtstipp-Serie geht es um das gesetzliche Schriftformerfordernis für den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Das gesetzliche Schriftformerfordernis Gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bedarf die Beendigung …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass die einzelnen Klauseln der Rückzahlungsvereinbarung gemäß §§ 305 ff. BGB einer AGB-Kontrolle unterzogen werden können. Im Rahmen einer AGB-Kontrolle können einzelne Klauseln eines Vertrags vom Gericht für unwirksam erklärt werden …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass die Berufung der Beklagten unbegründet sei. Der Kläger könne Schadensersatz aus § 280 I BGB in Verbindung mit der jeweils geltenden Betriebsvereinbarung verlangen, da die Beklagte schuldhaft gegen ihre Nebenpflicht verstoßen habe, indem …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Mund
… Abs. 1 Satz 1 BGB, oder • zur Vermeidung einer unbilligen Härte in Form der Beeinträchtigung des Kindeswohls der im Haushalt lebenden Kinder, § 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB geboten ist. Der Begriff der unbilligen Härte ist nicht ganz eindeutig …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Anspruch auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die Höhe der Vergütung ergibt sich in den meisten Fällen aus dem Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers bzw. aus einem anwendbaren …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht für Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht ein Schriftformerfordernis. Daraus folgt, dass eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam ist. Dies gilt …