38 Ergebnisse für BGB
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… t. Eine Kündigung oder Änderungskündigung muss formell wirksam erfolgen. Sie darf nicht sozial ungerechtfertigt sein. Gemäß § 623 BGB ist eine Kündigung schriftformbedürftig . Kündigungsfristen sind zu beachten. Die Kündigungsfristen …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, aus einem ggfls. geltenden Tarifvertrag bzw. aus dem Gesetz. Gem. § 622 I BGB gelten die folgenden gesetzlichen Kündigungsfristen: „(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… im Sinde des § 134 BGB. Darum ist die Massenentlassungsanzeige und in der Folge auch die ihr folgende Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit erstattet wird. Die gleiche Rechtsfolge, nämlich …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sollten Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingen Kündigung dringend berücksichtigen: Eine Kündigung muss formwirksam erfolgen. Sie darf nicht sozial ungerechtfertigt sein. Auch eine betriebsbedingte Kündigung muss gem. § 623 BGB die Schriftform wahren …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Auch eine betriebsbedingte Kündigung muss gem. § 623 BGB die Schriftform wahren und die Kündigungsfrist muss eingehalten werden. Die Kündigungsfrist ergibt …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Leithoff , GmbHG, 4. Aufl., § 13 Rdnr. 87). Sie sind aber nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104,246). Zusätzlich sind gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Maßstab von § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG zu messen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, „dass VW dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB hafte“, so der BGH. Das Verhalten der Beklagten sei im Verhältnis zum Kläger objektiv als sittenwidrig …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Aber auch ein zu früh gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern Schadensersatzansprüche auslösen. Schnell ist der Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 S.1 GmbHG erfüllt …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2018 gab das LG Stuttgart einem Geschädigten der EN Storage GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen, Recht. Denkbar ist eine Haftung des Abschlussprüfers nach § 826 BGB. Die Kammer …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Hamm stellte zunächst klar, dass weder ein Nachrangdarlehen noch eine Nachrangklausel per se unzulässig oder im Rahmen von AGB unwirksam sind. Allerdings müssen die Klauseln in den AGB dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… unterliegen somit dem Prüfungsmaßstab der §§ 305 ff. BGB. Hiernach kann eine Klausel unwirksam sein, wenn sie ·überraschend ist (§ 305 c Abs. 1 BGB) ·den Anforderungen des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht genügt oder ·die Klausel …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ist, wenn die beiden Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, also ein verbundenes Geschäft vorliegt und die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung insbesondere diesbezüglich fehlerhaft war. „Der Verbraucher muss nach § 358 BGB a. F. darüber …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr. 2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… steht, haftet er dem Kapitalanleger vollumfänglich auf Schadenersatz (BGH XI ZR 33/10 (32), Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf v § 652 Rn. 17, § 652 Rn. 29). 6. Das Herunterspielen des Totalverlustrisikos Ein Anlageberater haftet …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und verständlich sind. Sie verstoßen somit gegen AGB-Recht, siehe auch § 307 I S. 2 BGB. Ein Versicherungsnehmer weiß als juristischer Laie nicht, was sich hinter dem Wort „Effekten“ verbirgt. Was sind die Grundsätze der Prospekthaftung …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Familiengerichts Bottrop, da die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches gemäß § 1686 BGB erfüllt seien und die Erteilung der verlangten Auskunft nicht dem Kindeswohl widersprechen. Gründe, die eine Versagung des Umgangsrechts rechtfertigen, genügen …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sie grundsätzlich gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zugewiesen werden müssen, darf ihr Wohlergehen nicht aus dem Auge verloren und dementsprechend juristisch verteidigt werden …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Sicherungsabrede als Teil des Hauptvertrages und die Grundschuld als aufgrund des Darlehensvertrages empfangene Leistung anzusehen. Eine Rückgewähr folge dann aus §326 BGB und nicht aus der Sicherungsabrede selber. Der Nutzungsersatz bezüglich …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… bei der Beklagten gesondert abgesichert wurde. Gleichfalls lehnte der Senat eine analoge Anwendung des §144 I BGB ab. Nur weil ein Vertrag nach Widerruf ordnungsgemäß bedient werde, sei noch lange keine Bestätigung des Darlehensvertrags ersichtlich …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sieht der Senat keine erfüllte Anspruchsgrundlage. Bei §280 I BGB fehle es an der nötigen haftungsausfüllenden Kausalität. Auf Vorschlag des Senats schlossen die Parteien folgenden Vergleich …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Geschäften“ einen Hinweis nach §358 II 1 BGB a. F. gegeben, versäumt habe sie aber gemäß §358 V BGB a. F. auf die Rechtsfolgen des §358 I BGB a. F. zu verweisen. Heißt: Die Länge ist insofern unerheblich, als dass ein deutlich gravierenderer …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Der BGH …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auch auf die Verjährung hingewiesen.“ Das OLG Hamm führte ausdrücklich aus, dass der Widerruf auch nicht nach §218 BGB analog verjährt sei, denn §355 BGB a.F. sei bei Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung als „ewiges Widerrufsrecht“ ausgestaltet …