11 Ergebnisse für BGB
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die in einem Betrieb aufgestellten Versorgungsregelungen dem Recht der AGB und unterliegt damit der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB. Somit sind Einschränkungen der Ansprüche von Hinterbliebenen nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitsgebers zulässig und das jeweils nur dann, wenn sie keine unangemessene Benachteiligung für Hinterbliebene darstellen.
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die Internetseite zustande kommt. Wesentliches zum Fernabsatzgeschäft: Vertragsschluss, Informationspflichten, Konsequenz bei Pflichtverletzung Legaldefinition des § 312c BGB „Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… seinerseits alles Erforderliche zur Vertragserfüllung getan hat, die Ware mithin hinreichend konkretisiert wurde und daher die Leistung durch Verlust im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist, sodass der Händler nunmehr …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… sich grundsätzlich nach § 626 BGB. Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung 1. Wichtiger Grund Zunächst setzt eine wirksame fristlose Kündigung das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ voraus. Solch ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… des Arbeitsplatzes geschützt als andere Arbeitnehmer. Dazu gehören Schwerbehinderte, Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung sowie Arbeitnehmer in Elternzeit und Angehörige des Betriebsrates. Maßregelverbot nach § 612a BGB …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist be ginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Anga ben …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… In diesem Fall werden schnell mehrere tausend Euro Tierarztkosten fällig. Die Tierhalterhaftung Grundsätzlich haftet gem. § 833 BGB immer der Tierhalter des angreifenden für etwaige Schäden am eigenen Hund. Denn Tiere sind gem. § 90a BGB Sachen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… kleinen Töchter verängstigt habe und den Bewegungen seiner Frau gefolgt sei. Das Gericht entschied nun, dass der Angeklagte gemäß § 228 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gerechtfertigt gehandelt habe – dieser Paragraph regelt den sogenannten …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… 3. Bei nachehelichen Unterhaltsansprüchen wird zu selten darauf geachtet, dass seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform nach § 1578 b Abs. 1 BGB Unterhaltsansprüche, egal auf welchem Tatbestand sie beruhen mögen, auf den angemessenen Bedarf …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… durch Schenkungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten. Dabei können umfangreiche vorbehaltene Nutzungsrechte bei lebzeitigen Immobilienübertragungen wie z. B. Nießbrauch- oder Wohnungsrecht einem Fristanlauf nach § 2325 Abs. 3 BGB entgegenstehen …