12 Ergebnisse für BGB
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… besonders bei einer Eigenbedarfskündigung beachten? Allgemein setzt der Kündigungstatbestand Nach § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB voraus, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, die zu seinem Haushalt gehörenden Personen …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… des Vertragsgebrauchs dienen und keine notwendigen Aufwendungen im Sinne von § 536a Abs.2 BGB sind. Beispiele aus der Rechtsprechung: Befestigung der Hoffläche, Verlegung von Fußböden, Einbau eines Bades, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasser …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Reisende nach dem Ablauf der fruchtlos abgelaufenen Frist eine Abhilfe selbst schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist ein vertragswidriges Verhalten …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
… ohne Rechtsgrund erfolgten, sodass gem. § 812 Abs. 1 BGB ein Rückzahlungsanspruch besteht. Das bedeutet, dass sämtliche Verluste, die vor dem 01.07.2021 eingetreten sind, zurückverlangt werden können . Mittlerweile hat sich eine mehr …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn …
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16.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… BGB das Dreifache der Monatsmiete nicht übersteigen. Der Mieter ist zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Dabei ist die erste Kautionsrate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren zwei Teilzahlungen sind zusammen …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… Verbraucherwiderruf Ein im Internet abgeschlossener Vertrag ist grundsätzlich ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c BGB. Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Folgen des Widerrufs …
09.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… eine Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB ergibt. Das Gericht hat einem Reisenden eine Minderungsquote von 20% zugestanden. Was war geschehen? Der Kläger hatte im Dezember 2019 einen Familienurlaub nach Portugal gebucht. Der Kläger reiste zusammen …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
… kann er vor dem Familiengericht verklagt werden. b. Situation nach Rechtskraft der Scheidung Im Falle einer Scheidung ist § 1568 a Abs. 3 BGB zu beachten. Danach tritt nach Rechtskraft der Scheidung der in der Wohnung verbliebene Partner als alleiniger …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… kann unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Absatz 3 BGB zustehen. Danach kann er seine Leistung verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des Hindernisses (fehlende …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… und kündigte/stornierte die Reise hilfsweise und bezog sich in ihrem Schreiben ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung des § 651h BGB sowie auf die zunehmend unsichere Lage im Reisegebiet unter Bezug auf die Äußerungen der Regierung sowie …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… beeinträchtigen würden. Der entsprechende Anspruch ergibt sich aus § 651 Abs. 1 bis 3 BGB. Das Amtsgericht hat dabei auf eine vorzunehmende Prognose abgestellt. Für die Bewertung der Berechtigung der Stornierung kommt es also auf die Sicht des Reisenden …