12 Ergebnisse für BGB
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
… Die Regelungen des BGB beinhalten einklagbare Rechtsverhältnisse zwischen den Eltern, insbesondere die Wohlverhaltensklausel. Aus dieser ergibt sich die Verpflichtung des Elternteil, bei dem das Kind seinen regemäßigen Aufenthalt hat …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… werden kann. Gesetzliche Regelung Gemäß § 253 BGB kann ein Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verlangt werden. Diese Regelung ist jedoch nur eine Regelung …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Fälle von Bauzeitverschiebungen nicht über Nachträge, sondern über die Rechtsregeln für Behinderungen und Annahmeverzug, §§ 6 VOB/B, 642 BGB zu lösen. Wer dies während der Bauzeit missachtet …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… Familienmitgliedern. Grundlage dieser Rechtsprechung ist § 843 Abs. 4 BGB, nach dem es den Anspruch auf Geldrente oder Kapitalabfindung wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit nicht einschränkt, wenn ein Dritter dem Geschädigten zum Unterhalt …
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05.03.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… deren Durchführung dann für offenkundige Schäden eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Unternehmers zur Folge hat. Im Einzelnen: Der neue § 640 Abs. 2 BGB gibt dem Auftragnehmer nicht nur die Möglichkeit, eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen, sondern …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
… zur Bestimmung des Aufenthaltes auf den Umgangsberechtigten über. Gem. § 1687 BGB hat der Berechtigte während der Zeiten seines Umgangs die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Das heißt …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden …
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09.11.2016
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… möglicherweise auch interessenbeeinflussten) Literaturmeinungen und Instanzgerichtsrechtsprechung, dass auch für Bausparverträge § 488 Abs. 1 S. 2 BGB mit der Regelung eines laufzeitabhängigen Zinses das gesetzliche Leitbild ist. Davon …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… die Lasertherapie als Schadensersatz und klagte außerdem auf Schmerzensgeld. Aus der Entscheidung „Der ausgeurteilte Schmerzensgeldanspruch ergibt sich aus § 253 Abs. 2 BGB. Das Stechen einer Tätowierung stellt tatbestandlich …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… in der Regel einige Zeit, da Abrechnungen der Energieversorger oder Fremdunternehmen selbst lange auf sich warten lassen. Dennoch muss der Vermieter die in § 556 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegten Fristen und Bestimmungen einhalten …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… Sie gehen davon aus, dass ihnen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag nach Ablauf von zehn …