10 Ergebnisse für Baugenehmigung
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf Wohnung unter Ausschluss Gewährleistung: keine Rückabwicklung bei fehlender Baugenehmigung Beschluss OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023, Az.: 6 U 210/22 Der Käufer einer Wohnung stellte kurz nach Abschluss des Kaufvertrages fest …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Fehlens einer Baugenehmigung. Durch die nun wertlosen Besichtigungstermine sei den Eigentümern auch kein Schaden entstanden, den sie im Wege eines Schadensersatzanspruchs ersetzt verlangen könnten. Kein Anspruch auf Rückzahlung Notarkosten …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Inbetriebnahme/ Prüfung bis hin zur Übergabe. Diese Dokumente sollten sich Bauherren vor Abschluss des Bauvertrages geben lassen: Die Baugenehmigung Die Bauausführungspläne Die statische Berechnung (Positionspläne) Das Lüftungskonzept …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… einer Baugenehmigung bedürfen noch anzeigepflichtig sind, also typischerweise relativ kleine bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Terrassenüberdachungen, Carports oder Garagen. Diese sind in der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) eines jeden …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ein sog. Verwaltungsakt (§35 S.1 VwVfG). Dieser stellt eine behördliche Maßnahme dar, wie auch eine Baugenehmigung oder Schankerlaubnis. Die jeweiligen Behörden sind zum Erlass oder zur Aufhebung eines solchen Verwaltungsaktes befugt …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… gerade im Baufinanzierungsbereich, sollten daher nur abgeschlossen werden, wenn der Darlehensnehmer hinreichende Gewissheit hat, auch die Auszahlungsvoraussetzungen (Erteilung der Baugenehmigung, keine wesentliche Verschlechterung …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung errichtet habe. Das Erhaltungsinteresse des Bauherrn genieße in diesem Fall zumindest den gleichen Schutz, wie wenn der Bauherr von Anfang an ohne Genehmigung gebaut hätte. Eine Verpflichtung …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… werden, wenn alle Baumängel beseitigt wurden und alle Bauunterlagen dem Bauherrn vorliegen (Sicherheitseinbehalt). Zu den notwendigen Bauunterlagen gehören u. a. die Bau-, Fach- und Statikpläne mit der amtlichen Baugenehmigung …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… und mangelfrei erbracht wurde. Die Bauabnahme und damit die Billigung der vom Unternehmer erbrachten Bauleistung kann durch die Baubehörde (Abgleich mit der Baugenehmigung hinsichtlich rechtlicher und bautechnischer Aspekte) oder durch den Bauherrn …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt. Die Stadt Minden erteilte der Baugesellschaft im Januar 2017 die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der zugrundeliegende Bebauungsplan wurde …