16 Ergebnisse für Behörde
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter gezogen hat, übersteigen. Im Falle einer genehmigungswidrigen Vermietung geraten daher bei der Bußgeldbemessung die erzielten Mieteinnahmen in das Blickfeld der Behörde. Dies soll anhand eines Beispielfalles …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… geschätzt. Die TOXIC GmbH ist mittlerweile insolvent. Die zuständige Behörde zieht A zur Beseitigung heran. Zu Recht? Die schädlichen Stoffe können, wenn sie in den Boden eingedrungen sind, Mensch und Umwelt gefährden. Neben der unmittelbaren …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… Arbeitnehmer beschäftigen). Besonderer Kündigungsschutz Sie müssen unbedingt prüfen, ob der Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießt und eine Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen ist, z.B. als Schwerbehinderter …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Auch eine finanzielle Bewertung dieser Schritte kann eine wichtigere Rolle als der endgültige Kaufpreis darstellen. Je nach Behörde und Land sind für die Zulassung unterschiedliche Zeiträume und Dokumente vorzulegen. In einigen Ländern der EU …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… im Handelsregister eingetragen werden. Erst dann gilt die Umwandlung als vollzogen. - Behördliche Genehmigungen: Unter Umständen sind behördliche Genehmigungen erforderlich, abhängig von der Branche und dem Standort des Unternehmens. Die Vorteile …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… sowie alle in § 23 Abs. 3 GwG genannten Behörden und Gerichte berechtigt. Für Mitglieder der Öffentlichkeit ist dies jedoch nur gegen Gebühr und in beschränktem Umfang gestattet. Liegen schutzwürdige Interessen vor, so kann auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten die Einsichtnahme in das Register beschränkt werden.
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von Tachomanipulation sehr ernst, da diese das Vertrauen in den Gebrauchtwagenmarkt untergraben und Käufer finanziell schädigen. Bei Verdacht auf Tachomanipulation ist es daher wichtig, dass Käufer Anzeige erstatten, damit die Behörden ermitteln …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… dass der Fahndungseintrag einen Rechtsmangel darstellt und dies auch dann, wenn die Eintragung zu Unrecht erfolgte. Denn auch eine unberechtigte Eintragung ermöglicht den Behörden europaweit den Zugriff auf das Motorrad, so dass das Eigentumsrecht …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Die französischen Behörden erhielten Erkenntnisse im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit den Niederlanden unter Beteiligung von Eurojust und Europol, die im Rahmen eines Vollzugrifffes zur Sicherstellung großer Datenmengen …
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22.07.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey
… gegenüber dem gehandelt werden soll (Arzt oder Krankenkasse, Bank, Behörde), jedoch nicht sicher, wer die Kreuze gesetzt hat und ob nicht nachträglich Seiten ausgetauscht wurden. Die Anerkennung einer solchen Vollmacht im Rechtsverkehr …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Igor Hochfeld
… Recht. Das bedeutet auch, dass ein Aufenthaltstitel, den die zuständige Behörde aufgrund vollständiger Informationen erlassen hat, erst einmal in der Welt ist und mit diesem Titel tatsächlich gearbeitet werden kann, auch wenn er materiell …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… verstoßen – schließlich hat jeder das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, seines Hauses und seiner Korrespondenz. Eine Behörde darf in dieses Recht nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… Regelungen kann der Vermieter sich bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob der Mieter sich tatsächlich angemeldet hat. Umgekehrt hat jedoch auch die Behörde einen Auskunftsanspruch darauf, wer beim Vermieter wohnt oder gewohnt hat. Für …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ein existenzielles Problem . Wird ein entsprechender Untersagungsbescheid von der zuständigen Behörde erlassen, bedeutet dies von heute auf morgen den Wegfall der wirtschaftlichen Existenzgrundlage . Im Falle von einzelkaufmännisch tätigen …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Jugendgerichtshilfe hat eine starke …