41 Ergebnisse für Behörde
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… durch die zuständigen Behörden. Rechtstipp: Vereine sollten sich stets bewusst sein, dass auch nicht-kommerzielle Websites unter die Impressumspflicht fallen können. Um rechtliche Risiken zu vermeiden, ist es ratsam, ein vollständiges und korrektes …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… den Behörden keine Angaben! Sie erreichen mich entweder über das Kontaktformular auf Anwalt.de oder unter: Telefon: 0521 - 136 90 61 Mobil: 0151 - 61 71 23 23
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… ist Ihnen dringend angeraten von diesem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und gegenüber den Behörden keine Angaben zur Sache – sprich zum Tatvorwurf und zur Fahrereigenschaft – zu machen. Sodann wird von der Behörde …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… spezieller Parkplätze als wichtige Ziele angesehen werden, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Behörden sind nicht zum warten verpflichtet Das Urteil macht auch klar, dass Behörden nicht verpflichtet sind, auf das Erscheinen des Fahrzeughalters …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hält, riskiert schwerwiegende Probleme mit Kunden, eBay und den Behörden. Schon kleine Fehler können zu kostspielige Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Dabei gilt: Vorsicht vor vorgefertigten AGB-Mustern, die im Internet kursieren …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… möglichen Beweise wurden bereits ermittelt? Ohne Kenntnis des aktuellen Ermittlungsstandes wäre eine Einlassung gegenüber der Polizei sehr gefährlich! Sie würden sich der Gefahr aussetzen den Behörden bei den Ermittlungen gegen Sie noch behilflich …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… vom zuständigen rumänischen Amtsgericht erlassen. Im Oktober 2017 wurde der Mann in Deutschland festgenommen, und seine Auslieferung sollte erfolgen. Die rumänischen Behörden hatten zunächst die Zusicherung gegeben, dass die Haftbedingungen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Waren verkaufen. Dank XPider , das parallel Querverbindungen zu den Daten verschiedener Behörden herstellt, können die Steuerfahnder zügig die Verkäufer ermitteln. Diese Identifizierung erfolgt sogar dann, wenn die betroffenen Personen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… den Strafverfolgungsbehörden und den sonstigen Behörden nicht scheuen. Dies gilt nach meiner Erfahrung als Rechtsanwalt | Strafverteidiger umso mehr, wenn Sie aus Süddeutschland kommen sollten bzw. strafrechtliche Ermittlungen und das Verfahren zum Entzug …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… oder zukünftige Gefahren, die von einem Ausländer ausgehen, abzuwehren. Dabei liegt die Verantwortung bei der zuständigen Behörde, eine Prognoseentscheidung zu treffen, bei der sie stets alle relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… scheinbar. Denn es kann gut sein, dass sich die Fahrerlaubnisbehörde, also diejenige Behörde, die die Fahrerlaubnis einmal erteilt hat, zusätzlich Wort meldet und darüber berichtet, dass Sie von einer Fahrt im Zusammenhang mit dem Gebrauch …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in denen er verdienen darf. Bei Arbeitnehmern liegt die Freigrenze bei 410 € pro Jahr für Nebeneinkünfte. Aber auch wenn diese überschritten wird, werden sich die Behörden den Verkauf näher ansehen müssen und können nicht direkt Steuern …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… an sich kaum einmal von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt wurde, lässt sich insoweit ein Paradigmenwechsel feststellen. Scheinbares Motto der Behörden: In puncto Internetkriminalität – insbesondere im Bereich Hate Speech – ist mit uns …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… erfolgt, da der Vertrag über die Teilnahme an Online-Glücksspiel gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig war. Auch eine etwaige zwischenzeitliche Duldung des Angebots durch einzelne Behörden ab Herbst 2020 wäre irrelevant, so u.a. das LG …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Deutschland – Land der Aktenordner und Faxgeräte. Insbesondere im öffentlichen Sektor scheinen diese Relikte vergangener Zeiten tief in der behördlichen DNA verankert. Aber auch in Kanzleien beherrscht das echte Papier vielerorts noch …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… zur (Un-)Tat schreiten. Es gab Zeiten, da ließ sich sagen: Leider geht diese Taktik nahezu immer auf und das in der Theorie vorhandene Sanktionswerk (a.k.a. Gesetz) konnte schon deshalb nicht zum Greifen kommen, weil es Opfern und Behörden …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann die Strafe bzw. der Schadensersatz dann schnell mal sechsstellige Größenordnungen einnehmen. Grundsatzfrage: Dürfen Veranstalter oder Behörden ein Konzert abbrechen? Im Gesamtkontext von Konzertabbrüchen stellt sich auch die Frage, ob …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… fern ab der Stadtgrenze Leverkusens – berichten, dass augenscheinlich Rußpartikel in ihren Gärten niedergegangen sind. Die Behörden raten weiterhin, Nahrungsmittel aus Gärten nicht zu verzehren und auch im sonstigen Alltag wachsam hinsichtlich …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aber: wird bei der Schatzsuche ein Metalldetektor eingesetzt und finden dabei Ausgrabungen im Boden statt, sind in Deutschland Grabungsgenehmigungen zwingend benötigt. Die Genehmigung erteilt die zuständige Behörde. In der Regel muss auch der Eigentümer des betroffenen …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Jeder von uns ist sicher bereits schon einmal auf einen Zeitungsartikel oder einen Beitrag in den sozialen Medien gestoßen, in welchem illegale Autorennen und ihre Folgen wieder mal eine Schlagzeile machten. Die deutschen Behörden sehen …
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14.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… erhältliche Medien, wie Filme oder Bücher unterliegen der ständigen Kontrolle durch zuständige Behörden. Und auch wenn der Besitz von indizierten und nach § 131 StGB beschlagnahmten Videokassetten nicht strafbar ist, sollte der Hobby-Videokassetten …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… mit verschiedenen Strafen rechnen. Wenn ein Konkurrent bspw. wegen Wettbewerbsverletzung eine Abmahnung schickt, können nicht unerhebliche Anwaltskosten entstehen. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit Auch TikTok ist kein …