9 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der Erbschaft reicht es also nicht aus, dass der Erbe gegenüber einem anderen Erben oder einer anderen Behörde eine Erbausschlagungserklärung abgibt. Eine Erklärung über die Ausschlagung oder Nichtausschlagung der Erbschaft gilt für den gesamten …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Abs. 1 BGB besagt nämlich, dass ein Anspruch, der durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde zuerkannt worden ist, in zehn Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, zu dem er nach der Entscheidung hätte …
27.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… des Erbscheinsverfahrens, durch eine genehmigte Vereinbarung der Erben , durch eine Entscheidung einer zuständigen Behörde oder durch Gesetz begründet. Darüber hinaus kann das Recht, das einer Grunddienstbarkeit entspricht, auch durch die Ausübung des Rechts …
|
22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… nachfolgend als “ZPO“ genannt) gilt gleichzeitig, dass Urkunden, die von Behörden im Rahmen ihrer Befugnis ausgestellt wurden, sowie Urkunden, die durch eine Sondervorschrift als öffentliche Urkunden erklärt wurden, die Wahrhaftigkeit dessen …
|
20.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder dessen Teil wird aufgelöst oder verlegt; der Arbeitnehmer wird überflüssig, und zwar im Hinblick auf eine schriftliche Entscheidung des Arbeitgebers oder der zuständigen Behörde über die Änderung der Aufgaben, über die Änderung …
|
07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle relevanten Tatsachen berücksichtigen, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit …
|
29.10.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… einer staatlichen Stelle oder örtlichen Behörde kann das Gericht auch ohne Antrag ein zusätzliches Verfahren über dieses Vermögen einleiten. Das Gericht stellt das zusätzliche Erbverfahren ein, wenn das im Antrag genannte Vermögen dem Erblasser …
|
21.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… nicht, wenn das Datum der Unterzeichnung des Testaments nur in der Beglaubigungsklausel eines Notars oder einer anderen Behörde angeführt ist, die befugt ist, die Unterschriftsechtheit in den Urkunden zu beglaubigen.“ Beschluss OG SR, Aktenzeichen 2 Cdo 5 …
|
08.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… und nimmt Leistungen entgegen, vertritt die Gesellschaft vor Gerichten und anderen Behörden, geht gütliche Beilegungen ein und trifft Vereinbarungen über die Veränderungen und das Erlöschen von Rechten und Verbindlichkeiten; neue Verträge …