125 Ergebnisse für Behörde
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… sind in einer Verkehrskontrolle auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer. Anhand der THC-Werte und der Schwierigkeit (unbeachtlichen) einmaligen Probierkonsum nach den hohen Hürden der geltenden Rechtsprechung geltend zu machen, waren es den Behörden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… den Ablehnungsbescheid anwaltlich prüfen lassen. Erkundigen Sie sich bei der Behörde nach den Gründen und überlegen Sie, ob ein Widerspruch oder eine Klage sinnvoll ist. Untätigkeitsklage Gemäß Gesetz hat die Behörde drei Monate Zeit, über …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Sie behalten den Führerschein. Ist die Vorlagefrist für das Gutachten schon abgelaufen und die Behörde droht die Entziehung der Fahrerlaubnis an (etwa weil Sie ein negatives Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt haben), gilt das gleiche …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… unabhängig davon, ob der Antrag vor oder nach 2000 gestellt wurde. Auch eine mögliche Duldung oder Förderung dieser Praxis seitens der türkischen Behörden hatte keinen Einfluss auf diesen Automatismus. Selbst ein etwaiges Unwissen über …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Gesetzesänderung auf laufende Verfahren viele unterschiedliche Meinungen – auch auf Anwaltsseiten. Insbesondere aber auch die Behörden sind vielfach überfordert. Die gute Nachricht ist aber, dass es bei meinen laufenden Verfahren aufgrund …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Schreiberling Ihnen diese Zeilen frei Haus serviert). Das ist natürlich eine kuriose Situation: Legt der A das positive Gutachten bei der Behörde vor, dann behält er die Fahrerlaubnis, da die Eignung ja in einem Gutachten festgestellt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Fristen einhalten : Beachten Sie unbedingt alle vorgegebenen Fristen für die Einreichung Ihres Einbürgerungsantrags sowie für die Ergänzung fehlender Unterlagen oder die Beantwortung von Rückfragen der Behörden. Korrekte Angaben …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… sie mit langwierigen bürokratischen Prozessen und unerklärlichen Verzögerungen durch die Behörden konfrontiert. In diesem Rechtstipp erfahren Sie welche Probleme bei der Einbürgerung auftreten können und wie Sie können mithilfe der Untätigkeitsklage …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Merkmale von illegalem Online-Glücksspiel: Fehlende Lizenzierung: Ein Online-Glücksspielanbieter muss eine gültige Lizenz von den zuständigen Behörden des jeweiligen Landes oder einer internationalen Regulierungsbehörde besitzen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… nicht erfüllt werden können, besteht die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung durch die zuständigen Behörden. Dies könnte beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, wenn besondere Leistungen im Zusammenhang mit anderen …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln: Falls erforderlich, legen Sie rechtzeitig Rechtsmittel gegen behördliche Entscheidungen ein. Eine versäumte Frist kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Indem Sie diese Tipps beherzigen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… zugehen wollen, damit dieser sich um das Verfahren kümmert. Natürlich nachdem Sie jede Aussage verweigert und der Behörde insbesondere nicht mitgeteilt haben, Sie würden auf die Ware verzichten (weil Sie damit die Tat zugeben würden …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Die Verwaltungsvollstreckung ist eine Art der Zwangsvollstreckung, die durch eine Behörde ausgeführt wird. Es ist ein Verfahren, bei dem eine Behörde eine Geldstrafe oder eine andere Art von Sanktion gegen eine Person oder ein Unternehmen durchsetzt, indem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Fällen kann die öffentliche Aufmerksamkeit dazu beitragen, Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben. Dies könnte durch Berichterstattung in den Medien oder durch soziale Netzwerke erfolgen. Rechtsmittel prüfen: Abhängig …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Zusammenfassung und Ausblick Hawala Banking kann aufgrund der fehlenden Kontrolle durch Behörden Anreize für illegale Aktivitäten bieten, wie Geldwäsche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zu verstehen und Ihnen die besten rechtlichen Schritte aufzuzeigen. Vertretung vor Behörden: Ich werde Sie vor den Ausländerbehörden und anderen relevanten Behörden vertreten, um Ihre Interessen zu wahren und mögliche rechtliche Konsequenzen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Sie durch diesen Prozess zu führen. Mit maßgeschneiderter Beratung, effizienter Antragsstellung und kompetenter Vertretung vor Behörden sorge ich dafür, dass Ihre Einbürgerung reibungslos und erfolgreich verläuft. Die Ämter sind derzeit überlastet …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… ff. FamFG geregelt. Sinn des Erbscheins: Der Erbschein dient als Nachweis der Erbberechtigung gegenüber Dritten, wie Banken, Grundbuchämtern oder Behörden. Er ist vor allem dann erforderlich, wenn es um die Umschreibung von Grundbesitz …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verlangen: Erbe, Miterbe, derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, bei öffentlichem Interesse auch die zuständige Behörde. Die Einrichtung einer Auflage …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… des Eigentums von Nachbarn durch die Vorschriften und die Berücksichtigung notwendiger Schutzmaßnahmen durch die Behörden gewährleistet ist. Das Landgericht Dresden wies außerdem darauf hin, dass der Eigentümer die Möglichkeit gehabt hätte …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Treibgut an einer Deichöffnung verkeilten und den Abfluss behinderten. Die Bemühungen der Behörden, das Treibgut zu entfernen, dauerten etwa 13 Stunden und blieben erfolglos. Folglich brach der Deich auf einer Länge von ungefähr 250 Metern …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Sie in Hamburg eine offizielle Genehmigung für größere Schnittmaßnahmen. Ausnahmeregelungen: In einigen Fällen, wie bei genehmigten Bauvorhaben oder Gefahrenabwehr, können Ausnahmen gelten. Diese sollten aber immer mit der zuständigen Behörde …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wie den Verzicht auf Umweltberichte oder Kompensationsmaßnahmen und die Verkürzung der Beteiligungsfristen für Öffentlichkeit und Behörden. Zudem ist eine Abweichung vom bisherigen Flächennutzungsplan zulässig, solange die städtebauliche Entwicklung …