15 Ergebnisse für Behörde
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… beantragt. Auf Antrag der Beklagten verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden die zuständige Behörde, der Beklagten die beantragte Konzession zu erteilen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2016 - 5 K 1467/14 ). Die Konzession …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… LOIBL LAW – die Rechtskanzlei, Ihre Experten im Datenschutzrecht! WIR beraten Sie, ob als betroffene Verbraucher, Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Unternehmen oder Behörden und insbesondere Verantwortliche der Datenverarbeitung in allen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eine Sicherheitswarnung zum Cybersicherheitsvorfall beim Anbieter der Fernwartungssoftware AnyDesk herausgegeben. Die Bedrohungslage stuft die Behörde als "2 / Gelb" ein, was bedeutet, dass der Vorfall unter "verstärkter Beobachtung …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… im Internet veröffentlichten. Zahlreiche Personen verklagten die Behörde und verlangten nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens. Sie befürchteten den Missbrauch ihrer Daten …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Trunkenheit im Verkehr (§ 316), . ... so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. 2Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Deutschland nach Gran Canaria (Spanien) und einen Aufenthalt auf dieser Insel für den Zeitraum vom 13. bis 27. März 2020 umfasste. Die Kläger konnten wie vorgesehen an ihr Reiseziel reisen. Am 15. März 2020 veranlassten die spanischen Behörden …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Kläger wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm eingestellt. Die Kläger durften das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken verlassen. Am 18. März 2020 wurde den Klägern von den Behörden mitgeteilt …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eines behördlichen Beschäftigungsverbots ist eine Beschäftigung des ungeimpften Mitarbeiters rechtlich zulässig. II. Der aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen lag folgender Fall zu Grunde: Die Antragsteller, eine Pflegekraft …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und des Auto-Posing Vorab! Bitte einen sog. Anhörungsbogen der Bußgeldstelle oder der Behörde nicht einfach ausfüllen und zurücksenden - dies ist ein großer Fehler. Beachten Sie: Bei Geldbußen über 55 Euro wird regelmäßig ein Bußgeldverfahren …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… einer behördlich angeordneten Quarantäne weiterhin ihre Vergütung. Der Arbeitgeber konnte einen Erstattungsanspruch gegen das jeweilige Bundesland geltend machen - andere Meinung siehe VG Koblenz, Urt. v. 10.05.2021, Az. 3 K 107/21 …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Mietkürzung Ein Gewerberaummieter (Filial-Kette) hat aufgrund des coronabedingten Lockdowns die Miete für den Monat April 2020 nicht bezahlt. Dies mit der Begründung, dass der Gewerberaum aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahme für …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Sanktionen vorzugehen. Sofern Sie von der Behörde einen sog. Anhörungsbogen erhalten haben, wird die Entscheidung nach den Regeln des alten Bußgeldkataloges ergehen. Haben Sie bereits einen Bußgeldbescheid oder ein Fahrverbot erhalten …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Eine Sicherheit kann der Reiseveranstalter nicht stellen, da die Durchführbarkeit der Reise von behördlichen Verboten und der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie abhängt. Beides kann er nicht beeinflussen. Was ist mit einer Restzahlung nach Ablauf der Reisewarnung …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert. Dadurch fehlt dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung, weil die Gefahr besteht, dass die zuständige Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt.“ Entsprechend …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… besteht oder weil der Antragssteller wegen der Erkrankung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall wird dem Erkrankten häufig von den Behörden nahegelegt, sich nicht weiter krankschreiben zu lassen und vom Arbeitgeber …