119 Ergebnisse für Behörde
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weitere Schäden zu verhindern. Die Straftaten wurden zur Anzeige gebracht und sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Swiss Gold Treuhand AG arbeitet mit den zuständigen Behörden zusammen und trägt zur Aufarbeitung des Geschehenen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… des THC- und THC-COOH (Abbauprodukt) Werts wird die Behörde eine ärztliche Begutachtung, medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) oder gar Fahrerlaubnisentziehung anordnen. Sollte Ihnen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum eine Straftat …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Vertreter der zuständigen Behörde oder einer von der Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten fachlich geeigneten Person (Nr. 1), dem Schulleiter (Nr. 2) und den Fachprüfern nach Nr. 3 und 4 als weiteren Mitgliedern. Der Vertreter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber dann verletzt, wenn die Behörde ohne erkennbaren sachlichen Grund nur …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… InsVV S. 98 Rdn. 133; Landgericht Bielefeld vom 18.8.2005 23 T 395/04: - Übernahme belasteter Grundstücke + 50 Prozent - Sanierung + 70 Prozent - Auseinandersetzung mit Behörden + 25 Prozent. e) Anfechtungen Anfechtungen in besonders großem …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… er seine Sorgfaltspflichten als Vertragsarzt. Wer „diffus“, „laienhaft und planlos“ für Dritte (Behörden, Gerichte) unübersichtliche und teilweise widersprüchliche Verträge maßgeblich konzipiert und allein durch dieses Verhalten eine Prüfung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… einen besonderen Grund, den man kennen muss, um nicht mit einer eigenen Kopie der Methode Täter eines Strafverfahrens zu werden. Wer selbst im Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen eine andere Person als Fahrer angibt, damit die Behörde …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… auf deren Durchführung. I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin hatte die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Sie folgte einem Hinweis der Behörde, wonach eine Berufserlaubnis nur …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob …
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13.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… oder der Behörden. Wieweit die Beteiligungsobjekte in Berlin und in Nürnberg belastet werden mit Planvolumen von insgesamt über 220 Millionen ist unklar. Parameter Fonds: Laufzeit: 15 Jahre prognostizierte Ausschüttung: 154 % Kategorie …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Das Gericht hat betont, dass die Behörde gesetzlich verpflichtet sei, zwingend eine Gleichwertigkeitsprüfung durchzuführen (so auch die weitere Rechtsprechung: OVG Weimar, Beschl. v. 27.04.2021, 3 EO 769/20; VG Bremen, Urteil vom 14. Juli …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… dass die Steuerhinterziehung oder -verkürzung auffliegt, gering. Die Behörden hattem wenig Möglichkeiten zur Ermittlung. Mit der jetzt erfolgten Datenübermittlung ändert sich diesbezüglich anders. Zum einen werden …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… was vielfach zu Fehlern bei der Rechtsanwendung durch die Gerichte oder Behörden führen kann und führt. Fast ein jeder kannte die „Gurkenverordnung“ : die VERORDNUNG Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken, gültig ab …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 2 Fall 1, Abs. 2 KWG auf Schadensersatz, wenn er durch die Annahme des Darlehens, ohne die dafür erforderliche behördliche Erlaubnis zu besitzen, Bankgeschäfte in Form der Annahme anderer, unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… auf. Alleinerziehende Mütter haben es oft schwer, erfahren deshalb von ihrem Umfeld völlig zu Recht viel Unterstützung und Vertrauen. Behörden sowie Gerichte sollten jedoch hellhörig werden, wenn eine Mutter den Eindruck erweckt, ein Kind „für …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Euro erreichen oder überschreiten. Grundsätzlich muss dann in diesen Fällen auch ein Fahrer ermittelt werden. Gelingt dies nicht, ist das Verfahren einzustellen und die Behörde kann ersatzweise dem Halter nur eine Gebühr von 20,00 Euro plus …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… soweit der Arbeitgeber dafür eine behördliche Zustimmung eingeholt hat. 5. Voller Urlaubsanspruch trotz Elternzeit? Bei Arbeitnehmern, die während der Elternzeit nicht arbeiten, kann der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… ein Bauvorhaben auf gerichtlichem Wege wenden, muss er die baurechtlichen und prozessrechtlichen Anforderungen berücksichtigen. Die prozessualen Möglichkeiten, die ihm zustehen, hängen von den Rechtsformen ab, in denen die Behörde …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ aufzuhängen seien. Hiergegen wendete sich die Partei an das sächsische Oberverwaltungsgericht und führte in der Begründung ihrer Beschwerde u.a. aus, dass sich der Bescheid der Behörde bereits als formell …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… werden, sondern die damit zwangsläufig verbundene Änderung des behördlichen Verfahrens. Bis zur Erhöhung der Regelgeldbußen versendeten die Bußgeldstellen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h Verwarngeldbescheide …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… die die Fälschung von Gesundheitszeugnissen betreffen, waren in den meisten Fällen nicht einschlägig, weil diese Normen tatbestandlich die Täuschung einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft voraussetzten. Das Herstellen und Gebrauchen …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von den dortigen Behörden schließen lassen. Das größte russische Geldhaus hat auch bei deutschen Privatanlegern über Tochterfirmen Geld eingesammelt. Kunden haben scheinbar massenhaft Geld abgehoben, weil sie angesichts der Sanktionen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Im Frühjahr 2020 waren bundesweit Gastronomie- und Hotelbetriebe infolge von behördlich angeordneten Lockdowns gezwungen, ihre Betriebe vollständig zu schließen. Um den damit verbundenen Ertragsausfall wenigstens teilweise kompensieren …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… vorzulegen sind, entweder dem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde zu übermitteln sind. Fehlinterpretation von Absatz 5 Dieser besagt auszugsweise Folgendes: Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 …