522 Ergebnisse für Behörde
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… der Telefonnummer für das seitens Facebook verwendete Contact-Import-Tool aufgeklärt. Weiterhin hat Facebook sowohl gegenüber den Nutzern als auch gegenüber der zuständigen Behörde gegen die in Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 DSVGO vorgeschriebenen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… weiterer Gesellschafter) b) Die Aufgaben des Secretary Gemäß Section 171 des Companies Act von Singapur verwahrt der Company Secretary die Unterlagen der Gesellschaft. Er ist der offizielle der Kontakt gegenüber den Behörden bei allen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… auch Behörden (Standesamt) Notare und Gerichte (Erbscheinverfahren) und Banken. Das Finanzamt wird also regelmäßig ohnehin von Ihrer Erbschaft erfahren. Dieser Umstand befreit Sie jedoch nur dann von Ihrer Meldepflicht, wenn ein Testament eröffnet …
07.05.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… Wer führt Betriebsprüfungen durch? Behörden. Die meisten Betriebsprüfungen werden durch das Finanzamt, die Deutsche Rentenversicherung, das Hauptzollamt oder auch durch die Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Rechte des Unternehmers …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wann sind die roten Linien der GmbH überschritten? Eine Person kann kein Geschäftsführer werden, wenn sie einer Sperre oder einem Amtsverbot unterliegt. Behördliche Verfügungen und bestimmte Vorstrafen können …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Mandanten bis dahin nicht bekannte - offenbar nicht fachgerecht montierte und jahrzehntelang unsachgemäß betriebene Heizungsanlage entfernt wurde. Eigentümerin des Grundstücks war die Körperschaft, deren Behörde die Anordnung erlassen hatte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… der finanzielle Schaden überschaubar gewesen sein soll. Compliance-Fall ruft BaFin auf den Plan Mit der Insolvenz hat der Schaden vermutlich nichts zu tun. Allerdings rief er die Behörden auf den Plan und die Staatsanwaltschaft Wiesbaden …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und an ihre Mitglieder für den Eigenkonsum weitergeben, sofern sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis besitzen. Diese Vereinigungen müssen strenge Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen implementieren, um den Zugriff durch unbefugte Dritte …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… gegenüber Versicherungen oder Behörden zu wahren sind und welche nächsten Schritte dementsprechend zu gehen sind. Wir vertreten Sie im Bußgeldverfahren und können dieses bestenfalls bei frühzeitiger Hinzuziehung umgehen. Von der Abwendung …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlichen Informationen, um für mehr Transparenz zu sorgen und unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihres Anspruches aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Zugang zu behördlichen Dokumenten zu erlangen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ein im Wirtschaftsstrafrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden und mit ihm eine effiziente Verteidigungsstrategie abgesprochen werden. Ohne Rechtsanwalt sollten keine Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden. Können die Gründe …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Online-Dienste (Vermittlungsdienste, Hosting und Online-Plattformen) im „Kampf gegen Desinformation und Hassrede“ im Internet. Das Digitale-Dienste-Gesetz regelt insbesondere Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. Der DSA regelt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 02. Mai 2024 über die Frage, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in Verbindung mit der Anlage 4 FeV. Bei weichen Drogen (Cannabis) und nur gelegentlichen Konsum, kann die Behörde dies tolerieren. Dies aber nur, wenn der Konsum und die Teilnahme am Straßenverkehr in getrennter Weise erfolgen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… und an das Finanzamt übermitteln. Außerdem sollten Sie Ihr Unternehmen bei den notwendigen Behörden anmelden. Dazu gehören zum Beispiel die Berufsgenossenschaft, Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammer (HWK) und die Bundesagentur für Arbeit …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… wir unsere langjährige Erfahrung, um für Sie die Aussichten Ihres Widerspruchsverfahrens zu prüfen und sämtliche Argumente gegenüber der Behörde für Schule und Berufsbildung vorzutragen. Ist das Verfahren erfolgreich, ergeht …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Selbstanzeige entfällt die Straffreiheit , und die Selbstanzeige kann allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt werden. Es ist oft schwer abzusehen, ob die Behörden im Falle einer Selbstanzeige eine vorsätzliche Steuerhinterziehung …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hohes Geschenk erscheint. Darüber hinaus ist die Vorteilsannahme nicht strafbar, wenn eine behördliche Genehmigung vorliegt (vgl. § 331 Abs. 3 StGB). Dies gilt nicht , wenn es sich um Handlungen von Richtern handelt. Zudem gilt …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden. Trotz ihrer vermeintlichen Leichtigkeit wird die Steuerhinterziehung mittlerweile von den Behörden mit großem Nachdruck verfolgt, wobei diesen immer mehr rechtliche und tatsächliche Mittel zur Verfügung stehen. Das geschützte …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nimmt und die jeweilige Verteidigungsstrategie je nach Vorwurf und Beweislage individuell abstimmt und durchführt. Nach der ersten Stellungnahme geht das Verfahren in die behördliche Beweisaufnahme über. In der Regel wird jedoch fast immer …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… schwer zu treffen. Besonders spielt hier auch das Europarecht hinein Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir viele Mandanten im Bereich des Corona-Rechts. Die Pandemie beschäftigt die Behörden, Unternehmer und Gerichte weiterhin. Das "Eintreiben" der Corona-Hilfen hat nun erst begonnen und die Verfahren werden die Justiz noch über Jahre beschäftigen.
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… davon unabhängig ist, ob eine nationale Behörde ihre schützende Hand über einen Autohersteller hält oder ob sich eine nationale Behörde sprichwörtlich mit dem Klammerbeutel pudern lässt und haarsträubende Begründungen zur Überschrift …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Europäischer Amtsträger = „wer Mitglied …