34 Ergebnisse für Behörde
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… werden kann. Vorausgesetzt es ist mit einer Apostille von einer geeigneten Behörde versehen, die vom ausstellenden Land bestimmt wurde. Zuerst die Frage, wie der aktuelle Prozess ( vor der neuen Apostille Konvention ) für die Legalisierung …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wo?) bei der zuständigen CAC-Behörde auf der Provinzebene, (Form?) in schriftlicher und elektronischer Form CAC-Standardvertrag angelehnt an EU-SCC nicht abdingbar Zusätzliche Vereinbarungen oder Bedingungen, welche dem Sinn und Zweck des CAC-Standardvertrags …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… von Kapitalrücklagen bei chinesischen steuerpflichtigen Unternehmen Andere von den Behörden akzeptierte Methoden Diese vier Wege ermöglichen es ausländischen Investoren, ihre Gewinne wieder anzulegen und somit …
12.04.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Sicherheitsprüfung durch das „National Cyber Information Department“ Zertifizierung vom Schutz personenbezogener Daten durch eine Behörde Abschluss eines Standardvertrags mit dem Empfänger im Ausland Zwei Jahre später, am 24. Februar 2023 veröffentlichte …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Die Gravur des Siegels wird von lizenzierten Stempelherstellern vorgenommen, die von der örtlichen Behörde für öffentliche Sicherheit kontrolliert werden. Wie kann ich mein Siegel erhalten? In China hat jedes registrierte Unternehmen …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wird. Falls staatliche Behörden an der Untersuchung beteiligt sind, sollten Unternehmen kooperieren und die angeforderten Informationen bereitstellen. Verheimlichung oder Behinderung kann härtere Strafen nach sich ziehen (z. B. höhere …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… erteilt ist, empfiehlt es sich von der Ausländerbehörde bzw. dem Regierungspräsidium bestätigen zu lassen, dass im Hinblick auf diese Neuregelung keine Abschiebung erfolgen wird und dass die Voraussetzungen aus Sicht der Behörde vorliegen. Bei weiteren Fragen, insbesondere ob die konkreten Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, stehen wir gerne zur Verfügung.
19.09.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… zu implementieren. ABER: Es gibt ein staatliches Belohnungssystem für Meldungen direkt an die Behörden (anstatt an das eigene Unternehmen). Hier werden wir uns im nächsten Absatz nochmal mehr mit befassen. Meldungen direkt an die Behörden anstatt ans …
01.08.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… eingereicht werden. Zu den einzureichenden Unterlagen gehören u. a. Bewerbungsunterlagen, Vollmacht und Gesellschafterbeschlüsse. Diese müssen bei beiden Behörden eingereicht werden. Die Bearbeitungsdauer beträgt normalerweise einen Monat. Supervisor …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… über Steuerangelegenheiten“ erhalten. Erst wenn alle ausstehenden Forderungen abgeschlossen sind, kann die Behörde die Steueraufhebung beantragen. Unter besonderen Umständen kann vom Amt eine Steuerprüfung durchgeführt werden. Unternehmen …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund behördlicher Anordnung eine „Corona-Quarantäne“ antreten muss. Ist in dieser Konstellation der in den Quarantäne-Zeitraum fallende Urlaub nachzugewähren? Nein – so urteilte …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Behörden zuständig. Ein weiterer Tipp als Maßnahme gegen IP-Schutzrechtsverletzungen ist die Einschaltung der chinesischen Zollbehörden, die Waren beschlagnahmen können. Mit der Aktualisierung des Patent- und Urheberrechtsgesetz im Jahr 2021 …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… aus behördlicher Sicht " führt Herr Eric Neiseke aus, dass selbst fundierte Kenntnisse in den Gebieten des Strafrechts und des Steuerrechts für die Fertigung einer Selbstanzeige nicht genügen. Erforderlich sei ein „spezifisches Sonderwissen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… Testergebnisse an Behörden weitergeben? Grundsätzlich besteht eine Meldepflicht nur für bestimmte Einrichtungen (z.B. Ärzte, KiTAs). Daher müssen und dürfen nur diese Einrichtungen Testergebnisse an die Behörden (Gesundheitsämter …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… behördlichen Auftrag (z.B. Inkassobeamte) oder durch Rechtsgeschäft (z.B. Rechtsanwalt). Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht Durch Missbrauch: Der Täter missbraucht seine Pflicht, wenn er, die ihm eingeräumte, rechtliche Befugnis …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… festgelegtes Mindestkapital. Allerdings wird für die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung ein Mindestkapital zwischen 50.000 und 100.000 Euro empfohlen. Die Anerkennung durch die Behörde erfolgt nämlich nur, wenn die dauerhafte und nachhaltige …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… und nach der aktuellen Rechtslage noch bis 31.12.2020) können Eltern einen Entschädigungsanspruch haben, wenn Schulen, Kindergärten oder Kitas aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen werden. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
… einzudämmen, haben die Behörden seit März 2020 eine Vielzahl von Regelung angeordnet, die zu ganz erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen und Einkommensverlusten bei Personen und Unternehmen führen. Unter anderem für den Bereich …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
… Es steht jedem frei, einen Anwalt zu beauftragen, der einen berät und unterstützt. Hieraus kann und wird nicht der Schluss gezogen, dass jemand etwas zu verbergen hätte. Nein, für beteiligte Behörden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
… in Risikogebieten Ist durch behördliche Allgemeinverfügungen der Zutritt in Risikogebiete untersagt und droht widrigenfalls Quarantäne für das Kind, hat der Umgang in dortigen Risikogebieten zu unterbleiben. Auswirkungen der Ausgangssperre Der direkte …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… zu entscheiden. Wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt, müssen die betroffenen Mitarbeiter entweder Urlaub oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen. Behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können den Wohnort …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… oder Quarantäne nach dem IfSG angeordnet wurde und hierdurch ein Verdienstausfall entsteht. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nur in Höhe des Nettoentgeltes (§ 56 Abs. 3 IfSG). Muss aufgrund einer behördlichen Anordnung der Betrieb ganz …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… und den FAQ zu Cookies und Tracking des LfDI Baden-Württemberg kamen die Behörden letztlich zum identischen Ergebnis: Ohne Einwilligung keine Cookies!